Polizeihundesportverein und Stadt Peine streben Lösung an

Peine.  Das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ruht. Gespräche über eine Beilegung des Rechtsstreits laufen.

PHSV-Vorsitzende Silke Schöner (rechts) im August Gespräch mit Unterstützern und Förderern des Vereins (von links): Gerhard Diekmann, Dr. Rainer Döring (FDP/Piraten), Karl-Heinrich Belte (Peiner Bürgergemeinschaft) und der frühere Baudezernent der Landkreisverwaltung, Wolfgang Gemba.

PHSV-Vorsitzende Silke Schöner (rechts) im August Gespräch mit Unterstützern und Förderern des Vereins (von links): Gerhard Diekmann, Dr. Rainer Döring (FDP/Piraten), Karl-Heinrich Belte (Peiner Bürgergemeinschaft) und der frühere Baudezernent der Landkreisverwaltung, Wolfgang Gemba.

Foto: Thomas Stechert

Die Zukunft des Polizeihundesportvereins Peine, der seit rund 70 Jahren besteht und neben dem Goltzplatz am Herzberg seinen Übungsplatz nebst Unterkunft betreibt, ist nach wie vor ungelöst – aber eine Chance auf eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits zwischen Verein und Stadt ist offenbar gegeben.

Denn auch vor dem Hintergrund laufender Gespräche zwischen den Beteiligten ruht einstweilen das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Dort hatte der Verein Berufung gegen die zuvor vom Verwaltungsgericht bestätigte Abrissverfügung der Stadt für das Vereinsheim angestrengt. Das Ruhen des Verfahrens hatten Kläger und Beklagte übereinstimmend beantragt. Das Gericht ist dem nun gefolgt.

Wie berichtet, hatte die Stadt zunächst eine Abrissverfügung für das Vereinsheim ausgesprochen, nachdem 2018 im Rathaus aufgefallen war, dass offenbar keine Baugenehmigung vorliege. Die 80 Hundesportler aus Peine und dem Umland kämpfen seither für ihren Verein, zogen auf die Straße, zogen vor Gericht. Letzter Sachstand: Im Rathaus wird inzwischen eine Entlassung des Vereinsgeländes aus dem Naturschutzgebiet Fuhsetal favorisiert in Erwägung gezogen – ein komplexes Verwaltungsverfahren allerdings, das von der Kreisverwaltung abgewickelt werden müsste und Jahre dauern könnte. Tatsächlicher Ausgang: offen.

Die „Opposition“ im Stadtrat wiederum – CDU, FDP/Piraten und FW-PB (Freie Wähler, Peiner Bürgergemeinschaft) – unterstützt die Hundesportler und plädiert für einen Bestandsschutz. Auch der Fachbeistand des Vereins, der frühere Kreisbaurat Wolfgang Gemba, appelliert an den Rat der Stadt sowie an den Kreistag, „gemeinsam den harmonischen und pragmatischen Weg“ der Zuerkennung des Bestandsschutzes für das PHSV-Vereinsheim zu gehen.

Zugleich weist Gemba auf seiner Ansicht nach unglückliche Personalverquickungen zwischen Stadt und Kreis hin. So ist Elke Kentner im Stadtrat Fraktionsvorsitzende der Grünen und stellvertretende Bürgermeisterin, im Kreishaus leitet sie die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung. Und Holger Hahn, im Kreishaus stellvertretender Leiter des Fachdienstes Umwelt mit der Unteren Naturschutzbehörde, sitzt für die SPD im Stadtrat und ist Vorsitzender des Planungsausschusses, der mit der PHSV-Angelegenheit befasst ist.

Die Stadt habe bisher die Auffassung vertreten, dass vor allem die von der Kreis-Behörde bislang vorgetragenen naturschutzfachlichen Gründe für den Abriss des Vereinsheims sprächen, und deswegen die städtische Bauaufsicht so agieren musste. Insofern hält Gemba Kentner wie Hahn für befangen, sie müssten im Rat aus der Beratung ausgeschlossen werden – auch um weiteren Anwürfen vorzubeugen.

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