Ministerpräsident Weil will härter gegen Hetzer im Netz vorgehen

Hannover.  Die Hetze gegen Privatpersonen und Politiker im Netz sei eine zunehmende Belastung für Staat und Gesellschaft, so Niedersachsens Ministerpräsident.

Der Ministerpräsident möchte nun Hetzer anhand ihrer IP-Adressen identifizieren lassen und „Strafbarkeitslücken“ schließen (Archivbild).

Der Ministerpräsident möchte nun Hetzer anhand ihrer IP-Adressen identifizieren lassen und „Strafbarkeitslücken“ schließen (Archivbild).

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will stärker gegen Hetze im Internet vorgehen. „Ich fordere die Identifizierbarkeit von Menschen, die andere bedrohen, zutiefst beleidigen oder die Volksverhetzung im Netz betreiben. Sie müssen aus ihrer Anonymität heraus“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Die Flut von Beleidigungen und Bedrohungen gegen Privatpersonen, aber auch gegen Politiker auf allen Ebenen sei nicht hinnehmbar. Das sei eine neue Form von Massenkriminalität.

Weil: Plattformen sollten verpflichtet werden, Hassbeiträge zu melden

Weil schlug vor, für die Identifizierung der Täter die IP-Adressen heranzuziehen, die bei Plattformen wie Facebook und Twitter hinterlegt würden. Die Plattformen hätten die Pflicht, Hassbeiträge völkerverhetzenden Inhalts zu löschen. Darüber hinaus sollten sie verpflichtet werden, solche Beiträge der Polizei oder der Justiz zu melden: „Das müsste im Netzwerk-Durchführungsgesetz ganz klar geregelt werden.“ Der Ministerpräsident forderte zudem eine Informationspflicht gegenüber den Opfern von schweren Beleidigungen oder Diffamierungen. „Oft wissen sie gar nicht, was im Netz über sie verbreitet wird.“

Ebenso wie Bundes- und Landespolitiker müssten ehrenamtliche Kommunalpolitiker strafrechtlich besonders geschützt werden, sagte Weil. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) prüfe derzeit, ob im Kampf gegen die Hetze im Netz Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden sollten.

Bundesjustizministerin schlägt vor, Paragrafen zu übler Nachrede abzuändern

In der vergangenen Woche hatten sich auch die Innenminister von Bund und Ländern hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt, die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtlich relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Bislang sind sie nur verpflichtet, diese Inhalte binnen einer Frist zu löschen. Lambrecht hatte ebenfalls vorgeschlagen, den Paragrafen, der üble Nachrede gegen Politiker ahndet, so abzuändern, dass er anders als jetzt auch auf Kommunalpolitiker Anwendung findet. epd

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