Hannovers Ex-Oberbürgermeister vor Gericht

Hannover.  In der sogenannten Rathausaffäre muss sich Stefan Schostok wegen schwerer Untreue verantworten. Es geht um Gehaltszulagen für Mitarbeiter.

Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister Stadt Hannover, steht im April bei einem Empfang der Stadt zum 75. Geburtstag von Altkanzler Schröder im Neuen Rathaus. Vor Gericht muss er sich nun wegen schwerer Untreue verantworten.

Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister Stadt Hannover, steht im April bei einem Empfang der Stadt zum 75. Geburtstag von Altkanzler Schröder im Neuen Rathaus. Vor Gericht muss er sich nun wegen schwerer Untreue verantworten.

Foto: Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Während Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sich mit Empfängen, aber auch internen Besprechungen im Rathaus der Landeshauptstadt warmläuft, steht für seinen Vorgänger Stefan Schostok (SPD) eine Serie weit unschönerer Termine an.

Von diesem Dienstag an muss sich der SPD-Politiker vor dem Landgericht Hannover verantworten. Es geht vor allem um rechtswidrige Gehaltszulagen für Schostoks frühere rechte Hand im Rathaus, seinen damaligen Büroleiter und Chefjuristen Frank Herbert. Die gute Nachricht für Schostok: Laut Eröffnungsbeschluss sieht das Gericht die Rolle des ebenfalls angeklagten früheren Personaldezernenten Harald Härke möglicherweise kritischer als jene Schostoks und Herberts. Durch Schostok solle „kein Vermögensverlust großen Ausmaßes“ verursacht worden sein, heißt es in einer Mitteilung des Landgerichts.

Die Hauptakteure: Im Mittelpunkt des Interesses steht Schostok. Der SPD-Mann legte eine typische Parteikarriere hin, er war Geschäftsführer seiner Partei im Bezirk Hannover, später Landtagsabgeordneter und dann SPD-Fraktionschef im Landtag. Als Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil 2013 Ministerpräsident wurde, wurde Schostok zum Nachfolge-Kandidaten der SPD gekürt, obwohl manche Insider warnten. Die Oberbürgermeisterwahl 2013 gewann Schostok klar. In der Öffentlichkeit war der freundliche OB beliebt. Im Rathaus allerdings traf der studierte Sozialpädadoge auf den erfahrenen Strippenzieher Härke. Dritter im ungleichen Bunde: Herbert, der kein Dezernent war, sich aber wegen seiner besonderen Bedeutung für Schostok unterbezahlt fühlte. Schostok galt schon vor seinem Amtsantritt im Rathaus als führungsschwach. Was im Landtag zu verkraften war, erwies sich im Rathaus als fatal.

Die Anklage: Schostok und Härke sind der Untreue im besonders schweren Fall angeklagt, Herbert der Anstiftung dazu. Zwischen April 2015 und Mai 2018 soll Härke Herbert auf dessen Drängen hin eine beamtenrechtswidrige Gehaltszulage von monatlich etwa 1300 Euro gewährt haben. Schostok soll dies spätestens seit April 2017 gewusst, die Zahlungen aber nicht unterbunden haben. Mutmaßlicher Schaden: knapp 50 000 Euro. Auch der ehemalige Direktor der städtischen Feuerwehr soll eine rechtswidrige Zulage erhalten haben, zahlte aber zurück. Für Schostok dürfte ein entscheidender Punkt sein, ab wann er von rechtswidrigen Zahlungen wusste. Die Kammer geht offenbar zunächst von Ende Oktober 2017 aus. Dann bliebe der Schaden deutlich unter 50.000 Euro, und damit läge wohl kein Vermögensverlust großen Ausmaßes vor. Die Kammer geht für alle drei Angeklagten zwar davon aus, dass diese infolge eines „Missbrauchs ihrer Amtsträgerstellung“ hinreichend tatverdächtig seien. Für Schostok erscheine eine solche Annahme allerdings nicht zwingend, heißt es. Auch dass Herbert Gehaltsforderungen unter Ausnutzung seines Amtes durchzusetzen versuchte, ist nach Einschätzung der Kammer nicht zwingend anzunehmen. Ex-Dezernent Härke muss sich demgegenüber wohl darauf einstellen, wegen seiner wiederholten Genehmigung der Zulagen für Herbert ins Visier zu kommen. Das alles soll aber die Hauptverhandlung klären.

Ins Rollen kam die ganze Affäre wohl nur, weil Härke unter Druck geraten war: Der mächtige Dezernent wurde verdächtigt, seine bei der Stadt beschäftigte Lebensgefährtin zu protegieren. Als das publik wurde, gelangten auch die Gehaltsdiskussionen Herberts an die Öffentlichkeit. Unter anderem landete ein Paket mit Ausdrucken von e-Mails zwischen Härke und Herbert im Büro von Hannovers damaligem CDU-Chef Dirk Toepffer auf. Die CDU ist Opposition im Rathaus. Toepffer, Fraktionschef der CDU im Landtag ist, gab das Ganze mit der Bitte um Eingreifen an Weil weiter. Weil übergab den Umschlag dann an Schostok. Herbert und auch die Stadt Hannover stellten Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen Härke: Wildwest im Rathaus.

„Ich habe 2015 nicht gewusst, dass eine Zulage für Herrn Dr. Herbert über die Besoldungsgruppe B 2 hinaus nicht möglich ist“, hatte sich Schostok noch zu OB-Zeiten im Rat der Stadt verteidigt. B2, Grundgehalt 7400 Euro brutto, waren Herbert angeblich deutlich zu wenig. Die Zulage für Herbert ab 2015 war nicht geheim, sondern vom Rat beschlossen. Herbert soll aber immer weiter gedrängelt haben. Es gibt offenbar Whats-App-Dialoge zwischen Härke und Schostok zu dem Thema. Bekam Schostok außerdem Mails zwischen Härke und Herbert „cc“ zur Kenntnis? Hat er sie auch gelesen? In internen mails soll sich Schostok freundlich, aber eher unverbindlich geäußert haben. Das würde passen.

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