- Die Corona-Lage spitzt sich weiter zu, die Sorgen werden durch die neue Omikron-Variante nicht weniger
- Am Dienstag kamen Bund und Länder zu einem Gipfel zusammen
- Wann werden die Beschlüsse auf einer Pressekonferenz verkündet?
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder trafen sich am Dienstag zu einem Corona-Gipfel.
Mehrere Politiker, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, hatten auf ein schnelles Treffen gedrängt, um sich über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten und gegebenfalls abzustimmen. Der Beginn des Gipfels war auf 13 Uhr angesetzt. Lesen Sie hier: Corona-Gipfel - Darum wird es gehen
Nach Informationen unserer Redaktion handelte es sich bei den Beratungen allerdings eher um ein "Informationsgespräch" zwischen den Ländern. Auch der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die Erwartungen gedämpft. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen", sagte Braun im Interview mit RTL und ntv.
Pressekonferenz nach Gipfel am Donnerstag
Aus diesem Grund findet im Anschluss auch keine Pressekonferenz statt. Normalerweise wendet sich Merkel nach Corona-Gipfeln stets an die Bürger und Bürgerinnen, um die Ergebnisse der Beratungen zu verkünden.
Bund und Ländern haben jedoch beschlossen, dass sie auf einem neuen Gipfel am Donnerstag beraten werden. Dann sollen härtere Regeln beschlossen werden, die im Anschluss wohl auch bei einer Pressekonferenz verkündet werden.
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Mögliche neue Corona-Regeln: Widerstand aus Bundesländern wohl nicht zu erwarten
Merkel, Scholz und die Ministerpräsidenten trafen sich diesesmal nicht in Persona, sondern schalteten sich zu einer Telefonkonferenz zusammen. Es ging um schärfere Corona-Regeln, die aufgrund der immer weiter steigenden Infektionszahlen nötig zu sein scheinen. Selbst Bundesländer, die in der zweiten und dritten Welle weniger hohe Fallzahlen aufwiesen, sind nun stark betroffen.
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Corona-Gipfel: Urteil zur Bundesnotbremse entscheidend
Das Bundesverfassungsrichter gab für massive Freiheitsbeschränkungen am Dienstag grünes Licht. In der Stellungnahme zur vergangenen Bundesnotbremse billigte das Bundesverfassungsgericht sämtliche strengen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie Schulschließungen und Wechselunterricht. Lesen Sie dazu: Müssen Schulen in Deutschland bald wieder schließen?
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So hätten die Maßnahmen zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Die Klagen gegen die Schulschließungen wurden ebenfalls abgewiesen. (fmg)
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