Landtag Niedersachsen debattiert über Corona-Politik

Hannover.  Die Opposition vermisst klare Kriterien und konkrete Perspektiven im Umgang mit der Corona-Krise. Auch der AfD-Landesparteitag wurde erwähnt.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, steht vor seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie mit Mund-Nasen-Schutz im niedersächsischen Landtag.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, steht vor seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie mit Mund-Nasen-Schutz im niedersächsischen Landtag.

Foto: Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Ganz so hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Verlauf seiner jüngsten Corona-Regierungserklärung im Landtag wohl doch nicht vorgestellt. Unklare Entscheidungskriterien für die Corona-Regelungen, schwer verständliche Verordnungen sowie Untätigkeit trotz des drohenden Ruins ganzer Branchen: Das und mehr schrieben der SPD-CDU-Regierung Grüne, FDP und AfD ins Stammbuch.

FDP will Bedeutung der Corona-Neuinfektionen diskutieren

„Was sind eigentlich die Maßstäbe für Ihre Corona-Politik?“, fragte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Schon im Vorfeld der Sitzung hatte Birkner kritisiert, dass die Bedeutung der Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen nicht hinterfragt werde – abgesehen vom Hinweis auf das Gesundheitssystem, das nicht überfordert werden dürfe. „26 Erwachsene benötigen intensivmedizinische Behandlung. Auf den Intensivstationen müssen 15 Erwachsene beatmet werden“, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Sozialministeriums. Das sind niedrige Zahlen. Weil hatte zu den Infektionen auf eine vergleichsweise gute Situation in Niedersachsen, aber hohe Infektionszahlen in Nachbarstaaten sowie höhere Zahlen in Süddeutschland hingewiesen. Außerdem stehe die nasse und kalte Jahreszeit bevor. Er warnte daher vor zu weiten Lockerungen.

100 Klassen in Niedersachsen ohne Präsenzunterricht

„Wir reden seit Monaten über eine Teststrategie“, sagte Birkner weiter, „seit der Sommerpause haben Sie nichts auf die Reihe gekriegt.“ An den Schulen sei die Digitalisierung verschlafen worden. In einer Mitteilung des Branchenverbandes „Bitkom“ hieß es unter Berufung auf eine Umfrage: „Viele Schulen waren nicht in der Lage, die ihnen anvertrauten Schüler auch nur ansatzweise zu betreuen.“ Der FDP-Bildungspolitiker im Landtag, Björn Försterling, hatte außerdem gefordert, rund 8000 bis 12.000 der geschätzt landesweit 40.000 Klassenzimmer wegen mangelnder Lüftungsmöglichkeiten mit Filteranlagen auszustatten. Diese könnten unter die Decke montiert oder aufgestellt werden. Die Fraktion hatte sich solche Geräte zeigen lassen. Laut Weil waren zuletzt 10 Jahrgänge und knapp 100 Klassen in Niedersachsen im Zusammenhang mit Corona ohne Präsenzunterricht. Insgesamt sei der Neustart geglückt.

Die Grünen kritisieren den Corona-Bußgeldkatalog Niedersachsens

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg warf dem Land einen überzogenen Bußgeldkatalog sowie mangelnde Investitionsbereitschaft vor. Im ÖPNV müssten zum Winter die Kapazitäten drastisch erhöht werden, zur Lage der Kommunen sowie an den Hochschulen haben Weil kein Wort verloren, sagte der Grüne. Studentenorganisationen kritisieren seit langem, dass Niedersachsen beim Thema einer Verlängerung der Regelstudienzeit weit hinter anderen Bundesländern hinterherhänge. Auch die Grünen für die Sitzung einen Antrag zur Lage an den Schulen eingebracht. Dabei wird auch nach konkreten Lüftungskonzepten gefragt. Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann warf der Regierung eine „veranstaltungsfeindliche Verbotspolitik“ vor. Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer sagte, ein Tanzlehrer, seit Monaten ohne Einnahmen, habe vom Land schriftlich den Rat bekommen, Hartz IV zu beantragen.

8,8 Milliarden Euro Neuverschuldung – Debatte über AfD-Landesparteitag in Braunschweig

Dagegen sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Den Kampf gegen die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben wir eindrucksvoll mit den beiden Nachträgen zum Haushalt 2020 und einer historischen Neuverschuldung von rund 8,8 Milliarden Euro untermauert.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer betonte, in weiten Teilen diskutiere man aus seiner Sicht über Luxusprobleme. Allerdings gebe es schwer getroffene Branchen. Wer behaupte, man könne in Deutschland nicht gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren, habe ein Wahrnehmungsdefizit und sollte vielleicht einmal nach Belarus gucken, sagte der CDU-Politiker weiter. Auf eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Bothe hin entzündete sich eine kurze Debatte über den AfD-Landesparteitag in Braunschweig und Verstöße gegen Corona-Regeln.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth, die als Landesvorsitzende abgewählt worden war, fehlte am Montag entschuldigt. Bei der Neuwahl der Fraktionsspitze, die in der kommenden Woche stattfinden soll, soll Guth angeblich im Amt bestätigt werden. Dass Guth und zwei weitere Abgeordnete für den Fall von Guths Abwahl den Austritt aus der Fraktion angekündigt haben sollen, wurde intern dementiert.

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