Sie sind nicht das Volk

„Die „Querdenker“-Bewegung muss man aushalten können. Das Problem ist aber, dass sie zur Plattform für Extremisten werden.“

Deutschland ist besser als viele andere Staaten durch die Pandemie gekommen. Bund und Länder haben entschlossen gehandelt, die Mehrheit der Bürger befolgt die Auflagen. Die „Querdenker“ sind eine Minderheit. Das spricht weder für noch gegen sie. Aber lassen wir die Kirche im Dorf: Sie sind nicht das Volk.

Die Geschichte der Corona-Politik ist eine Geschichte von Versuch und Irrtum und demokratisch nicht nur wegen der Einschränkungen der Bürgerrechte eine Zumutung, sondern auch wegen der Art und Weise: oft genug am Parlament vorbei. Widerstand gegen eine „Verordnungsdemokratie“, der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit bestimmter Maßnahmen – das ist erst mal legitim. Lieber Staatsskepsis als Staatsgläubigkeit, lieber ein Aufschrei wegen der Einschränkung der Freiheitsrechte als gar keine Schmerzreaktion.

Die „Querdenker“-Bewegung muss man aushalten können. Nicht zufällig haben Gerichte Demonstrationen zugelassen und auch staatliche Maßnahmen gekippt. Das Problem mit den „Querdenkern“ ist aber, dass sie zur Plattform für Extremisten werden, für Reichsbürger, Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, von denen es zwar heißt, dass sie die Bewegung nicht prägen. Aber beunruhigend ist die Entwicklung schon. Zumal die Bewegung intransparent ist.

Die „Querdenker“ sind zwar kein Beobachtungsfall, aber de facto hat der Verfassungsschutz sie im Auge, weil der Behörde aufgefallen ist, dass offen Umsturzfantasien propagiert werden. Halten wir mal fest: Die Regierungen sind demokratisch legitimiert, auf Landes- und Bundesebene stehen 2021 Wahlen an. Wir sind nicht auf dem Weg zu einer Diktatur. Doch die „Querdenker“ tun so, als seien sie im Widerstand gegen ein totalitäres Regime – und vergleichen sich mit Sophie Scholl. Geht’s noch?

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