Bürokratieabbau jetzt

„Der aktuelle Abschwung wäre eine gute Gelegenheit, nun endlich Bürokratie abzubauen.“

Die Warnungen vor einem wirtschaftlichen Abschwung wurden seit Monaten immer lauter und bewahrheiten sich nun – der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall spricht von einem „Flächenbrand“. Die Krise in der Autoindustrie habe wegen ihrer engen Verflechtung mit anderen Branchen auf diese übergegriffen. Die Metall-Arbeitgeber rufen deshalb nach einem längeren Kurzarbeitergeld und nach einer Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Staat soll es also richten.

Entlassungen sind natürlich in niemandes Interesse. Allerdings haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gerade vor Alarmismus gewarnt – von einer tiefen Konjunkturkrise könne keine Rede sein. Umfassende Konjunkturpakete seien nicht nötig, die in das Sozialsystem eingebauten automatischen Stabilisatoren wie das Kurzarbeitergeld reichten aus, um das Tief abzufangen.

Die Industrieunternehmen haben außerdem fette Jahre hinter sich – es kann nicht sein, dass in den folgenden mageren Jahren automatisch die Gesellschaft helfen muss. Angemessener erscheint da die Forderung der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern: Die Politik solle Investitionen fördern, etwa durch schnellere Genehmigungen.

Der aktuelle Abschwung wäre eine gute Gelegenheit, nun endlich Bürokratie abzubauen, wie es übrigens die Wirtschaft gebetsmühlenartig seit Jahren fordert – und wie es zum Beispiel Niedersachsens Ministerpräsident Weil bereits versprochen hat.

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