CDU-Landtagsfraktion fordert stärkeren Verfassungsschutz

Hannover.  Fraktionschef Dirk Toepffer spricht von „Nachbessern“ auch bei der Justiz. Nächste Woche diskutiert der Landtag darüber.

Eine junge Frau in Hannover trägt ein Shirt mit der Aufschrift "jung und jüdisch Hannover" während einer Solidaritätskundgebung nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale am Vortag. Nächste Woche debattiert der Landtag dazu.

Eine junge Frau in Hannover trägt ein Shirt mit der Aufschrift "jung und jüdisch Hannover" während einer Solidaritätskundgebung nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale am Vortag. Nächste Woche debattiert der Landtag dazu.

Foto: Foto: Peter Steffen / dpa

Verfassungsschutz und Justiz in Niedersachsen sind nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dirk Toepffer, nicht ausreichend auf das Verfolgen von Rassismus, Hassmails und Extremismus im Internet eingestellt. „Wir müssen unbedingt noch nachbessern“, sagte Toepffer vor der Oktober-Sitzung des Parlaments nächste Woche.

Resolutionen gegen Antisemitismus

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle und zwei Todesopfern stehen im Landtag zwei Resolutionen gegen Antisemitismus an. Zunächst bringt die AfD eine kurze Solidaritätserklärung ein, danach gemeinsam die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP eine weitere. Die AfD hatte sich auch in Niedersachsen gegen Vorwürfe verwahrt, mit ihrer Politik und ihrem Vokabular solchen Anschlägen den Boden zu bereiten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, hatte sich in dieser Woche ausdrücklich hinter die deutsche Erinnerungskultur an den Holocaust gestellt. Dagegen sagte Toepffer zu der geplanten AfD-Resolution gegen Antisemitismus, es sei von der AfD perfide, den „eigenen Beitrag“ zu negieren. Er erwarte eine schwierige Debatte im Landtag.

Was in Niedersachsen passiert sei, sei eine Kastration des Verfassungsschutzes, sagte Toepffer dann unter Verweis eine - laut CDU - Aussage des hessischen Datenschutzbeauftragten. „Hier muss der Koalitionsvertrag nachgebessert werden“, forderte Toepffer. Nötig sei das Wiedereinführen der Wohnraumüberwachung und eine Rechtsgrundlage für gemeinsame Arbeitsdateien von Polizei und Verfassungsschutz. Informationen zivilgesellschaftlicher Träger, etwa Vereinen, müssten auf einer Rechtsgrundlage an die Sicherheitsbehörden gelangen können. „Wir müssen über die Angemessenheit von Speicherfristen sprechen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Laut Innenministerium wird der Verfassungsschutz 14 zusätzliche Stellen zum Beobachten von Internet-Aktivitäten von Extremisten einrichten.

Zusätzliche Staatsanwälte nötig

Eine Verschärfung des Paragrafen 241 („Bedrohung“) im Strafrecht sei im Bundesrat bereits angeschoben, sagte Toepffer weiter. Bisher beziehe sich der nur auf Verbrechen. Niedersachsens Generalstaatsanwaltschaften hatten auf eine Anweisung von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) außerdem die Richtlinien zum Einstellen von Verfahren überarbeitet. Für anlassunabhängige Recherchen der Staatsanwaltschaften im Internet seien mindestens je zwei zusätzliche Staatsanwälte pro Generalstaatsanwaltschaft nötig. Das wären insgesamt sechs. Die AfD hatte in der Diskussion um den Verfassungsschutz vor einer politischen Instrumentalisierung gewarnt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) wolle sich den Skalp der AfD an den Gürtel heften, so Wichmann. Ein Antrag der AfD, wonach nur noch parteilose Juristen mit Richterbefähigung den Verfassungsschutz als Präsident leiten dürfen, wird im Landtag ebenfalls diskutiert.

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