179 Menschen aus Peine für den Bürgerrat eingeladen

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So soll der Gesamtprozess des Bürgerrats aussehen. 

So soll der Gesamtprozess des Bürgerrats aussehen. 

Foto: Bürgerrat

Peine.  Der Bürgerrat soll der Regierung verschiedene Empfehlungen und Themenfelder geben, die es zu bearbeiten gilt.

160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet beraten im Januar und Februar über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Peine wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost, wie es in einer Mitteilung heißt.

Der Bürgerrat finde aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation online statt.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich im Juli erstmalig für einen Bürgerrat zur Außenpolitik des Landes ausgesprochen. „Wir haben diese Chance ergriffen und werden den Bundestagsfraktionen im März 2021 die Empfehlungen der Teilnehmenden überreichen“, wird Claudine Nierth, Bundesvorstandsprecherin von „Mehr Demokratie“ zitiert.

Erster Bürgerrat bereits 2019

Der Verein hatte 2019 den ersten bundesweiten „Bürgerrat Demokratie“ initiiert und organisiert zusammen mit der Initiative „Es geht LOS!“ nun auch den zweiten Bürgerrat. Der Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt stehe unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und werde von den Beteiligungsinstituten ifok, nexus und IPG geplant.

„Derzeit arbeiten die Beteiligungsinstitute an der Themenfindung für den Bürgerrat. Wir haben hierzu in mehreren Stufen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen aus Ministerien, der Zivilgesellschaft und Politik eingebunden, um die Themen und Fragestellungen einzugrenzen“, erläutert Nierth in der Mitteilung.

An sechs Mittwochabenden und vier Samstagen ab dem 13. Januar 2021 werden die Ausgelosten über eine Online-Plattform über Deutschlands Außenpolitik sprechen.

Fachleute für Diskussion eingeladen

In Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beratungsgremium werden Fachleute zu den einzelnen Unterthemen eingeladen. So sollen die unterschiedlichen Standpunkte zu Deutschlands internationaler Rolle verdeutlicht und die Fragen der Teilnehmenden beantwortet werden können.

„Die Gesprächsrunden des Bürgerrates finden in Kleingruppen statt und werden professionell von den Beteiligungsinstituten moderiert. So kommen gezielt auch die sonst leisen Stimmen zu Wort. Bei der technischen Ausstattung oder Bedienung werden die Teilnehmenden unterstützt“, wird Nierth weiter zitiert.

Weiter erklärt sie in der Mitteilung: „Die Zufallsauswahl bringt auch Menschen mit an den Tisch, die sich ungefragt kaum einmischen würden. Die Teilnehmenden werden so ausgewählt, dass der Bürgerrat den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt – ein Mini-Deutschland.“

84 Gemeinden ausgelost

Für die Zusammenstellung des Bürgerrates hätten die Beteiligungsinstitute 84 Gemeinden in ganz Deutschland ausgelost. So wurde auch Peine ausgewählt und gebeten, per Zufallsstichprobe 179 Adressen aus dem Einwohnermelderegister zu ziehen.

In Niedersachsen seien nun insgesamt 428 Menschen eingeladen, sich für den Bürgerrat mit Angaben zur eigenen Person anzumelden.

In einem zweiten Schritt wählen die Beteiligungsinstitute die Teilnehmenden nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesland, Bildungsabschluss, Migrationshintergrund und Wohnort-Größe unter den Anmeldungen aus. „Wenn auch dieser Bürgerrat ein Erfolg wird, sollte die Politik sich trauen, Bürgerräte gesetzlich zu verankern, sodass sie bei Bedarf immer wieder eingesetzt werden können.“, wünscht sich Nierth abschließend in der Mitteilung.

Weitere Infos im Internet

Weitere Informationen zum Bürgerrat gibt es unter dem Link: deutschlands-rolle.buergerrat.de.

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