Wenzel: „Kleinere Nord-LB ist keine Lösung“

Braunschweig.  In der Diskussion um die Nord-LB gehört der Grünen-Politiker Stefan Wenzel zu den frühen Mahnern. Nun fordert er einen Kurswechsel der Landesbank.

Stefan Wenzel während eines Gesprächs in der Redaktion der Braunschweiger Zeitung im BZV-Medienhaus.

Stefan Wenzel während eines Gesprächs in der Redaktion der Braunschweiger Zeitung im BZV-Medienhaus.

Foto: Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Der Ex-Landesumweltminister ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag und hat als Abgeordneter schon früher Finanzpolitik gemacht. Mit ihm sprachen Armin Maus und Michael Ahlers.

Herr Wenzel, das 3,6-Milliarden-Rettungspaket der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassenorganisation für die Nord-LB ist offenbar noch nicht in trockenen Tüchern. Auch die EU-Kommission muss noch zustimmen. Wie schätzen Sie die Belastbarkeit der Pläne ein?

Man muss in der Tat sehr genau hinschauen, ob der Vorschlag des Finanzministers tatsächlich eine Lösung für die Zukunft ist. Das neue Geschäftsmodell der Nord-LB muss sicherstellen, dass man nicht zwei Jahre später erneut vor ähnlichen Problemen steht. Was jetzt vorgeschlagen wurde, ist mehr oder weniger eine kleinere Landesbank. Aber fast alle Geschäftsbereiche und Risiken bleiben an Bord. Von allem ein bisschen weniger ist aber noch kein Konzept.

Schiffsfinanzierungen will die Bank allerdings nicht mehr machen, ein Kreditpaket mit Schiffskrediten wurde abgestoßen, und auch beim überregionalen Kommunalgeschäft mit kommunalen Investitionen soll es Abstriche geben.

Das größere Paket mit maroden Schiffskrediten will der Finanzminister in der Bank belassen und eine interne Abteilung zum Abbau gründen. Das ist nicht wirklich neu. Die Variante, sie in der „Bad Bank“ von Hamburg und Schleswig-Holstein abzuwickeln, wurde verworfen. Ich fürchte, dass hier die Reeder Einfluss genommen haben. Wenn alle Geschäftsbereiche in der Breite in der Bank bleiben, steigen aber die Fixkosten. Denn die Bank muss für alles jeweils Experten vorhalten, von der Rechtsabteilung bis zur Marktbeobachtung. Wie will man da eine Rendite erzielen, wenn man in einer kleineren Bank künftig nur die Hälfte des Umsatzes macht? Ich habe Zweifel, dass die Bankenaufsicht und die EU-Kommission das mittragen werden. Der Finanzminister braucht eine gute Idee, wie es weitergehen kann.

Wäre es im Zuge einer Neuaufstellung nicht auch geboten, sich vom Sparkassenteil zu trennen, der Braunschweigischen Landessparkasse? Die BLSK sitzt als „Anstalt in der Anstalt“ in der Nord-LB. Echte Selbstständigkeit wollte man ihr seinerzeit nicht zugestehen.

Ich sehe eine echte Chance, die BLSK nun herauszulösen. Das wäre auch im Sinne der Nord-LB und des Landes. Zudem muss die Komplexität der Nord-LB durch Abgabe von größeren Geschäftsfeldern verringert werden. Die Bank muss sich dort konzentrieren, wo sie gut ist. Das wäre auch ein Zeichen an die EU-Kommission, dass man aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernt.

Bisher hieß es, die Nord-LB brauche den stabilisierenden Faktor BLSK. Ohne den würde die Bank risikostärker, hieß es im Landtag.

Wenn das so wäre, dann wäre das ein weiterer Beweis dafür, dass die jetzigen Ideen für die Zukunft der Bank nicht funktionieren und dass die Bank die Risiken nicht im Griff hat. Die BLSK darf auch nicht zu einer Geisel für unausgegorene Ideen werden.

Was bliebe denn als Kernkompetenz der Bank? Müssten aus Ihrer Sicht auch Geschäftsfelder wie das Finanzieren erneuerbarer Energien oder Windkraft aus der Bank? Die sind ja auch nicht ohne Risiko…

Entscheidend ist, dass die Kreditregeln eingehalten werden. Ich hoffe wirklich, dass die EU-Kommission der Landesregierung da den Weg weist. Die Nord-LB ist seinerzeit mit den Schiffskrediten praktisch zu einem Unternehmer geworden und hat sich keine ausreichenden Sicherheiten geben lassen. Bei den Schiffskrediten wurde nach meiner Meinung gegen Kreditregeln verstoßen. Wir haben dazu Akteneinsicht beantragt. Wir wollen genau wissen, was da seit 2004 gelaufen ist.

Was versprechen Sie sich davon?

