Niedersachsen stellt Konzept gegen Corona vor

Hannover.  Ziel ist es, einen „Lockdown“ zu verhindern: Stufe „Rot“ soll keinesfalls kommen.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) stehen Mitte September im niedersächsischen Landtag. Beide stellten nun gemeinsam ein Corona Handlungskonzept vor.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) stehen Mitte September im niedersächsischen Landtag. Beide stellten nun gemeinsam ein Corona Handlungskonzept vor.

Foto: Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Angesichts steigender Infektionszahlen und der Herbst- und Winterzeit hat Niedersachsens Landesregierung ein Corona-„Handlungskonzept“ vorgelegt. „Wir müssen uns für die nasse und kalte Jahreszeit wappnen. Sie begünstigt eine Ansteckung mit dem Corona-Virus genauso wie mit anderen Infektionskrankheiten,“ sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Zwar sei die Lage in Niedersachsen weiter stabil und „beherrschbar“. Insbesondere in Ballungszentren stiegen die Infektionszahlen aber an, so Reimann.

Zur besseren Einschätzung der jeweiligen Lage werden in dem Konzept vier „Grundszenarien“ mit den Farben Grün, Gelb, Orange und Rot definiert. Grün beschreibt einen Zustand geringer örtlicher Ausbrüche, Gelb ein begrenztes Anwachsen ohne eindeutige regionale Schwerpunkte und Orange eine Steigerung mit größeren und schwierig einzudämmenden „Hotspots. „Szenario Rot“ wird so definiert: „Infektionsgeschehen entwickelt sich flächig und exponentiell“. Für die Gesundheitsbehörden vor Ort werden fünf Warnstufen definiert, die von „normal“ bis „eskalierend“ reichen. Sie sind an Schwellenwerte bei den Neuinfektionen gekoppelt.

Derzeit noch „Szenario Grün“

Niedersachsen befindet sich nach Angaben der Regierung landesweit noch im Szenario Grün und der Warnstufe 1. „Als gute Landesregierung müssen wir einen Plan haben“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD), der das Konzept zusammen mit Reimann vorstellte. Basis sind die jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen. Im Landesinnenministerium werden derzeit laut Pistorius aber auch Pläne etwa zur Sicherung der kritischen Infrastruktur sowie der Versorgung der Bevölkerung erarbeitet. Auch „Ausgangssperren“ und Gruppenquarantäne seien im schlimmsten Fall denkbar, so Pistorius. Darauf deute aber derzeit nichts hin, so die Minister.

Auch regional sollen Beschränkungen möglichst gering ausfallen, also beispielsweise nicht einen gesamten Landkreis treffen, sondern wenn möglich nur Teile des Gebiets. „Im Mittelpunkt des Handlungskonzepts steht das Ziel, einen erneuten landesweiten Shutdown mit seinen erheblichen ökonomischen und sozialen Folgen möglichst zu vermeiden“, betonte Pistorius. Das Konzept und die Warnstufen soll den Behörden einen klaren Orientierungsrahmen geben. Verbindliche Grundlage bleibt die jeweils aktuelle Corona-Verordnung.

Neue Verordnung soll Feiern einschränken

Da private Feiern als wichtiger Faktor beim Ausbreiten von Corona gelten, will Niedersachsen in seiner neuen Verordnung für Feiern in geschlossenen Räumen eine Obergrenze von „nicht mehr als 25 Personen“ vorschreiben. Reimann appellierte am Montag, die Regeln Kontaktbeschränkung, Maske tragen und Hygiene unbedingt zu beachten. Pistorius ließ offen, wie das Einhalten der geplanten Feier-Vorgaben kontrolliert werden soll. Offenbar setzt man - ähnlich wie bei Ruhestörung - auf Beschwerden. Bei Ordnungswidrigkeiten werde die Polizei eingreifen, sagte der Minister. Man werde man „sehen, wie sich das im Einzelfall ausgestaltet“. Die derzeit geltende Corona-Verordnung läuft am 8. Oktober aus.

Die FDP-Landtagsfraktion hat die für Niedersachsen geplante Obergrenze von 25 Teilnehmern bei privaten Treffen kritisiert. „Ich habe große Zweifel, dass das rechtmäßig ist“, sagte Fraktionschef Stefan Birkner am Montag in Hannover. Die Liberalen verlangen von der Regierung eine Erklärung im Parlament, warum sie die Beschränkung in der neuen Corona-Verordnung plant.

FDP: So ist das verfassungswidrig

„Ich kenne keine Begründung“, sagte Birkner. „Wenn es da keine plausiblen Antworten gibt, ist das offenkundig aus meiner Sicht verfassungswidrig, was da passiert.“ Er rechne damit, dass die Polizei auf Grundlage der Obergrenze vermehrt zu privaten Treffen gerufen werde und Treffen von mehr als 25 Menschen dann auch auflösen müsse, sagte Birkner weiter: „Es wird solche Fälle geben. Und die werden nicht schön werden.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will eine weitere Regierungserklärung zur Corona-Politik abgeben. Birkner sieht die Mitwirkungsrechte des Parlaments drastisch beschnitten.

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