Grüne sehen Kita-Beitragsfreiheit kritisch

Peine.  Die Landesregierung lässt die Kommunen bei der Finanzierung hängen, meinen die Landtagsabgeordneten Imke Byl und Julia Hamburg.

Sie informierten sich durch einen Besuch in der Kita "Zwergenland" in Groß Ilsede u.a. über die Auswirkungen der Beitragsfreiheit in Niedersachsen; die Grünen-Politiker auf dem Markt in Peine (von links): Imke Byl (MdL aus Gifhorn), Julia Hamburg (MdL aus Goslar), Steffi Weigand (Sprecherin Kreisverband Peine), Katrin Yesim Rupp (Geschäftsführerin).

Sie informierten sich durch einen Besuch in der Kita "Zwergenland" in Groß Ilsede u.a. über die Auswirkungen der Beitragsfreiheit in Niedersachsen; die Grünen-Politiker auf dem Markt in Peine (von links): Imke Byl (MdL aus Gifhorn), Julia Hamburg (MdL aus Goslar), Steffi Weigand (Sprecherin Kreisverband Peine), Katrin Yesim Rupp (Geschäftsführerin).

Foto: Arne Grohmann

Grünen-Politikerinnen haben ein Problem damit, wenn Eltern in Niedersachsen keine Kita-Beiträge mehr zahlen müssen? Das gibt es! Die beiden Landtagsmitglieder Imke Byl (Gifhorn) und Julia Hamburg (Goslar) erklärten am Donnerstag im Büro des Grünen-Kreisverbandes in Peine auch warum.

Seit dem 1. August gibt es in Niedersachsen die komplette Beitragsfreiheit für Eltern, die ihren Nachwuchs in eine Kindertagesstätte (Kita) geben. Das hat die CDU/SPD-Landesregierung im Wahlkampf versprochen und per Gesetzesänderung zügig umgesetzt. „In nur sechs Wochen, viel zu schnell!“, und vor allen Dingen nicht gut durchdacht, sagt Julia Hamburg im Pressegespräch. Zusammen mit ihrer Parteikollegin Imke Byl hatte sie sich zuvor die Kita „Zwergenland“ in Groß Ilsede angeschaut und dort mit den Mitarbeitern gesprochen.

Das Problem ist wie so oft die Finanzierung von großen Versprechungen. Wenn die Eltern gar nicht mehr zahlen, muss irgendjemand die Kosten übernehmen. Wenn die Landesregierung die Beitragsfreiheit versprochen habe, müsse sie auch einspringen, betonen die Grünen-Politikerinnen. Das passiere aber in der Praxis schlecht bis kaum. Viel bleibe an den Kommunen hängen. „Die Gemeinde Ilsede kostet das 400 000 Euro pro Jahr“, sagt Julia Hamburg. Die Landesregierung halte die Kommunen mit Hinweisen auf angebliche Gegenfinanzierungen zusammen mit dem Bund hin.

Die Kommunen hätten das Geld aber nicht. Deswegen müsse es eingespart werden, so die Politikerinnen weiter. Das geschehe zwar, nach bisherigem Erkenntnisstand, noch nicht auf Kosten der Qualität der Kitas. Aber womöglich könnte an anderer Stelle deswegen beispielsweise ein Freibad geschlossen werden, nennen sie ein Beispiel.

Julia Hamburg ist überzeugt: „Es werden sich einige Gemeinden überlegen, ob sie das Land verklagen.“ Gründe dafür hätten sie hinreichend. Auch im Landkreis Peine gibt es bereits Rückmeldungen von Gemeinden, dass sie beispielsweise bei Sozialarbeitern an Schulen oder für die Betreuung von Flüchtlingen in Vorlage gehen müssten.

Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung gibt es auch innerhalb der Kitas. So könnten beispielsweise die Preise für das Mittagessen angehoben oder Beiträge für einen Musikkreis verlangt werden, ebenso Überstunden der Mitarbeiter, um Stellen einzusparen. Auch Gehaltserhöhungen könnten ausgesetzt werden.

Es bestehe die Gefahr, dass ein Preis für die Beitragsfreiheit gezahlt werden muss, glaubt Imke Byl. „Mir haben Eltern gesagt, dass ihnen die Qualität der Kitas wichtiger ist als die Beitragsfreiheit.“ Bildung müsse aber für alle offen und bezahlbar sein. Sozialstaffeln für ärmere Familien könnten Härtefälle abfedern.

Und wird es nun bei der nächsten Wahl Grüne geben, die mit der Wiedereinführung von Kita-Beiträgen um Wählerstimmen kämpfen? „Wir wollen das nicht wieder abschaffen, aber es wurde schlecht umgesetzt“, sagt Julia Hamburg. Bei der Gesetzgebung zur aktuellen Beitragsfreiheit sei die Landesregierung auf die Änderungsanträge der Grünen nicht eingegangen. Deswegen habe ihre Partei im Landtag auch gegen das Gesetz und damit gegen die komplette Beitragsfreiheit gestimmt.

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