Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnt vor rechter Gewalt

Hannover.  Wie hoch ist die Gefahr von rechts in Niedersachsen? Der Ministerpräsident nimmt die Behörden in Schutz und sieht eine Verrohung im öffentlichen Diskurs.

Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, während eines Interviews. Weil warnt nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor weiteren rechtsextremen Gewalttaten.

Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, während eines Interviews. Weil warnt nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor weiteren rechtsextremen Gewalttaten.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich besorgt angesichts rechter Gewalttaten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Man sieht am Fall Lübcke, dass die Gefahr von rechtem Terror alles andere als gebannt ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss getötet worden - mutmaßlich von einem Rechtsextremisten.

Weil verfolgt Fall Lübke genau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin gesagt, dass Behörden und Politik beim Umgang mit Rechtsextremen womöglich nicht genau genug hingeschaut hätten. So war der im Fall Lübcke unter Mordverdacht stehende Stephan E. schon vor Jahren mit Kontakten in die rechtsextreme Szene aufgefallen und mehrfach vorbestraft.

"Ich kann es nur für Niedersachsen sagen: Unsere Sicherheitsbehörden sind außerordentlich aufmerksam, was die Entwicklung des Rechtsextremismus angeht. Das weiß ich aus Gesprächen und nicht zuletzt auch aus den Berichten von Polizei und Verfassungsschutz", entgegnete Weil. "In der Gesellschaft allerdings haben wir uns wahrscheinlich nach dem Entsetzen über die Morde des NSU zu schnell wieder anderen Themen gewidmet." Er verfolge auch im Fall Lübcke genau, ob die Ermittlungen weitere Zusammenhänge offenlegen werden.

Geständnis aus taktischen Gründen zurückgezogen

Stephan E. hatte sein Geständnis vor einigen Tagen überraschend zurückgezogen. Der SWR berichtete aber unter Berufung auf Ermittlerkreise, der Widerruf des 45-Jährigen sei eher taktischer Natur. Das Geständnis hatte auch zur Festnahme zweier weiterer Verdächtiger geführt, denen die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorwirft. Elmar J. soll dem Mordverdächtigen die spätere Waffe verkauft und Markus H. den Kontakt vermittelt haben.

Weil sagte weiter, viele Kommunalpolitiker berichteten ihm, dass der Ton ihnen gegenüber rauer geworden sei. "Es ist tatsächlich so, dass die Grenze zur Gewalt in vielen Fällen überschritten wird, viel öfter als früher." Für die Eskalation habe er keine abschließende Erklärung. "Aber mein Eindruck ist schon, dass die Hemmschwelle bei Meinungsäußerungen wesentlich gesunken ist."

Verrohter Diskurs vor allem in sozialen Netzwerken

Vor allem in sozialen Netzwerken beleidigten viele Nutzer andere Menschen. "Dann ist es wahrscheinlich auch nur eine Frage der Zeit, dass auch die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt und aus verbalen dann tätliche Übergriffe werden", sagte Weil. Auch Lübcke war vor seiner Ermordung wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden.

Der Ministerpräsident mahnte zudem, dass die politische Ordnung darauf beruhe, dass sich Menschen freiwillig für Aufgaben in der Kommunalpolitik zur Verfügung stellen. "Wenn sie Angst um sich und ihre Familien haben müssen, werden das immer weniger tun. Das spricht sehr dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger diesen Kampf gegen Gewalt, und zwar ganz egal von welcher Seite, zu ihrem eigenen machen", sagte der SPD-Politiker. "Im Moment ist es vor allen Dingen eine Gefahr von rechts, der wir uns dringend alle konsequent entgegenstellen müssen."

Grüne reichen Fragenkatalog zu rechtsextremen Netzwerken in Niedersachsen ein

Zu rechtsextremen Netzwerken in Niedersachsen haben die Grünen unter der Woche von der Landesregierung aus SPD und CDU Aufklärung verlangt. Sie reichten eine Katalog mit insgesamt 109 Fragen ein. Die vollständige Beantwortung dürfte allerdings einige Monate dauern. dpa

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