SPD will mehr Frauen in die Politik holen

Hannover.  Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil bringt ein „Paritätsgesetz“ nach dem Vorbild Frankreichs in Spiel.

Stephan Weil (r), Niedersachsens Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär,  bei einer Klausur der SPD in Niedersachsen.

Stephan Weil (r), Niedersachsens Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, bei einer Klausur der SPD in Niedersachsen.

Foto: Foto: Julian Stratenschulte / dpa

SPD und CDU in Niedersachsen sind uneins über ein „Paritätsgesetz“: Damit sollen nach dem Vorbild Frankreichs mehr Frauen in die Parlamente gebracht werden.

"Ohne entsprechende Vorgaben gelingt es nicht, dass Männer und Frauen zu gleichen Anteilen in den Parlamenten vertreten sind", hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag abend in Springe bei einer Klausurtagung der niedersächsischen SPD erklärt. Nach einem relativen „Hoch“ von 34,4 Prozent Frauenanteil in der Wahlperiode 2003 bis 2008 sank der Anteil der weiblichen Abgeordneten auf derzeit knapp 28 Prozent. In den kommunalen Parlamenten liegt er laut Landesregierung landesweit bei unter 25 Prozent, in Braunschweig, Osnabrück und der Region Hannover allerdings laut Sozialministerium bei fast 40 Prozent. Weil hatte auf ein „Paritätsgesetz“ in Frankreich verwiesen. Es soll bei Wahlen dafür sorgen, dass unter den Bewerbern der Parteien genauso viele Männer wie Frauen sind. „Wir wollen Frauen für Politik begeistern und dafür sorgen, dass vor Ort die besten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden“, erklärte dazu CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Es bleibe aber fraglich, ob ein Paritäts-Gesetz die Ursachen oder nicht doch die Symptome bekämpfe.

Weil hatte den Vorschlag als SPD-Landesvorsitzender gemacht. Eine Regierungssprecherin wies am Freitag auf die möglicherweise erheblichen rechtlichen Hürden beim Umsetzen hin. „Das ist schon ein dickes Brett, dass man da bohrt“, sagte die Sprecherin. Über das weitere Vorgehen werde aber nun sicher innerhalb der Regierung gesprochen werden. Bei einer Klausursitzung der Landesregierung zu Beginn der nächsten Woche steht das Thema aber bislang nicht auf der Tagesordnung. SPD und CDU regieren in Niedersachsen gemeinsam.

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