Hannovers Ex-Oberbürgermeister weist Vorwürfe zurück

Hannover.  Zum Prozessauftakt in der Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltszulagen sagt Stefan Schostok, er sei als OB für anderes zuständig gewesen.

Stefan Schostok (SPD, rechts), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover, kommt in einen Gerichtssaal im Landgericht. In der sogenannten Rathausaffäre in Hannover müssen sich Ex-OB Schostok und zwei frühere Mitarbeiter vor Gericht verantworten.

Stefan Schostok (SPD, rechts), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover, kommt in einen Gerichtssaal im Landgericht. In der sogenannten Rathausaffäre in Hannover müssen sich Ex-OB Schostok und zwei frühere Mitarbeiter vor Gericht verantworten.

Foto: Foto: Sina Schuldt / dpa

Der Ex-Oberbürgermeister lächelte oft, auch vor der Großen Strafkammer. Und manchmal redete Stefan Schostok im Saal 127 des Landgerichts so, als habe es seinen Abschied aus dem Rathaus von Hannover nie gegeben. Von „gesamtstrategischer Steuerung“, von Großprojekten wie der Digitalisierung der Verwaltung sprach Schostok. Das seien die Aufgaben eines Oberbürgermeisters. Für seine Rolle in der „Rathausaffäre“ um rechtswidrige Zulagen für seinen früheren Büroleiter fand Schostok zum Prozessauftakt eher förmliche Formulierungen. „Ich bin mit dem Vorgang nicht befasst worden“, „ich war nicht in die Aushandlungen einbezogen“, sagte Schostok.

Engster Mitarbeiter drängte auf mehr Geld

Zum Auftakt der Hauptverhandlung waren die drei Angeklagten, neben Schostok seine frühere rechte Hand im Rathaus Frank Herbert sowie der frühere Rathaus-Personaldezernent Harald Härke, jeweils mit Rechtsbeistand im Landgericht erschienen. Schostok und Härke sind der Untreue angeklagt, Herbert der Anstiftung dazu. Zwischen April 2015 und Mai 2018 soll Härke Herbert auf dessen Drängen hin eine beamtenrechtswidrige Gehaltszulage von monatlich etwa 1300 Euro gewährt haben. Schostok soll dies spätestens seit April 2017 gewusst, aber nicht unterbunden haben. Mutmaßlicher Schaden laut Anklage: knapp 50.000 Euro. Auch der ehemalige Direktor der städtischen Feuerwehr soll eine rechtswidrige Zulage erhalten haben, zahlte diese aber zurück. Aus einer Mitteilung des Gerichts zum Zulassen der Anklage geht allerdings hervor, dass die Kammer Schostoks und Herberts Rolle zunächst weniger kritisch einschätzt als die Staatsanwaltschaft. Dies gilt zum Beispiel für den Zeitraum, in dem Schostok rechtswidrige Zahlungen an Herbert kannte, aber nicht unterband.

Deutlich wurde im Gericht zunächst der eminent politische Hintergrund der Affäre. Zum einen wollte der neue Oberbürgermeister Schostok nach seinem Amtsantritt im herbst 2013 die Dezernatsstruktur im Rathaus umbauen - immer eine heikle Prozedur. Zum anderen wollte Büroleiter und Chefjurist Herbert im Rathaus weiter Karriere machen und Dezernent werden - oder wenigstens mittelfristig so bezahlt werden. Schostok lobte in der Verhandlung zwar mehrfach seine enge Zusammenarbeit mit Herbert, der dann als „Leiter des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters“ firmierte. Als Dezernent sei er aber bei der Ratspolitik nicht durchsetzbar, hatte man Herbert bedeutet. So folgte auch ein anderer auf den scheidenden Kämmerer Marc Hansmann. „Ich kam mir von meinem Dienstherrn verschaukelt vor“, sagte der verbittert wirkende Herbert. Er habe immer zur Verfügung gestanden, auch im Urlaub, auch am Wochenende. Seine Gehaltsinteressen versuchte der Büroleiter allerdings knallhart voranzutreiben. An den Personaldezernenten Härke etwa mailte Herbert, ob dieser für Herbert eine Zulage hinbekomme, die netto einer B7-Besoldung entspreche? „Diese Frage ist wichtig für mein Selbstwertgefühl“, so Herbert. Härke wiederum soll signalisiert haben, das sei kein Problem. „Das war vielleicht blauäugig von mir“, sagt der frühere Dezernent nun vor Gericht. Behelfen musste man sich dann mit einer pauschalen Mehrarbeitsvergütung, die Herbert zumindest mehr Geld als bislang einbrachte. In internen Vermerken bescheinigten Fachleute aus dem Rathaus allerdings, diese Zulage sei im Fall Herberts laut den Bestimmungen „nicht vorgesehen“ und klar rechtswidrig. „Diesen Vermerkt habe ich nicht beachtet“, räumte Härke ein.

„Verhandlungen mit Stefan“

Es gibt allerdings Indizien, dass Schostok wohl doch mit dem Fall Herbert befasst war, wenn auch eher informell. Eine interne mail Herberts an Härke etwa ging „cc“ auch an Schostok, „Verhandlungen mit Stefan“ lautete die Betreffzeile einer mail. Und im April 2017 soll es ein zehnminütiges Gespräch mit Herbert und Härke im Büro Schostoks gegeben haben. „So ein Gespräch hat es nach meiner Erinnerung nicht gegeben“, sagte Schostok. Und dass Schostok gesagt habe, man müsse etwas „für Frank tun“, wie wiederum Härke vor Gericht berichtete, daran konnte sich Schostok nicht erinnern. Mit Besoldungsfragen sei er als Oberbürgermeister nicht befasst gewesen, betonte er. Und mails, die ihn „cc“ erreichten, änderten nichts an den Zuständigkeiten.

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