Alarmstufe Clan

„Justizministerin Havliza gestand Fehler ein. Endlich nimmt die Landesregierung den Kampf an.“

Sie drohen, sie schüchtern Richter, Polizisten und Zeugen ein. Sie greifen auch zur Waffe. Immer wieder haben Polizei und Justiz in Niedersachsen mit arabischen Familien-Clans zu tun, die nach eigenen Gesetzen handeln. In mehr als 800 Fällen ermittelte die niedersächsische Polizei 2018 im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits gut 500 Fälle. Das Problem verschärft sich also.

Justizministerin Havliza gestand Fehler ein. Endlich nimmt die Landesregierung den Kampf an: Im kommenden Jahr sollen neun Staatsanwälte eingestellt werden, die sich auf Clankriminalität spezialisieren. Das ist ein Anfang. Aber längst noch nicht genug.

Die Clan-Mitglieder lehnen unseren Staat ab, haben archaische Vorstellungen von Ehre. Das Kernproblem: ihre Abschottung. Der Staat muss den Kriminellen stärker auf den Füßen stehen. Die Polizei muss mit Razzien den Verfolgungsdruck erhöhen. Es braucht einen langen Atem.

Berlin und NRW, die ebenso wie Niedersachsen große Probleme mit Clan-Kriminalität haben, machen es vor: Das LKA in NRW hat bereits im Mai einen Lagebericht zur Clan-Kriminalität veröffentlicht, Berlin zieht am heutigen Mittwoch nach. Niedersachsen stochert noch ziemlich im Dunkeln. Die Landesregierung in NRW hat die Bekämpfung der Clankriminalität hingegen zu einem Schwerpunkt gemacht. In einer gemeinsamen Dienststelle in Essen arbeiten Beamte von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen zusammen. Solch eine Dienststelle sollte es auch in Niedersachsen geben.

Auch der Blick in andere Staaten lohnt: Italien zum Beispiel hat große Erfolge mit der Beweislastumkehr gegen Mafiosi gemacht. Dort müssen Kriminelle im Strafverfahren nachweisen, womit sie ihr Vermögen erworben haben.

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