Die klare Kante bleibt

„Stephan Weil tritt wie alle seine Vorgänger für die Werte unseres Bundeslandes ein. Die Mittel haben sich verändert, die Botschaft bleibt gleich.“

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen ist kein politisches Neutrum. Er ist als Politiker seiner Partei gewählt, führt die Landesregierung. Er repräsentiert dieses große, stolze Bundesland und seine Werte. Die Position aller Ministerpräsidenten ist stark, weil das Grundgesetz pluralistische Vielfalt auch durch das Föderalismusprinzip absichert. Durchregieren ist in Deutschland selbst in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise nicht möglich, sei’s wohl, sei’s wehe.

Ministerpräsident Stephan Weil tritt wie alle seine Vorgänger für die Werte unseres Bundeslandes ein. Die Mittel haben sich verändert, die Botschaft bleibt die gleiche. Im konkreten Fall wandte er sich gegen Rechtsextremisten, die das Arsenal ihrer Hetze längst um Einschüchterungsversuche gegen Demokraten erweitert haben. Sie missbrauche das Demonstrationsrecht, schrieb er der NPD ins runenschwangere Stammbuch. Die Partei hatte zur Demonstration gegen drei namentlich genannte, kritische Journalisten aufgerufen.

Die Partei, die trotz ihrer eindeutigen Verfassungsfeindlichkeit nur deshalb nicht verboten ist, weil das Bundesverfassungsgericht sie für zu unbedeutend hält, um eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sein, fühlt sich durch Weil in ihrem Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Es ist zum Lachen. Aber weil wir in einem Rechtsstaat leben, kann auch die NPD die Respektierung ihrer Rechte gerichtlich überprüfen lassen. So muss es sein.

Nur darf Verfassungsgerichtsbarkeit niemals zum Werkzeug der Verfassungsfeinde werden. Wäre es Politikern wie Niedersachsens Ministerpräsidenten nicht mehr möglich, Hetzer in die Schranken zu weisen, würde unser Prinzip der politischen Freiheit pervertiert. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat das verstanden.

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