Autos ohne Kennzeichen dürfen nicht an der Straße geparkt werden

TELGTE. In der Friedenstraße in Peine-Telgte steht ein silberfarbener Renault. Am Rückspiegel hängt ein Duftbaum, Sorte Pfirsich. Da, wo eigentlich die Kennzeichen angebracht sein sollten, sind nur die schwarzen Kunststoffhalterungen zu sehen. Auf der Windschutzscheibe prangt ein leuchtend orangener Aufkleber vom Ordnungsamt der Stadt Peine.

"Ihr Fahrzeug ist nicht zum Verkehr zugelassen und darf deshalb nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden", steht in schwarzer Schrift auf dem Aufkleber.

"Fahrzeuge ohne Kennzeichen dürfen nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden, weil die Straße damit über den Gemeingebrauch hinweg beansprucht wird", erläutert Silke Kramer, Pressesprecherin der Stadt Peine.

Wenn ein Auto ohne Kennzeichen auf der Straße oder einem öffentlichen Grundstück steht, kommt ein Aufkleber vom Ordnungsamt darauf, auf dem dem Halter eine Frist gesetzt wird, bis zu der er das Fahrzeug entfernen muss. Inzwischen versucht die Stadt, den Halter zu ermitteln. Gelingt ihr das, so schickt sie ihm eine schriftliche Aufforderung, das Auto weg zu fahren. "Das ist dann eine Aufforderung ohne weitere Erinnerung", betont Silke Kramer.

Wenn das Auto nach Ablauf der Frist immer noch nicht weg ist, lässt die Stadt den Wagen abschleppen und an einem gesicherten Ort verwahren. "Dann wird die Motorhaube fachgerecht geöffnet. Über die Fahrzeugidentnummer ermitteln wir den Halter. Der wird dann aufgefordert, das Fahrzeug unmittelbar abzuholen", sagt Silke Kramer. Der Halter müsse dann das Abschleppen und Verwahren bezahlen.

Außerdem meldet die Stadt den Fall der Abfallbehörde des Landkreises Peine, die leitet in der Regel ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Abfallbeseitigungsgesetz ein. Denn ein Fahrzeug ohne Kennzeichen ist laut Silke Kramer quasi Müll. Das kann ein Bußgeld nach sich ziehen. In den meisten Fällen werde aber das Fahrzeug innerhalb der gesetzten Frist entfernt. "Oft hat der Halter das Auto verkauft und die Schilder zum Abmelden abmontiert, und der Käufer hat den Wagen noch nicht abgeholt", so Silke Kramer.

Die Frist für den Halter des silbernen Renaults in der Friedenstraße in Telgte läuft heute ab.