Braunschweiger Rat stimmt über Klinikum-Resolution ab

Braunschweig.  Die CDU-Fraktion möchte an das Land appellieren, das Großkrankenhaus finanziell besser zu fördern.

Der Klinikum-Standort an der Salzdahlumer Straße wird nach und nach zur Zentralklinik ausgebaut. 2026 soll der Krankenhaus-Standort Holwedestraße aufgegeben werden

Der Klinikum-Standort an der Salzdahlumer Straße wird nach und nach zur Zentralklinik ausgebaut. 2026 soll der Krankenhaus-Standort Holwedestraße aufgegeben werden

Foto: Klinikum Braunschweig

In einer Resolution an das Land sollen sich Braunschweigs Kommunalpolitiker für eine bessere finanzielle Förderung des Städtischen Klinikums stark machen.

Mit diesem Vorschlag reagiert die CDU-Fraktion auf die Ankündigung des Klinikum-Geschäftsführers Dr. Andreas Goepfert, zum Neu- und Ausbau einer Zentralklinik am Standort Salzdahlumer Straße einen Kredit über 300 bis 400 Millionen Euro aufnehmen zu müssen. Im Gespräch ist, dass die Stadt für die städtische Tochter die Bürgschaft über diese Kreditsumme übernimmt.

In der Ratssitzung am 25. Juni soll sich entscheiden, ob der Appell an den niedersächsischen Landtag und die SPD-Sozialministerin Carola Reimann eine Mehrheit findet.

Nach aktuellem Stand beteiligt sich das Land mit 178 Millionen Euro an dem Bau der Zentralklinik. 632,5 Millionen Euro inklusive Aufschlägen etwa für Kostensteigerungen veranschlagt die Klinikum-Leitung für den weiteren Bauabschnitt bis zur Realisierung des Zwei-Standorte-Projekts.

„Eine bessere finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen sollte machbar sein“, findet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claas Merfort. Im Ratsantrag verweist er unter anderem auf die Universitätsklinik Göttingen. „Dort wird das notwendige Neubauvorhaben, wenngleich auch für einen Universitätsstandort, mit einem deutlich höheren Finanzbedarf von über einer Milliarde Euro annähernd komplett durch das Land finanziert.“ Die Krankenhausfinanzierung wandele sich stetig. „Hier bedarf es schnellstmöglich einer gesicherten Aussage für unser Klinikum.“

Denn einen dreistelligen Millionenkredit zu stemmen, dürfte für das Großkrankenhaus zum Kraftakt werden – zumal nicht nur das für Krankenhaus-Investitionen zuständige Land dem Krankenhaus den Löwenanteil der Finanzierung überlässt.

Auch die zweite Säule der Finanzierung – die durch die Krankenkassen finanzierten Erlöse aus Krankenhaus-Leistungen – sei in keiner Weise auskömmlich. „Die Kosten steigen stärker als die Erlöse“, verweist Geschäftsführer Andreas Goepfert auf eine immer weiter auseinander klaffende Tarif-Erlös-Schere. Rund 218 Millionen Euro Personalausgaben stehen in der Jahresbilanz 2018 Erträgen in Höhe von rund 350 Millionen Euro gegenüber.

Personal einsparen will Goepfert aber keinesfalls. „Wir wollen Personal nicht reduzieren, sondern besser organisieren“, nennt er eine Maßnahme, um dem wirtschaftlichen Druck zu widerstehen.

Um nicht in die Verlustzone zu geraten, müsse das Klinikum seine Produktivität jährlich um 1,5 Prozent – also um drei bis vier Millionen Euro – steigern, rechnet der Krankenhauschef vor. „Das zeigt das ganze Dilemma des Systems.“

Darüber hinaus bleibe nur, Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Um die nötigen Kredite mittelfristig bedienen zu können, setzt Goepfert auf ein Ergebnisverbesserungsprogramm mit 200 Punkte-Plan – darin enthalten Maßnahmen wie Leistungssteigerungen, eine effektivere Auslastung der OP’s, der Verzicht auf teurere Leiharbeit, kurze Wege oder der Abbau von Mehrfachstrukturen.

Einen entscheidenden Beitrag soll die Konzentration auf die beiden Standorte Salzdahlumer und die Celler Straße leisten – verbunden mit dem Verkauf des Krankenhaus-Areals an der Holwedestraße. „Die geplante Baumaßnahme ist geeignet, eine Versorgungsstruktur für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen“, ist Goepfert überzeugt.

Bis dahin gelte es aber noch, ein Tal der Tränen zu durchschreiten. Das Wirtschaftsjahr 2018 endete für das Klinikum erstmals mit einer roten Zahl: Das Minus von 4,9 Millionen Euro will der Geschäftsführer durch früher erwirtschaftete Gewinne ausgleichen. 50 Millionen Euro Rücklagen dienten in der Bilanz der Verlustdeckung.

Doch hofft Goepfert auch auf die „Sensibilität der Politik, dass so große Häuser wie wir den Druck im System sehr deutlich spüren“. Sein Wunsche: dass ein Haus wie das Klinikum als regionaler Spitzenversorger den Universitätskliniken in der Landesförderung von Investitionen gleichgestellt werde.

Schützenhilfe erhält er nun seitens der Braunschweiger CDU-Fraktion, die ebenfalls auf die Bedeutung des 1500-Betten-Hauses hinweist. Im Antrag heißt es: „Das Klinikum ist Maximalversorger für die rund 1,2 Millionen Einwohner der gesamten Region Braunschweig.“

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