„Raucher werden diskriminiert“

ARCHIV - 27.02.2018, Österreich, Wien: Ein Raucher zieht an einer Zigarette. In Österreich darf von November an in Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Das hat der Nationalrat am Dienstag in Wien beschlossen. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

ARCHIV - 27.02.2018, Österreich, Wien: Ein Raucher zieht an einer Zigarette. In Österreich darf von November an in Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Das hat der Nationalrat am Dienstag in Wien beschlossen. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Herbert Neubauer / dpa

Zu „Rauchverbot in der Öffentlichkeit“ vom 5. Juli:

Es reicht langsam aber sicher, dass die Raucher als Minderheit diskriminiert und in ihrer Freiheit beschnitten werden. Es widerspricht unserem Grundgesetz, das Rauchen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Dass das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Bussen und Bahnen verboten ist, ist für mich als Raucher kein Problem. Aber dass mir und vielen anderen Rauchern auch das Rauchen auch unter freien Himmel verboten werden soll, grenzt an Verfolgung einer Minderheit. Wieland Schinnenburg, drogenpolitischer Sprecher der FDP, sollte das, was er von sich gibt, mal überdenken. Es widerspricht sich doch, dass Schinnenburg gegen das Rauchen von Tabak in der Öffentlichkeit ist, und seine Partei für die Freigabe von Cannabis ist.

Wenn Herr Schinnenburg glaubt, dass nur Raucher den Nichtraucher gefährden, liegt er gerade als drogenpolitischer Sprecher der FDP völlig falsch, denn durch den übermäßigen Alkoholgenuss von Menschen kommen tausende Personen ums Leben. Ich habe noch nie davon gehört, dass ein Raucher wegen einer Zigarette zuviel einen Menschen vergewaltigt, zusammengeschlagen oder gar ermordet hat. Es wird Zeit, dass unsere Politiker sich um wichtigere Dinge kümmern. Es reicht, dass Politiker die Raucher für alles Mögliche verantwortlich machen, nur weil diese eine Minderheit sind und sich selten wehren, weil sie toleranter sind als viele Nichtraucher.

Lothar Sommer, Braunschweig

Von der Leyen: Die Empörung ist grundlos

Zu „Streit um EU-Spitzenjob für von der Leyen“ und den Leserbriefen vom 4. Juli:

Die Empörung über die Einigung des Europäischen Rates, Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuschlagen, entbehrt, nüchtern betrachtet, jeder Grundlage. Die Staats- und Regierungschefs haben nach entsprechenden Konsultationen gemäß Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrages bei Enthaltung Deutschlands einstimmig entschieden und dabei das Ergebnis der Wahlen zum europäischen Parlament berücksichtigt. Das Parlament brachte selber keinen mehrheitsfähigen Kandidaten hervor, und trug damit zum Scheitern des Spitzenkandidaten-Prinzips bei. Dieses wurde zur Europawahl 2014 von Jean-Claude Juncker und Martin Schulz aus politischem Eigeninteresse ins Spiel gebracht, ohne jedoch die Rechtslage zu ändern. Keineswegs wurden die Demokratie beschädigt oder die Wähler getäuscht. Spitzenkandidat der CDU war in Niedersachsen David McAllister, in Bayern war es Manfred Weber für die CSU. Beide dürften beispielsweise in Spanien der Wählerschaft so gut wie unbekannt sein.

Carl Peter Langerfeldt,

Braunschweig

In Bremen gab es Gerangel wie in Brüssel

Zu: „Das darf nie wieder passieren“ vom 5. Juli:

Europa sucht für seine Spitzenpositionen in Brüssel das Personal. Der Prozess erscheint in den Medien als ein zum Teil unwürdiges Gerangel. Dabei haben wir hier in Deutschland ähnliche Ereignisse gerade erlebt: in Bremen. Denn der Kandidat der stärksten Partei, Carsten Meyer-Heder (CDU), wird nicht Bürgermeister werden, weil es dem bisherigen Bürgermeister, Carsten Sieling (SPD) gelang, eine Rot-Grün-Rote Koalition zu schmieden.

Nach den Koalitionsverhandlungen trat er aber als Bürgermeister-Kandidat zurück, obwohl er als dieser angetreten war. An seiner Stelle soll nun Andreas Bovenschulte Bürgermeister werden, der vorher überhaupt nicht zur Wahl stand. Alles Betrug oder politischer Prozess?

Wolfram Buchwald, Gifhorn

Kurzfristige Maßnahmen notwendig

Zu: „Alle Alarmglocken müssen schrillen“ vom 5. Juli:

Der Vortrag ist eine gute Gelegenheit, sich die Kernforderungen von „Fridays for Future“ für Deutschland ins Gedächtnis zu rufen: Nettonull 2035 erreichen. Kohleausstieg bis 2030 und: 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035. Kurzfristig bedeutet das bis Ende 2019: Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger; ein Viertel der Kohlekraft abzuschalten und eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen.

Leider hat ja der Bundestag am

28. Juni einen Antrag „Klimanotstand anerkennen“ und einen Gesetzentwurf zu „Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme“ abgelehnt, vermutlich weil diese von Fraktionen eingebracht wurden, die nicht der Regierung angehören.

Andreas Riekeberg, Wolfenbüttel

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