Es wurden bis zu 70 Prozent finanziert, zum Teil wurde sogar das Eigenkapital vorfinanziert. So gab es ein hohes Ausfallrisiko. Grundsätzlich gilt auch für andere Bereiche, dass die Bank sich von riskanten Geschäften fernhalten muss. Man kann schon fragen, wo in all den Jahren die Aufsicht und die Innenrevision waren.

Die Innenrevision der Bank hat ja Berichte geliefert…

Ich halte es für notwendig, dass der Landesrechnungshof endlich mal prüft. Der Rechnungshof hat sich einige Male mit Teilaspekten befasst, aber eine vertiefte Prüfung mit Aufnahme in den Jahresbericht oder auch eine Prüfung der Ursachen für den Ausfall der Schiffskredite hat in all den Jahren seit den Kapitalmaßnahmen 2004/05 und 2010/11 für die Nord-LB nicht stattgefunden.

Was genau soll der Rechnungshof machen?

Aktuell werden die Prüfer erst mal zu beurteilen haben, ob die gewählte Option zur Rettung der Bank wirtschaftlich ist. Nötig ist aber auch eine formelle Prüfung der Schiffskredite.

Die Option ist der Kapitalzuschuss an die Nord-LB über die Landestochter Hannoversche Beteiligungsgesellschaft… Sie hatten zwischenzeitlich auch ein Abwickeln der Bank als möglicherweise besten Weg angeregt, um die öffentliche Haftung zu minimieren. Land und die Bank selbst haben das zurückgewiesen. Ist das immer noch eine Möglichkeit? Oder wäre nicht doch der beste Weg eine Fusion mit einer anderen Landesbank?

Ich habe deutlich auf die gesetzlichen Grundlagen im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz verwiesen. Das tut auch der Geschäftsbericht der Bank. Und ich habe darauf verwiesen, dass das Angebot der Hedge-Fonds die teuerste Option war. Zudem ist es ein Fehler, wenn jetzt die stillen Gesellschafter von Haftung freigestellt werden. Ich erwarte, dass die Landesregierung den Plan des Sparkassenpräsidenten Schleweis stützt. Ein schlankes Institut an der Spitze als Dienstleister der Sparkassen, bei Auslandsgeschäft und Digitalisierung. Nur so können Marktanteile und Arbeitsplätze im öffentlich-rechtlichen Sektor gesichert werden. Es muss auch mit dem Betriebsrat einvernehmliche Lösungen für die Beschäftigten geben. Ohne einen soliden Kurswechsel bleibt die Nord-LB auch in Zukunft ein Problemfall. Es ist doch ein Alarmsignal, das Paypal schon 23 Millionen Kunden in Deutschland hat.

Kommen wir noch mal auf das Herauslösen der BLSK aus der Bank. Der frühere Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hat einen Zweckverband der Kommunen, möglicherweise auch unter Beteiligung der Sparkassen, vorgeschlagen. Wäre das der Weg? Im Entwurf zum neuen Staatsvertrag über die Nord-LB ist diese Möglichkeit immerhin ausdrücklich genannt. Finanzminister Hilbers hat aber konkrete Pläne aus der Region gefordert. Die Hauptverwaltungsbeamten der Region haben ihre Bereitschaft ausdrücklich erklärt.

Der Staatsvertragsentwurf beinhaltet die Option des Herauslösens. Minister Hilbers hat die Frage offen gelassen. Die Sparkassen sagen, dass sie dem nicht im Weg stehen, aber die Region müsse sich beteiligen. Diese Forderung finde ich nachvollziehbar. Die BLSK hat an den 46 Milliarden Euro sogenannten Risikoaktiva der Nord-LB, also z.B. Kreditforderungen, Wertpapieren und Beteiligungen, nur einen geringen Anteil. Diesen müsste sie aber in die Selbstständigkeit auch mitnehmen können. Dann blieben wohl ungefähr 500 Millionen Euro zu finanzieren. Die Kommunen müssten dafür bürgen. Das funktioniert allerdings nur zusammen mit der Kommunalaufsicht. Und natürlich mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten.

Öffentlich hält sich Ministerpräsident Stephan Weil allerdings insbesondere in Sachen Landesbank sehr zurück. Müsste Weil mehr eingreifen, oder steuert er hinter den Kulissen?

Man kann nur hoffen, dass Weil da eng dran ist. Die Frage Nord-LB hat eine Hebelwirkung, die gewaltig sein kann. Er müsste stärker zusammenführen und wäre gut beraten, die Zukunft der Nord-LB zur Chefsache zu machen. Es gibt ja Berichte, dass die Sparkassen noch weitere Forderungen nach Kapital fürchten. Niedersachsen kann aber nicht darauf warten, bis es die Quittung von der EU-Kommission bekommt. Und bei der HSH Nordbank kam das Desaster auch erst später in der zweiten Runde.

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