Wendeburger Haushalt 2020 – Schulden und Vermögen steigen

Wendeburg.  Der Gemeinderat verabschiedet am Dienstag den Etat: Er beinhaltet Ausgaben für die Kita in Neubrück und das Feuerwehrfahrzeug für Bortfeld.

Neubrück bekommt eine neue Kindertagesstätte. Das Provisorium wie auch der Container sollen dafür Platz machen.

Neubrück bekommt eine neue Kindertagesstätte. Das Provisorium wie auch der Container sollen dafür Platz machen.

Foto: Archiv

Die Schulden der Gemeinde Wendeburg steigen, aber auch das Vermögen: So lassen sich zwei Entwicklungen im Wendeburger Gemeindehaushalt für das nächste Jahr beschreiben, den der Gemeinderat am Dienstag unter Dach und Fach bringt.

Insgesamt 5,1 Millionen Euro will die Ostkreiskommune laut dem Haushalt im kommenden Jahr investieren. Maik Dederding, Fachbereichsleiter Steuerungen und Finanzen im Wendeburger Rathaus, nennt die wichtigsten Investitionen: eine Million Euro für die Zwei-Gruppen-Kindertagesstätte in Neubrück; 550.000 Euro für den Abriss einer alten Asylunterkunft in Wendeburg und den Neubau an gleicher Stätte; 350.000 Euro für ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) für Bortfeld. Finanziert werden die Investitionen von 5,1 Millionen Euro durch einen Kredit über 1,9 Millionen Euro. Nach Abzug der Tilgung steigt der Schuldenstand der Gemeinde Wendeburg nach Dederdings Worten von 12,7 Millionen Euro (Ende 2019) auf 14,3 Millionen Euro (Ende 2020). Allerdings: Auch das Vermögen der Gemeinde nimmt zu – es hat sich Ende 2018 auf 35,3 Millionen Euro belaufen (aktuellste Zahl), wird Ende 2020 vermutlich 38 Millionen Euro oder betragen.

Zahlen zum Haushalt 2020:

Ergebnishaushalt (mit den laufenden Einnahmen/Ausgaben): Einnahmen 17,5 Millionen Euro, Ausgaben 18,6 Millionen Euro – Defizit 1,1 Millionen Euro. Aufgrund der außerordentlichen Einnahmen von 1,5 Millionen Euro (Baulandverkauf) rechnet die Gemeinde mit einem Plus von 400.000 Euro.

Finanzhaushalt (unter anderem die Investitionen): Einnahmen 17,1 Millionen Euro; Ausgaben 17,6 Millionen Euro.

Der Wendeburger Gemeinderat verabschiedet den Haushalt am Dienstag, 10. Dezember, ab 19 Uhr im Wendeburger Rathaus.

Das sagt CDU-Fraktionschef Sigurt Grobe zum Wendeburger Gemeindehaushalt 2020:

„Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Bau einer Begegnungsstätte, Feuerwehrfahrzeug und viele weitere Maßnahmen: Die Gemeinde investiert zügig weiter. Dank günstiger Zinsen ist es möglich. Aber am Horizont ziehen auch dunkle Wolken auf. Im Haushalt (Ergebnishaushalt) steht ein Defizit von 1,1 Millionen Euro. Und in der Berechnung haben wir null Möglichkeiten um die Ausgaben zu senken. Ganz im Gegenteil, durch Bundes und Landesgesetze im Bereich der Kinderbetreuung und zusätzlicher Einrichtungen steigen die Personalkosten dramatisch an – von 2019 auf 2020 allein hat die Gemeinde etwa 800.000 Euro Mehrkosten. Nur durch den Verkauf von Baugrundstücken, weil die Gemeinde als Investor tätig ist, haben wir zusätzliche Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro und können den Haushalt „retten“, so dass ein positives Ergebnis von rund 400.000 Euro vorhanden ist. Aber irgendwann wird diese Einnahmequelle wegfallen. Darauf kann man sich schon einstellen.“

