Bordelle – Braunschweig prüft jetzt Ausweitung des Sperrgebiets

Braunschweig.  Die Prüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Polizei. Dies könnte Plänen in Gliesmarode einen Riegel vorschieben.

Im Obergeschoss dieses Gebäudes an der Berliner Straße sollen 20 Zimmer für einen „bordellartigen Betrieb“ eingerichtet werden.

Im Obergeschoss dieses Gebäudes an der Berliner Straße sollen 20 Zimmer für einen „bordellartigen Betrieb“ eingerichtet werden.

Foto: Henning Noske

Zahlreiche Anlieger, Anwohner und Unternehmen in Gliesmarode verfolgen die aktuelle Diskussion um einen geplanten „bordellartigen Betrieb“ an der Berliner Straße derzeit mit Hoffen und Bangen.

Einerseits werden kaum Aussichten gesehen, erfolgreich gegen die von der Stadt bereits positiv beschiedene Bauvoranfrage vorzugehen. In einem Gewerbegebiet ist eine solch Nutzung zudem zulässig. Andererseits prüft die Stadt jetzt im Zusammenwirken mit der Polizei die Ausweitung der Sperrgebietsverordnung.

Bei der Schutzwürdigkeit geht es insbesondere um Gefahren für Kinder, Jugendliche und soziale Einrichtungen.

Diese besagt, dass bestimmte Gebiete besonders schutzwürdig sind – und hier mithin keine Bordellbetriebe zulässig sind.

Bei der Schutzwürdigkeit geht es insbesondere um Gefahren für Kinder, Jugendliche und soziale Einrichtungen. Dieses wird an der Berliner Straße von mehreren Initiativen mittlerweile geltend gemacht, muss jedoch auch belegt und letztlich von einer Gefährdungseinschätzung der Polizei gestützt werden. So hat die Verwaltung dort bereits Fußgänger- und Radfahrerzählungen durchgeführt, die an die Polizei weitergeleitet werden. Nur wenn eine merkliche Beeinträchtigung prognostiziert werden könne, so die Stadt, komme das Gebiet als Sperrgebiet in Frage.

Und diese Prüfung, die jetzt einige Wochen andauern soll, gilt nicht mehr nur für Gliesmarode, sondern für das gesamte Stadtgebiet.

Die Stadtverwaltung hat Gespräche mit der Polizeidirektion aufgenommen.

Eine solche Ausweitung zu prüfen, hatte Polizeipräsident Michael Pientka zugesagt. Mittlerweile wurden unter der Leitung von Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum Gespräche der Stadt mit der Polizeidirektion aufgenommen. Notwendig seien dabei möglichst konkrete Kriterien, an welchen Standorten im Stadtgebiet Prostitution untersagt werden soll, heißt es dazu in einer Mitteilung der Stadt. Auch zum Niedersächsischen Städtetag sei Kontakt aufgenommen worden, um die Erfahrungen anderer Städte aufzugreifen.

Hoffnungen auf einen freiwilligen Verzicht des Betreibers auf die Nutzung als „bordellartiger Betrieb“ haben sich indessen zerschlagen.

Er halte an seinen Plänen fest und habe dies in Gesprächen mit der Stadtverwaltung bekräftigt, so die Stadt. Und da sie eine Bauvoranfrage im vergangenen Jahr bereits positiv beschieden habe, habe der Betreiber jetzt einen Anspruch auf Umsetzung des Vorhabens. Auch ein neuer Bebauungsplan könne daran nichts ändern und sei als Verhinderungsplanung rechtswidrig und vorm Verwaltungsgericht angreifbar.

20 Bordell-Zimmer auf einer Fläche von 1200 Quadratmetern sollen eingerichtet werden.

Die an dem Vorgang unbeteiligte Spielhalle, die als Mieter bislang das gesamte Gebäude an der Berliner Straße nutzt, wird sich nach den Plänen künftig auf das Untergeschoss beschränken. Im Obergeschoss sollen demnach 20 Zimmer auf einer Fläche von 1200 Quadratmetern eingerichtet werden, in denen sich Prostituierte einmieten.

Die Opfer-Beratungsstelle Solwodi, Frauenorganisationen, CDU- und SPD-Frauen und die Frauenbeauftragte der Stadt haben bereits dagegen protestiert und geltend gemacht, dass es sich auch beim geplanten Betrieb um Ausbeutung von Frauen in Armut und Menschenhandel handele, wovon in erster Linie Bordellbetreiber und Zuhälter profitierten.

Aber die Diskussion dürfte weitergehen – insbesondere über die zu erwartenden Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Petzvalstraße auf dem ehemaligen Voigtländer-Gelände.

Stadt sieht an der Petzvalstraße keinen Verdrängungseffekt für klassische Gewerbebetriebe.

Hier ist die Stadt Braunschweig der Auffassung, dass es dort durch den Bordell-Betrieb keinen Verdrängungseffekt für klassische Gewerbebetriebe geben werde – wegen der dort bereits „vorhandenen heterogenen Nutzungen ins­besondere auch im Hinblick auf die bereits vorhandene Vergnügungsstätte“, so die Verwaltung in einer aktuellen Stellungnahme für den Planungs- und Umweltausschuss. Gemeint ist die Spielhalle.

So sei der Gewerbestandort an der Petzvalstraße im vom Rat beschlossenen Vergnügungsstät­tenkonzept „gerade wegen seiner vielfältigen städtebaulichen Struktur als verträglich“ einge­stuft worden. Und für die dort bereits ansässigen Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, medizi­nischen Praxen und Sporthallen und weiteres, so die Stadt, seien „keine negativen Auswirkungen und kein Trading-Down-Effekt zu erwarten“.

Auch wegen dieses mithin offenbar bereits eingetretenen „Agglomerationseffektes“ hatte ein im Gewerbegebiet ansässiger Baudesigner, wie berichtet, Klage angekündigt.

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