Sozialbetrug in der LAB – Polizei soll Schadenshöhe ermitteln

Braunschweig  Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an. Die Staatsanwaltschaft betont: Es dauere, da die Ermittlungen umfangreich seien.

Nadia Nischk, „Braunschweigerin des Jahres 2017“, im Gespräch mit BZ-Lokal-Chef Henning Noske.

Nadia Nischk, „Braunschweigerin des Jahres 2017“, im Gespräch mit BZ-Lokal-Chef Henning Noske.

Foto: Screenshot

Es dauert. Manchem unserer Leser viel zu lange: Die Ermittlungen gegen die Leitung der Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber in Kralenriede laufen seit dem Frühjahr.

Mit der Preisverleihung an Nadia Nischk, der „Braunschweigerin des Jahres 2017“, ist der Fall erneut in den öffentlichen Fokus geraten. Der Titel, verliehen von unserer Zeitung und gewählt von unseren Lesern, war am 6. November im BZV-Medienhaus an jene Frau verliehen worden, die als Mitarbeiterin einer Zeitarbeitsfirma mit Kollegen in der LAB die mutmaßlichen Betrugsfälle zusammengetragen und dann eigenhändig an die Polizei weitergegeben hatte – offenbar gegen den Willen ihrer Vorgesetzten. In mehr als 500 Fällen hätten – so der Vorwurf – Asylbewerber mit unterschiedlichen Identitäten versucht, Sozialleistungen zu erschwindeln.

Warum dauern die Ermittlungen so lange? Auf unsere Anfrage erklärt Julia Meyer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig: „Derartige Verfahren sind naturgemäß nicht so schnell abgeschlossen wie ein Verfahren wegen eines Einbruchdiebstahls oder einer Körperverletzung, wo der zu würdigende Sachverhalt direkt nach der Straftat schon relativ genau in allen Einzelheiten feststeht.“

Die Untersuchungen dauerten gar nicht so lange angesichts dessen, dass es sich um ein umfangreiches Korruptionsverfahren handele, bei welchem sehr aufwendige Ermittlungen – teilweise unter Einbindung anderer Behörden – durchgeführt werden müssten, so Meyer weiter. Will heißen: Bevor untersucht werden kann, ob Straftaten vertuscht wurden, muss zunächst festgestellt werden, ob überhaupt Straftaten vorliegen. Und wenn ja: in welchem Ausmaß?

Staatsanwältin Meyer: Die Ermittlungsakte befinde sich jetzt wieder bei der Polizei zur Ermittlung der Anzahl der Fälle sowie zur Prüfung der Schadenshöhe, die den Kommunen durch die Mehrfachzahlungen entstanden sind. Detaillierte Zahlen könne sie somit noch nicht mitteilen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Die Landesaufnahmebehörde hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar auch Disziplinarverfahren gegen die betreffenden Vorgesetzten des Standorts Braunschweig eingeleitet. Jens Grote, Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, also Leiter aller Standorte, erklärte gestern auf unsere Nachfrage: „Das Disziplinarverfahren ist ausgesetzt, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind.“

Preisträgerin Nadia Nischk bedankte sich jetzt auf der Facebook-Seite unserer Zeitung für die Wertschätzung der Leser und die zahlreichen Glückwünsche: „Danke, dass Sie mein Handeln auf diese Weise bestätigt und mir Unterstützung gegeben haben.“ Ihr Dank gelte auch ihrem Laudator Professor Christian Pfeiffer, der eine tiefgreifende Rede für sie gezaubert habe. „Es war mir eine Ehre, ihm begegnet zu sein.“

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