Das sagt SPD-Fraktionschef Joachim Hansmann zum Wendeburger Gemeindehaushalt 2020:

„Das größte Problem des Haushalts 2020 ist die ständig steigende Neuverschuldung auf rund 14,3 Millionen Euro in 2020; 2016 ist die Gemeinde mit rund neun Millionen Euro in die Legislaturperiode gestartet. Wendeburg schlittert sehenden Auges in eine Haushaltskrise. Spätestens 2021, wenn das Allheilmittel „Baulandvermarktung“ nicht mehr greift, sind rote Zahlen kaum zu vermeiden. Wir fordern den strengen Blick auf die Notwendigkeit von Investitionen und deren Finanzierbarkeit. Auch muss die angemessene Berücksichtigung aller Ortsteile stärker Beachtung finden. Zu den für 2020 vorgesehenen Projekten sehen wir die grundsätzliche Notwendigkeit beim Asylbewerberheim und der Begegnungsstätte, bemängeln aber die mangelnde frühzeitige Einbeziehung des Gemeinderats auf Basis konkreter Zahlen und Konzepte. Wichtig ist es uns auch, endlich ernsthaft daran zu arbeiten, eine klimafreundliche Gemeinde zu werden. In diesem Sinne begrüßen wir die erhöhten Budgetmittel für Baumanpflanzungen. Der Haushalt 2020 ist in großen Teilen in sich stimmig. Allerdings ist die erneut höhere Verschuldung ohne mittelfristige Strategie ein so großer Mangel, dass ihm nur mit Vorbehalten zugestimmt werden kann.“

Rosemarie Waldeck (Grüne) zum Wendeburger Gemeindehaushalt 2020:

„Der Haushalt 2020 ist solide aufgestellt, basiert jedoch auf Baulandverkäufe, ohne die ein ausgeglichener Haushalt in Zukunft nicht erreichbar sein wird. Der Haushalt ist ist wieder mit Baumaßnahmen für die Kinderbetreuung und den Feuerschutz gekennzeichnet. In diesem Bereich ist die Gemeinde auf einem guten Weg. Leider mussten auch dieses Jahr wieder viele Anträge gestrichen werden: So wurde unser Wunsch, das Anpflanzen eines neuen Baums für jeden neugeborenen Wendeburger – zumindest von der CDU – abgelehnt. Auch geht uns die Umwandlung der Gemeinde zur erneuerbaren Energiegemeinde zu langsam. Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2011 wird nur sehr zögerlich umgesetzt. Die Photovoltaikanlage auf der Bortfelder Sporthalle ist zum Beispiel immer noch nicht realisiert. Der Schuldenstand hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Die Rückführung des Schuldenstands muss auch Thema der Zukunft sein; ist allerdings durch sehr viele Pflichtaufgaben eingeschränkt.“

Dirk Reinecke (AfD) zum Wendeburger Gemeindehaushalt 2020:

„Dank ungebrochen guter Konjunkturdaten läuft die Baulandvermarktung der Gemeinde reibungslos. Die erwirtschaftenden Gewinne gebenden Spielraum für hohe Investitionen wie Feuerwehrgerätehaus, Kinderkrippe Bortfeld, Kita Neubrück, um nur die Wichtigsten zu nennen. Durch die kontinuierliche Steigerung im Personalbereich und der Kreisumlage – bei gleichzeitig zu erwartendem Rückgang der Gewinne aus dem Baulandverkauf – wird sich die Realisierung weiterer Großprojekte in Zukunft schwierig gestalten. Dem hohen Schuldenstand gegenüberstehen auch entsprechende Werte. Es müssen jedoch in den nächsten Jahren Lösungen gefunden werden, die Schulden nach und nach zu tilgen. Höhere Abgaben oder geringere Investitionen in die Zukunft der Gemeinde sind den Bürgern wohl schlecht vermittelbar. Dem Haushalt werden wir zustimmen, die weitere Entwicklung muss auf jeden Fall im Auge behalten werden.“

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder