„Ins Wespennest gestochen“

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu EZB-Anleihen vor einer schwierigen Aufgabe, wie ein Leser findet.

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu EZB-Anleihen vor einer schwierigen Aufgabe, wie ein Leser findet.

Foto: Giannis Papanikos / dpa

Zum Artikel „Von der Leyen droht mit Verfahren“ vom 11. Mai:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stufte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), über die Jahre 2015 bis 2018 Staatsanleihen in Höhe von 2,6 Billionen angekauft zu haben, als kompetenzwidriges Handeln ein, welches zu einer strukturellen Verschiebung des Kompetenzgefüges führte. Die EZB hätte die wirtschaftspolitischen Auswirkungen ihrer Entscheidung gewichten, in Beziehung zu ihren währungspolitischen Zielen setzen und nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten abwägen und dokumentieren müssen. Da beides nicht erfolgte, bemängeln die Karlsruher Richter insbesondere das Zusammenspiel zwischen EZB und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dessen Verhältnismäßigkeitsprüfung großzügig zu Gunsten der EZB ausfiel, dem Prinzip begrenzter Einzelermächtigung widersprach und den Weg zur Erosion mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten ebnete. Da das BVerfG mit seiner Kritik bewusst in ein Wespennest gestochen hat, darf man auf die Interpretation der Zuständigkeit für Verfahren, betreffend die Kompetenz- und Grundrechtskonformität von Gemeinschaftsrecht und Rechtsakten der Gemeinschaft, gespannt sein. Im Urteilstext des BVerfG heißt es: „Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.“ Na dann... Keine leichte Aufgabe für von der Leyen.

Kurt Schlüter, Vordorf

„Dieses Gezeter geht sehr an die Nerven“

Zu „Wer sind die Corona-Demonstranten?“ vom 11. Mai und der weiteren Berichte:

Dieses andauernde Gezeter gegen vermeintliche Beschränkungen von Freiheitsrechten geht schon sehr an die Nerven von Menschen, die in dieser Krise ganz einfach nur sich und ihre Mitmenschen schützen wollen. Das ist eine Bringschuld, unsere Pflicht. Wenn es aber darum geht, Hilfen von Staat und Gesellschaft einzufordern, kennen die gleichen Schreihälse ihre Rechte ganz genau – ohne vorher ihre Pflichten erfüllt zu haben.

Franz Albert, Wolfenbüttel

Reaktionen zeigen Maß und Verstand

Zu demselben Thema:

Die unterschiedlichsten Reaktionen auf die Corona-Krise zeigen, wie BürgerInnen sich betroffen fühlen: vom Leiden unter Isolation sowie Einschränkungen und Existenzsorgen bis hin zur Angst vor dem Verlust von demokratischen Rechten. Wie die Pandemie von PolitikerInnen in Deutschland wahrgenommen wird und verantwortliche Reaktionen durchgesetzt werden, zeigen Maß und Verstand. Viktor Frankls Äußerung zu besonderen Herausforderungen für BürgerInnen ist für mich Orientierung: „Zwischen Reiz und Reaktion liegt ein Raum. In diesem Raum liegt unsere Macht zur Wahl unserer Reaktion. In unserer Reaktion liegen unsere Entwicklung und unsere Freiheit.“

Karin Sawla, Braunschweig

Zurück zu den Wurzeln des Fußballs

Zu „Dresdens Quarantäne rüttelt am Bundesliga-,Notbetrieb’“ vom 11. Mai:

Die ungebremste Kommerzialisierung des Fußballs ermöglichte bisher asozial astronomische Spielergehälter, aberwitzige Provisionen für Spielerberater und Ablösesummen im dreistelligen Millionenbereich. Dass Christian Seifert, Geschäftsführer der Deutschen Fußball-Liga (DFL) im ZDF allen Ernstes erklärt, dass es sich bei den 36 Vereinen der 1. und 2. Bundesliga, die im vergangenen Jahr einen Umsatz von fast 5 Milliarden Euro erzielt, haben um einen Zusammenschluss von kleinen und mittelständischen Unternehmen handelt, zeigt wie weit sich dieser Sport von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Nun, da die Boombranche Fußball ins Stocken geraten ist, opfert die DFL auch den Rest ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung den wirtschaftlichen Interessen; denn ohne Geisterspiele gibt es keine TV-Übertragungen (die niemand sehen will) und damit keine üppigen Gelder für die Vereine. Aber: Das Konzept Kohle statt Nachhaltigkeit scheitert. Wenn außer Dynamo Dresden noch weitere Mannschaften mit ihrer Entourage in Quarantäne geschickt werden, 14 Tage kein Training möglich ist, kann man anschließend nicht sofort in den Wettkampfmodus einsteigen. Die Saison 2019/20 wird nicht zu Ende gespielt werden können. Dann ist hoffentlich Zeit für eine neue Vernunft. Mit Bodenhaftung zurück zu den Wurzeln des Fußballs, dem schönsten Sport der Welt.

Justus Becker, Sauingen

Wir brauchen bei uns keine Wölfe

Zum Leserbrief von Herrn Richter als Reaktion auf „Tierhalter melden mehr Wolfsrisse“ vom 7. Mai:

Ich kann Herrn Richter aus Salzgitter voll zustimmen. Sind denn unsere Nutztiere nicht schützenswert? Ich mag mir die Qualen der gerissenen Tiere gar nicht vorstellen. Wir brauchen in unseren dicht besiedelten Gebieten keine Wölfe, schon gar nicht in dieser großen Anzahl! Wann fühlen sich die zuständigen Behörden endlich mal verantwortlich? Es wird dringend mal Zeit.

Eva-Maria Dopslaff, Bahrdorf

Trotzdem den Wohlstand gesichert

Zu „Der Wert des Corona-Abiturs“ vom 11. Mai:

Was heißt Corona-Abitur? Spricht heute noch irgendjemand vom Notabitur im und nach dem
2. Weltkrieg oder vom Abitur der vielen „bedauernswerten“ Schüler, die trotz Kurzschuljahren zum Ende der 60er Jahre ihr Abitur machen mussten? Zu dieser Generation gehöre ich übrigens auch, und wir haben es ebenfalls geschafft, den Wohlstand für die jetzige Fun-Gesellschaft mit guter Arbeit und positiver Einstellung zur Gemeinschaft zu mehren.

Ulrich Tokarz, Braunschweig

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