Tödlicher Hass

„Es war ein Terroranschlag gegen in Deutschland lebende Juden – und damit ein Anschlag gegen eine offene und demokratische Gesellschaft.“

Was am Mittwoch eine Vermutung war, ist seit Donnerstag traurige Gewissheit: Der Täter von Halle war ein Rechtsextremist, er war ein Terrorist. Es war ein Terroranschlag gegen in Deutschland lebende Juden – und damit ein Anschlag gegen eine offene und demokratische Gesellschaft. Er wirft viele Fragen auf.

Die allererste geht an die Polizei in Halle: Warum war die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag ungeschützt? Auch der Polizeieinsatz selbst muss beleuchtet werden. Hätte der Täter schneller gefasst werden können? Zu fragen ist auch, wie der Täter sich radikalisiert hat, wie er an die Teile für die Waffen kam. Dass der Generalbundesanwalt diese Fragen selbst gestellt hat – und sie nicht beantworten kann – ist kein gutes Zeichen. Islamistische Extremisten scheinen die Behörden einigermaßen im Blick zu haben. Klappt das bei Rechtsextremisten weniger gut? Es wäre schlimm, wenn diese Vermutung stimmen würde.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagt, man müsse sich den Nährboden anschauen, auf dem die rechtsextreme Gewalt wächst und gegen Hass und Hetze im Netz stärker vorgehen.

Doch nicht das Internet ist der Nährboden. Es macht den Hass nur sichtbar. Die Hetzparolen und Morddrohungen, die es immer häufiger von rechts gibt, entstammen einem bestimmten gesellschaftlichen Klima. Der Terrorist von Halle leugnet den Holocaust und nennt Juden „die Wurzel aller Probleme“. Das ist eine antisemitische und rassistische Denkweise.

Dass es so irre Vorstellungen nach dem Holocaust in Deutschland noch – oder wieder – gibt, macht fassungslos. Alarmierend ist, dass in diesem Land jetzt eine Partei Erfolg hat, deren Personal ein deutlich rassistisches Vokabular verwendet: Politiker der AfD sprechen von „Bevölkerungsaustausch“ oder „Umsiedlungsprogramm“. Das ist der Nährboden, auf dem der tödliche Hass wächst.

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