Havliza: Hätten Clan-Kriminalität früher ernstnehmen müssen

Hannover.  Die Justizministerin hatte bereits vorgeschlagen, die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften auszuweiten. 2020 soll es Sondereinheiten geben.

Aus Sicht von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza haben Politik und Behörden die Entwicklung der Clan-Kriminalität zu lange auf die leichte Schulter genommen (Archivbild).

Aus Sicht von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza haben Politik und Behörden die Entwicklung der Clan-Kriminalität zu lange auf die leichte Schulter genommen (Archivbild).

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Aus Sicht von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza haben Politik und Behörden die Entwicklung der Clan-Kriminalität zu lange auf die leichte Schulter genommen. „Man hätte wahrscheinlich schon vor einigen Jahren damit beginnen müssen, diesen ganzen Themenbereich vielleicht ernster zu nehmen und da mehr zu unternehmen“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtensender NDR Info. Sie prüfe, wie man etwa Einschüchterungen von Polizisten und deren Familien begegnen kann. Eine Möglichkeit könnte laut Havliza sein, Strafen bei Bedrohung zu verschärfen: „Da müssen wir versuchen, eine Strafvorschrift zu schaffen, die zumindest einen Großteil dieser subtilen Arten von Bedrohungen auch mit unter Strafe stellen.“

Clan-Kriminalität: Havliza will spezialisierte Einheiten der Staatsanwaltschaften

Die Justizministerin hatte bereits vorgeschlagen, die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften auszuweiten. „Wir haben die Zentralstelle für Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Wir wollen jetzt aber, dass die Staatsanwaltschaften mit spezialisierten Einheiten das Phänomen tiefer durchdringen und dann eben auch die Familienstrukturen erkennen“, sagte Havliza.

Sondereinheiten gegen Clankriminalität in Niedersachsen ab 2020

Niedersachsen will im nächsten Jahr Sondereinheiten im Kampf gegen Clankriminalität einrichten. 9 Staatsanwälte sollen eingestellt und 18 Stellen geschaffen werden. „Clan-Kriminalität ist nicht allein ein Thema der Ballungszentren. Die geplanten Sondereinheiten bei den Staatsanwaltschaften werden daher regional eingesetzt“, sagte die Ministerin unserer Zeitung. Zu Beginn des kommenden Jahres werde entschieden, bei welchen Staatsanwaltschaften die Sondereinheiten angesiedelt werden.

Clanfamilien haben Anknüpfspunkte inHildesheim, Salzgitter, Peine

Seit Jahren gibt es das Problem in einigen Städten: Wie das Landeskriminalamt unserer Zeitung erläutert, siedelten sich bestimmte Großfamilien dort an, wo es familiäre Anknüpfungspunkte gibt. „In Niedersachsen sind dies Städte wie Hildesheim, Hameln, Delmenhorst, Stade, Salzgitter und auch Peine“, heißt es vom LKA. Salzgitters Polizeichef Volker Warnecke legt Wert darauf, dass man dem Treiben der Clan-Kriminellen keineswegs tatenlos zugesehen habe. „Ein Beispiel ist der Großeinsatz im August 2018“, sagt Warnecke unserer Zeitung. 600 Beamte durchsuchten zehn Objekte, die einem Clan in Salzgitter zugeordnet werden. Dass es Versuche gebe, Polizisten einzuschüchtern, weiß auch Warnecke: „Bei einer Verkehrskontrolle sagte ein Mann, den wir einem Clan zuordnen, zu einem Kollegen ‚Schon wieder Sie‘ und ‚Dann kommen Sie mal heil nach Hause...‘“

Ex-ARD-Journalist warnte schon 2011 vor arabischer Paralleljustiz

Der Kriminologe und Ex-ARD-Journalist Joachim Wagner warnte bereits 2011 im Buch „Richter ohne Gesetz“ vor arabischer Paralleljustiz. Er sagte unserer Zeitung: „All diese Dinge, die Ministerin Havliza nun anspricht, sind längst bekannt. Die Probleme wurden unterschätzt.“ Niedersachsen sei nach NRW, Berlin und Bremen das Bundesland mit der größten Clan-Kriminalität. Die arabischen Familien seien mit der Mafia vergleichbar. Wagner: „Sie stellen sich über das Gesetz. Sie drohen, sie schüchtern Richter, Polizisten und Zeugen ein. Sie greifen zur Waffe.“

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