Gericht bestätigt: Peiner Verein muss Heim abreißen

Peine.  Der Polizeihundesportverein scheitert mit einer Klage gegen die Stadt. Die sagt, es habe nie eine Baugenehmigung gegeben.

Silke und Andreas Schöner (vorne) vom Polizeihundesportverein (PHSV Peine) kamen in Begleitung weiterer Mitglieder am 13. Juli zur Verhandlung der Klage gegen die Abrissverfügung der Stadt ins Verwaltungsgericht Braunschweig. 

Silke und Andreas Schöner (vorne) vom Polizeihundesportverein (PHSV Peine) kamen in Begleitung weiterer Mitglieder am 13. Juli zur Verhandlung der Klage gegen die Abrissverfügung der Stadt ins Verwaltungsgericht Braunschweig. 

Foto: Henning Thobaben

Silke und Andreas Schöner waren am Montag mit Unterstützung einiger Mitglieder des Polizeihundesportvereins zum Verwaltungsgericht Braunschweig gekommen. Doch am Ende half es nichts. Das Gericht wies eine Klage des Vereins gegen die Stadt Peine zurück. Diese hatte mangels Vorliegens einer Baugenehmigung den Abriss des Vereinsgebäudes auf dem Areal neben dem Goltzplatz an der Spiegelbergstraße verfügt.

Der Richter fasste zu Beginn die Chronologie der Ereignisse zusammen. Der Verein hatte in den 1960er Jahren zwei Bauvoranfragen gestellt, um auf dem Gelände ein Gebäude errichten zu dürfen. Beide seien mit Verweis auf Natur- und Landschaftsschutzaspekte abgelehnt worden. Später seien unter anderem das Grundstück eingefriedet, Stromleitungen verlegt und eine Flutlichtanlage errichtet worden. 2018 habe die Stadt verfügt, dass der Verein sein Gebäude abreißen müsse. Der Verein beschritt letztlich den Klageweg.

Er stützte seine Klage auf mehrere Punkte und behauptete, dass die Stadt dem Bau des Vereinsheimes einst zugestimmt habe, die Unterlagen aber vermutlich bei einem Brand im Jahr 1974 vernichtet worden seien. Und selbst wenn Bestandsschutz nicht vorläge: Die Stadt habe von dem Gebäude über Jahrzehnte hinweg gewusst, auch bedingt durch Fragen um die dortige Toilettenanlage mit Klärgrube. Vertreter der Stadt seien bei besonderen Anlässen persönlich vor Ort gewesen. Und: Die Abrissverfügung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil in der Nachbarschaft ein Wochenendhaus stehe.

Die Stadt hatte bestritten, dass es jemals eine Genehmigung gegeben habe. Zudem habe der Verein Umbauten vorgenommen, die eine etwaige Genehmigung sowieso ungültig gemacht hätten. Die Behörde sah sich in der Pflicht, eine harte Linie zu fahren – zu groß war die Sorge, dass eine Duldung Nachahmer auf den Plan rufen könnte. Die dem Verein gesetzte Frist von sieben Monaten für einen Rückbau empfand dieser als zu kurz.

„Aus meiner Sicht hat die Klage keine große Aussicht auf Erfolg“, machte der Richter irgendwann deutlich. Hauptgrund: die nicht vorliegende Baugenehmigung und die Tatsache, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Stadt diese nach den beiden ablehnenden Bescheiden noch erteilt habe. Er regte einen Vergleich an. Schließlich sei einst ein Gerätehaus genehmigt worden. Ein entsprechender Geräteraum könne ja vielleicht stehen bleiben, eventuell könne man sich auf einen zusätzlichen Unterstand für Schlechtwettertage einigen.

Nach kurzer Beratung lehnte der Verein ab, das Gericht wies die Klage ab. „Wir hatten erwartet, dass wir mehr Informationen vorlegen dürften“, sagte eine enttäuschte Silke Schöner nach der Verhandlung. Die Aktenlage bei der Stadt sei lückenhaft. „Von uns zu erwarten, dass wir die Lücken schließen, ist unglaublich“, so die Vorsitzende. Der Anwalt des Vereins kündigte an, Antrag auf Berufung zu stellen. Wird diese zugelassen, treffen sich beide Parteien vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wieder.

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