Strafanzeige gegen Peiner Landrat

Unternehmerin aus Gifhorn wirft ihm vor, Betriebsgeheimnisse verletzt zu haben

Katja Dartsch

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Ein Familienunternehmen aus dem Kreis Gifhorn, das in der Schülerbeförderung behinderter Kinder und Jugendlicher tätig ist, hat bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim Strafanzeige gegen Peines Landrat Franz Einhaus gestellt. Die Firmeninhaberin wirft dem Landrat die Verletzung von Betriebsgeheimnissen vor.

Im Streit um die Schülerbeförderung im Kreis Peine hatte Einhaus Anzeige erstattet gegen den Fahrdienstanbieter Günter Nowotny wegen übler Nachrede und Beleidigung, da dieser dem Landkreis öffentlich "Schmu und Filz" bei der Vergabe vorgeworfen hatte (PN berichteten). Zudem wurde eine Unterlassungsklage eingereicht. Um vor dem Landgericht Braunschweig zu belegen, dass bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wurden als Anhang die Gebote aller Bieter beigefügt. Der Knackpunkt: Die Unterlagen sind streng geheim – da aber Nowotnys Anwalt Hans-Henning Giere Akteneinsicht beantragen kann und dies auch getan hat, hat auch Nowotny Einblick in die Kalkulationen seiner Mitbewerber erhalten.

"Wir sind fast vom Hocker gefallen, als wir das gehört haben. Das ist doch Betriebsgeheimnis", sagt die Firmeninhaberin, die nun gegen den Landrat klagt und deren Name der Redaktion bekannt ist. Sie befürchtet: "Der Konkurrent kennt nun unsere Kalkulationen und weiß, zu welchen Preisen wir fahren. Bei künftigen Ausschreibungen kann er uns besser einschätzen – und unterbieten."

Die Anzeige wird zurzeit von der Staatsanwaltschaft Hildesheim geprüft: Vorab will sich dort niemand dazu äußern, ob der Landkreis die Unterlagen einreichen durfte, oder ob es sich tatsächlich um eine Straftat handeln könnte.

Vom Landkreis, der offiziell bisher noch nicht über die Anzeige informiert wurde, heißt es: "Es wurde rechtmäßig verfahren. Wir mussten unsere Argumentation gegenüber dem Gericht belegen und plausibel machen."

KOMMENTAR:

Kleinkrieg

Von Katja Dartsch

Der Streit um die Schülerbeförderung treibt seltsame Blüten. Die Fronten sind verhärtet, den Beteiligten scheinen mittlerweile alle Mittel recht, um der Gegenseite eins auszuwischen: Landrat Franz Einhaus hat nicht davor zurückgeschreckt, Nowotny bei seinem Vorgesetzten bei der Bundeswehr anzuschwärzen – nun erhält er die Retourkutsche in Form einer Strafanzeige. Von wem die Gifhorner Klägerin von den veröffentlichten Kalkulationen überhaupt erfahren hat, kann man sich denken. Die Sache, um die es eigentlich geht, gerät bei diesem Kleinkrieg immer mehr in den Hintergrund: Es geht darum, wer künftig die behinderten Kinder zur Schule fährt – es geht um ihr Wohlergehen und darum, dass sie unter einem Fahrerwechsel nicht leiden. Das sollten beide Seiten nicht aus dem Blick verlieren.