Niedersachsen will für zweite Corona-Welle gerüstet sein

Hannover.  Im Landtag erklärt Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag, wie er das Land weiter durch die durch die Pandemie ausgelöste Krise steuern will.

Messebauer montieren einen gläsernen Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Die AfD hatte die Maßnahmen kritisiert.

Messebauer montieren einen gläsernen Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Die AfD hatte die Maßnahmen kritisiert.

Foto: Ole Spata / dpa

Es klang wie ein Versprechen auf bessere Zeiten. „Auch im Landtag wird behutsam der Weg in einen Alltag mit dem Virus beschritten“, schrieb Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) an Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter und Landtagsverwaltung. Als sichtbarstes Zeichen wurden Hygienewände aus Glas installiert. Die alte Sitzordnung für die Abgeordneten im Plenarsaal gelte wieder, so Andretta. Aber unter neuen Bedingungen.

Weil will am Dienstag Corona-Kurs erläutern

Der Umgang mit der Coronakrise wird auch in der Juni-Sitzung des Parlaments ein prägendes Thema sein. Zunächst will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an diesem Dienstag mit einer weiteren Regierungserklärung den weiteren Kurs des Landes abstecken.

Wie aus dem Entwurf einer weiteren Corona-Verordnung hervorgeht, will das Land an den zentralen Vorgaben zur Kontaktbeschränkung und zu Abstandsregeln zunächst festhalten. Das überrascht nicht: Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte angesichts von Corona-Hotspots wie in Göttingen immer wieder davor gewarnt, das Virus zu unterschätzen. Das ist die Linie, die auch Weil vorgibt. Umfassenden Testmöglichkeiten, wie sie etwa in Bayern geplant sind, hatte Reimann am Montag erneut eine Absage erteilt. „Testungen müssen weiterhin immer gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden,“ sagte Reimann.

Die FDP-Fraktion hat zur Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, wonach Niedersachsen auf eine mögliche zweite Pandemiewelle vorbereitet sein müsse. Zu den Forderungen für den Ernstfall zählen flächendeckende Corona-Tests in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas. Dagegen fordert die AfD-Fraktion, sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen aufzuheben. Weder die Infektionszahlen noch die Neuansteckungen rechtfertigten die massiven Eingriffe, hatte Fraktionschefin Dana Guth erklärt. Es sei zwar Vorsicht vor Corona geboten, sagt auch Guth. Aus Sicht der AfD ist die Medizin aber mittlerweile weit schädlicher als die Krankheit.

AfD-Abgeordneter mit Taucherbrille

Den AfD-Antrag auf „Aufhebung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen“ stützt auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann. Mäßig belustigt weisen Abgeordnete anderer Fraktionen darauf hin, dass Wichmann angesichts der Corona-Lage zunächst mit Mundschutz und Taucherbrille bei Sitzungen erschienen war. „Sich selbst und andere zu schützen, war in Zeiten der Ungewissheit richtig“, erklärte Wichmann am Montag unserer Zeitung. Die Fraktionsvorsitzende Guth hat das Thema allerdings noch ein Stück weitergetrieben. Angesichts der neu installierten Glas-Trennscheiben im Plenarsaal erklärte sie: „SPD-Modder, CDU-Toepffer und all die anderen Volksvertreter der Altparteien müssen sich hinter schützendem Glas wegducken, um nicht unversehens infiziert zu werden. Bei den Damen und Herren Abgeordneten handelt es sich schließlich um empfindliche Naturen.“ Dies sei ein „Paradebeispiel rechtspopulistischer Agitation“, heißt es bei einer anderen Fraktion.

Um ein weiteres Corona-Hilfspaket mit Unterstützung von Wirtschaft und Kommunen auf den Weg zu bringen, hat Niedersachsen außerdem einen weiteren sogenannten Nachtragshaushalt vorgelegt. Vor allem die geplante hohe Schuldenaufnahme von 7,8 Milliarden Euro ist auf Kritik gestoßen. Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, betont: „Auch in Notsituationen erlaubt die Schuldenbremse Kreditaufnahmen nur in dem Umfang, wie sie zur Bewältigung und Überwindung der Krise notwendig sind.“ Niedersachsen muss zum einen Steuerausfälle in Milliardenhöhe auffangen und zum anderen die Hilfspakete finanzieren.

Althusmann will Mittelstand absichern

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erhofft sich von den Programmen in seinem Ministerium, die über den Haushalt abgesichert werden, insbesondere Unterstützung für kleinere und mittelständische Unternehmen. Geld ist aber beispielsweise auch für den Polizei-Fuhrpark da. 500 Millionen Euro bunkert Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) als allgemeine Vorsorge – falls im zweiten Halbjahr in Niedersachsen Corona-Krisenlagen wie in Nordrhein-Westfalen zu bestehen sind. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert außerdem noch eine „Mobilitätsprämie“ für Fahrradkauf oder ÖPNV-Monatskarte.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner vermisst weiter eine umfassende Perspektive für Niedersachsen. „Viele, wie beispielsweise die Veranstaltungsbranche, wissen immer noch nicht, ob, wie und wann es für sie weitergeht. Die Landesregierung muss dringend für alle eine verlässliche Perspektive aufzeigen“, sagte Birkner unserer Zeitung. Und der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal betonte in der Vorwoche, im Landeshaushalt gebe es genügend Positionen, wo man die Axt ansetzen könne.

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