Hannovers Ex-OB Schostok steht wegen Rathausaffäre vor Gericht

Hannover.  In der Rathausaffäre in Hannover müssen sich Ex-OB Schostok und zwei Ex-Mitarbeiter vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf schwere Untreue.

Gut zwei Jahre nach Beginn der Rathausaffäre in Hannover muss sich der zurückgetretene Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ab Dienstag am Landgericht verantworten (Archivbild).

Gut zwei Jahre nach Beginn der Rathausaffäre in Hannover muss sich der zurückgetretene Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ab Dienstag am Landgericht verantworten (Archivbild).

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Gut zwei Jahre nach Beginn der Rathausaffäre in Hannover muss sich der zurückgetretene Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ab Dienstag am Landgericht verantworten. Gegen Schostok (55), seinen damaliger Bürochef Frank Herbert und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Harald Härke hatte die Staatsanwaltschaft Ende April Anklagen wegen schwerer Untreue erhoben. Im Verfahren gegen die drei sind bis März 2020 sechs Verhandlungstage angesetzt.

Es geht um rund 64.000 Euro an Zuschlägen für den Bürochef und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll laut Anklage von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne deren Zahlung sofort zu stoppen. Er hält sich für unschuldig, trat aber nach der Anklage von seinem Amt zurück. Das Landgericht hat das Verfahren gegen Schostok mit der Einschränkung eröffnet, dass durch ihn kein Vermögensverlust großen Ausmaßes verursacht worden sein soll. Er stoppte die Zahlungen nämliche einige Monate später.

Nach der Rathausaffäre: Grüner Onay beerbt Schostok als Oberbürgermeister in Hannover

Der Ausgang des Prozesses und die möglichen Strafen sind noch vollkommen offen. Inwieweit es wegen der bisher nur vorläufig geprüften Tatvorwürfe am Schluss der Verhandlung zu einer Verurteilung kommt, bleibe der gerichtlichen Würdigung der Beweisaufnahme vorbehalten, betonte das Landgericht. Die Einlassungen der Angeklagten müssten ebenso berücksichtigt werden wie Zeugenaussagen, relevante Unterlagen und Dokumente.

Die nach Schostoks Rücktritt vorgezogene Neuwahl des Oberbürgermeisters gewann vor einem Monat der grüne Landtagsabgeordnete Belit Onay. Für die SPD war dies ein Desaster. Erstmals seit mehr als 70 Jahren stellt sie nicht mehr den Rathauschef in der Landeshauptstadt.

Schostok erwartet ein Disziplinarverfahren

Die mit dem Versuch von Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job im Rathaus zuzuschanzen. Nach dem zunächst erfolglosen Versuch von Schostok, Härke deshalb rauszuwerfen, wurden Informationen über das Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Dies könne eine Retourkutsche Härkes sein, vermutete die Stadtverwaltung und zeigte ihn wegen Geheimnisverrats an. Die Staatsanwaltschaft nahm dann aber auch die unzulässigen Zuschusszahlungen selber und die Rolle der drei später Angeklagten unter die Lupe.

Nach Abschluss des Gerichtsprozesses erwartet Schostok noch ein Disziplinarverfahren, das das Innenministerium gegen ihn eingeleitet hat. Sein Bürochef war kürzlich mit einer Klage gegen eine Rückzahlungsforderung der Stadt gescheitert, die das zu viel gezahlte Gehalt zurückerhalten möchte. Dezernent Härke wurde von der Stadt suspendiert, seine Klage dagegen scheiterte. Der Ex-Bürochef wurde unterdessen auf eine andere Stelle versetzt. dpa

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder