Neuwahl kostet das Land neun Millionen Euro

Braunschweig  Unser Leser Uwe Dahms aus Salzgitter fragt: Ist das Land so reich, dass man sich zwei Wahltermine leistet, anstatt Bundes- und Landtagswahl zusammenzulegen?

Nach dem turbulenten Machtwechsel in Niedersachsen berät der Landtag in Hannover über seine Auflösung.

Foto: Holger Hollemann/dpa

Nach dem turbulenten Machtwechsel in Niedersachsen berät der Landtag in Hannover über seine Auflösung. Foto: Holger Hollemann/dpa

Das Recht auf Demokratie und freie Wahlen gibt es nicht geschenkt. Druckkosten, Portokosten oder Entschädigungszahlungen für Wahlhelfer kosten das Land bei jedem Urnengang etwa neun Millionen Euro – allein für die Durchführung. Die Zahl stammt von Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen. Kosten, die im Januar ohnehin angefallen wären und im Haushaltsplan fest einkalkuliert sind.

Nun soll die Landeskasse Niedersachsens allerdings binnen dreier Wochen gleich zweifach belastet werden, weil auf die Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl verzichtet wurde. Betrachtet man diese Entscheidung aus rein finanzieller Sicht, wirkt es – nicht nur in den Augen unseres Lesers – wie Geldverschwendung. Die Situation ist aber komplexer, wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs betont. „Gegen eine Zusammenlegung der beiden Wahlen sprachen verfassungsrechtliche sowie organisatorische Gründe. Kleineren Parteien wäre es in der kurzen Zeit nahezu unmöglich gewesen, Aufstellungsversammlungen durchzuführen. Auch die Abwicklung der Briefwahl wäre kaum zu bewältigen gewesen. Hätte man diese Fakten ignoriert, wäre das Wahlergebnis anfechtbar gewesen.“

Die kompletten neun Millionen Euro, die das Land für eine Landtagswahl an die Städte und Gemeinden auszahlt, hätten sowieso nicht eingespart werden können, sagt Bernhard Zentgraf. „Die Druck- sowie Portokosten wären auch im Falle einer Zusammenlegung angefallen, weil sich Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlen für Bundes- und Landtagswahl nicht zusammenlegen lassen“, bemerkt er. Allerdings, so Zentgraf weiter, seien die Personalkosten, wie Entschädigungszahlungen an Wahlhelfer, der größte Posten und es müsse auch bedacht werden, dass es drei Wochen nach einer Bundestagswahl schwierig sein dürfte, genügend Wahlhelfer zu finden. „Gut möglich, dass für diese Zwecke Werbeanzeigen geschaltet werden müssen oder gewisse Sonderprivilegien geschaffen werden, die es im Januar nicht gegeben hätte.“ Dieser finanzielle Aufwand müsste dann zu den ohnehin geplanten Kosten addiert werden.

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