Auch die Velpker CDU will an der Strabs festhalten

Velpke.  Die Christdemokraten sehen bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung die Gerechtigkeit in Gefahr.

Karl-Heinz Tiede, Rainer Giesemann, Manfred Blume, Rolf Wendt und Georg Brantowski haben eine Initiativgruppe gegründet. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Velpke.

Karl-Heinz Tiede, Rainer Giesemann, Manfred Blume, Rolf Wendt und Georg Brantowski haben eine Initiativgruppe gegründet. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Velpke.

Foto: Erik Beyen / Archiv

Das werden die Mitglieder der Initiativgruppe gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, in Velpke nicht gerne hören. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Velpke will an eben dieser Satzung festhalten. In einer schriftlichen Stellungnahme begründet Roland Sahr dies unter anderem mit Aspekten der Gerechtigkeit. Würde man die Satzung und damit die Beiträge abschaffen, müsste man alle Grundbesitzer zur Kasse bitten.

Folgt man Sahr in seinen Ausführungen, gibt es zur Finanzierung der Straßenerneuerung nur zwei Wege: die Beiträge der Anwohner über die Strabs oder die Grundsteuer. Würde man die Satzung und damit die Beiträge abschaffen, müsste die Gemeinde der Gerechtigkeit halber auch bereits geleistete Zahlungen erstatten. Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat hat die Verwaltung gebeten, nachzurechnen, welche Folgen das hätte. Die kommt zum Schluss, dass alleine dafür die Grundsteuer um 68 Prozentpunkte angezogen werden müsste. „Die jetzt diskutierten Projekte würden dann nochmals zu einer Erhöhung von circa 60 Prozentpunkten im Hebesatz führen. Dies wäre dann von allen Grundstückseigentümern in der Gemeinde zu tragen“, erläutert Sahr in seiner Stellungnahme. Sein Fraktionskollege Christian Meyer ergänzt: „Dabei gilt: Die Grundsteuer wird sofort auf die Miet-Nebenkosten umgelegt. Gerade in Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes fänden wir es sozialpolitisch nicht verantwortungsvoll, wenn wir als Gemeinde noch zusätzlich an der Mietnebenkosten-Schraube drehen würden.“ Abgesehen von erwähnten Argumenten hätten betroffene Bürger bei „... allen Erschließungsmaßnahmen in der Vergangenheit stets mit darüber gewacht, dass es zu sparsamen und kostengünstigen Ausbauten kam.“ Würden die Baumaßnahmen nun allesamt über den Haushalt bezahlt, sehen Sahr und Kollegen eine Umkehr, nämlich die Entwicklung einer Anspruchshaltung bei den Menschen, die zu höheren Kosten führen könnte. Mit dieser Meinung liegt die CDU auf einer Linie mit der SPD, die eben dieses Argument unlängst zur Diskussion gestellt hat.

Grundsätzlich erkenne man die Sorgen der Menschen. Darum wolle sich die CDU für sozial verträglichere Lösungen einsetzen, etwa deutlich längere Zahlungsstreckungen zu angemessenen niedrigen Zinsen. Konkret zum anstehenden Projekt im alten Wohngebiet Bergrehme, der Quandt-Siedlung, fordert Roland Sahr einen Baustart erst dann, wenn sich die Preise am Baumarkt beruhigt haben, sprich eine Realisierung frühestens 2021 und 2022, womit Bescheide nicht vor 2022 ausgestellt würden.

Außerdem sei eine rechtzeitige Information der betroffenen Bürger unerlässlich.

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