Am Donnerstag wird wieder gestreikt

Peine  Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst verschärft sich. Die städtischen Kitas werden nur eingeschränkt arbeiten oder komplett geschlossen sein.

Der erste Warnstreik-Tag am 1. März – an der Demonstration und der Kundgebung in Peine nahmen rund 400 Gewerkschafter teil. Archiv: Stenftenagel

Der erste Warnstreik-Tag am 1. März – an der Demonstration und der Kundgebung in Peine nahmen rund 400 Gewerkschafter teil. Archiv: Stenftenagel

Die Menschen in Deutschland müssen sich noch vor Ostern auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Im Tarifstreit für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen blieb die zweite Verhandlungsrunde am Dienstag in Potsdam ohne Annäherung.

Die Gewerkschaft Verdi Region Süd-Ost-Niedersachsen reagiert darauf mit einem Aufruf zu ganztägigen Warnstreiks in Peine, Salzgitter und Braunschweig am Donnerstag, 15. März. Geplant ist eine Streikaktion in Braunschweig (Sternmarsch 9.30 Uhr ab VW-Halle und Taubenstraße; 10.30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit).

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller kündigt an, in Peine werden unter anderem die kommunalen Kindertagesstätten betroffen sein – wie schon an den ersten beiden Streiktagen im März. Zum Warnstreik aufgerufen werden in Peine unter anderem die Beschäftigten der Stadtverwaltung, des Wasserverbandes sowie der Stadtwerke. Die Peiner Verdi-Vorsitzende Nanni Rietz-Heering rechnet mit rund 150 Peiner Teilnehmern an der Demonstration am Donnerstag in Braunschweig.

Die Peiner Komba (Bund deutscher Kommunalbeamten und -angestellten; als Fachgewerkschaft im DBB – Beamtenbund und Tarifunion integriert) hingegen ruft ihre Mitglieder für Donnerstag nicht zum Warnstreik auf. Man wolle erst einmal etwas Ruhe einkehren lassen. Das schließe allerdings eine Teilnahme Peiner Komba-Mitgliedern nicht aus.

Der Peiner Komba-Vorsitzende Wolf Becker kündigte aber verstärkte Streikaktivitäten für die Zeit nach Ostern an, wenn es in der dritten Verhandlungsrunde „um alles geht“.

Für den Fall eines Warnstreiks am Donnerstag kündigte die Peiner Stadtverwaltung am Dienstag folgend Einschränkungen und Schließungen von städtischen Kindertagesstätten an:

Kita Eulennest, Hölderlinstraße: es wird ausschließlich Krippenbetreuung angeboten. Die übrigen Gruppenangebote entfallen.

Kita Lummerland, Südstadt: nur Krippenbetreuung. Die übrigen Gruppenangeboten entfallen.

Hort Sonnenblume, Vöhrum: geschlossen bleiben.

Kita Rasselbande, Handorf: geschlossen bleiben.

Im Fall einer Beteiligung der Gewerkschaft Komba, welche Vorsitzender Becker aber inzwischen verneint hat, hätte die Verwaltung alle städtischen Kindertagesstätten geschlossen.

Die Eltern der betroffenen Kitas der Stadt sollen kurzfristig über die angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen und deren Auswirkungen unterrichtet werden. Die Stadt bat betroffene Eltern bereits vorab um Verständnis.

Inwieweit der sonstige Dienstbetrieb der Stadt eingeschränkt sein wird, konnte die Verwaltung noch nicht einschätzen.

Im Kreishaus in Peine werden indes keine Beeinträchtigungen erwartet. „Unsere Abfallwirtschaftsbetriebe rechnen allenfalls mit Einschränkungen bei der Bedienung der Wertstoffinseln. Alle Abholdienste im Kreis können voraussichtlich sichergestellt werden“, so Sprecher Henrik Kühn.

Verdi-Geschäftsführer Wertmüller geht davon aus, dass die Bürger Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen haben: „Wer sich die Gehälter von Erzieherinnen, Busfahrer, bei der Müllabfuhr und in der Verwaltung anschaut und vergleicht, weiß warum es mehr Geld geben muss.“ In der Tarifrunde fordern die Gewerkschaften unter anderem 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro, sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden.

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