PB-Fraktion: Uns hat zur Gutscheinaktion niemand gefragt

Peine.  Bei der Neuauflage von „#Peinehältzusammen2.0“ gibt es schon wieder Ärger – und einen Mindesteinkaufswert für den Gutschein.

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Die Fußgängerzone in Peine im Dezember. Kommen alle Geschäfte durch die Corona-Krise?

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Foto: Harald Meyer

Mit der Aktion „#Peinehältzusammen“ gab es bereits einen Gutschein, mit dem im Juni des vergangenen Jahres alle Peinerinnen und Peiner sowie die von den Schließungen im Lockdown betroffenen Gewerbebetriebe aus Dienstleistung, Einzelhandel und Gastronomie unterstützt werden sollten. „#Peinehältzusammen2.0“ soll der Gutschein heißen, mit dem Peines Bürgermeister Klaus Saemann und „alle“ im Rat der Stadt Peine vertretenden Gruppen, Fraktionen und Einzelabgeordneten erneut Hilfestellung geben wollen. Das teilte Stadtsprecherin Petra Neumann mit.

Alle ist dabei relativ. Karl-Heinrich Belte, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Peiner Bürgergemeinschaft (PB), wirft dem Bürgermeister vor, extrem aufs Tempo gedrückt zu haben und zu versuchen, Tatsachen zu schaffen beim Thema Neuauflage des Gutscheins. Dabei geht es Belte nicht um die Aktion an sich, sondern wieder mal um „das Verhalten des Bürgermeisters“, das aus seiner Sicht nicht korrekt ist.

In einem langen Schreiben an den Bürgermeister führt Belte für die PB aus, dass die Information der Stadt zu der Gutschein-Aktion mit sehr kurzer Rückmeldefrist gekommen sei. Aber: Die PB-Fraktion sei gar nicht korrekt informiert worden. Daher stellt Belte fest: „Es ist unzulässig und falsch, zu behaupten, dass alle Fraktionen ihre Unterstützung signalisiert haben, denn gefragt wurden ja nur die erreichten Fraktionsvorsitzen. Und der Fraktionsvorsitzende der PB-Fraktion war, mangels zeitgerechter Information gar nicht dabei.“

Gutschein im Wert von 10 Euro

Das Prinzip des Gutscheins, den die Stadt Peine an die Bürgerinnen und Bürger vergibt, um diese zu animieren, in den Läden und Betrieben ihr Geld auszugeben, ist fast gleich geblieben. Petra Neumann erläutert in der Mitteilung, wie es beim ersten Gutschein lief: „Jede an einem noch festzulegenden Stichtag mit Erstwohnsitz im Gebiet der Stadt Peine gemeldete Person erhielt mittels einer Postkarte (ähnlich Wahlberechtigungskarte) einen Gutschein, im Wert von 10 Euro, der in einem an der Aktion teilnehmenden Unternehmen eingelöst werden konnte.“

Auch Ausweitung auf die Gemeinden gewünscht

Neu bei der Wiederauflage sei diese Idee: „Mit den weiteren kreisangehörigen Gemeinden sollen zeitnah Gespräche zur Umsetzung einer jeweils eigenen Gutscheinaktion geführt werden, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Peine sowie die dann teilnehmenden Unternehmen gleichermaßen von einer solchen Aktion profitieren“, so die Stadt Peine.

Diesmal müssen mindestens 15 Euro ausgegeben werden

Und diesmal gilt eine weitere Regelung: „Um durch den neuen 10-Euro-Gutschein auch einen Hebel für die teilnehmenden Unternehmen zu erreichen, soll diesmal erst ein Mindesteinkaufswert von 15 Euro zur Einlösung des Gutscheins berechtigen“, so die Stadt Peine. Weiter heißt es: „Die weiteren Details (wer kann teilnehmen etc.) werden sich im Verlauf des weiteren Entwicklungsprozesses ergeben und selbstverständlich rechtzeitig veröffentlicht.“

Sofortgeld vom Land – wann kommt es?

Mit Bezug auf das Positionspapier des niedersächsischen Städtetags für ein Sofortprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für die Stärkung der Stadtzentren werde das in Aussicht gestellte und gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu finanzierende Programm ausdrücklich begrüßt und man hoffe in Peine auch auf eine schnelle Umsetzung.

Aktiver Einkauf

„Die Zeit bis zur Umsetzung dieses Sofortprogramms sollte aber von uns, als gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Peiner Bevölkerung, unabhängig von Landes- und/oder Bundesprogrammen genutzt werden“, sagt Peines Bürgermeister Klaus Saemann. Und: „Wir müssen uns jetzt (noch mal) dafür einsetzen, dass die Menschen in die Innenstadt zurückkehren und dazu beitragen, die Bemühungen und Aktionen der Geschäftsinhaberinnen und -inhaber durch einen aktiven Einkauf der Einwohnerinnen und Einwohner anzuerkennen.“

Die Stadt zahlt’s, aber der Haushalt muss noch genehmigt werden

Saemann weiter: „Wir möchten, möglichst breit aufgestellt, erneut ein Signal an die Peinerinnen und Peiner sowie an die Kaufleute senden und die Gutschein-Aktion #Peinehältzusammen aufleben lassen! Natürlich kostet das Geld. Städtisches Geld. Und solange der städtische Haushalt nicht genehmigt ist und Rechtskraft erlangt hat, werden wir nicht in der Lage sein, die Aktion ein zweites Mal offiziell durch einen hoffentlich einstimmigen Ratsbeschluss zu starten.“

Ausgabe der Gutscheine im Juni geplant

Die im Rat der Stadt Peine vertretenden Gruppen, Fraktionen und Einzelabgeordneten hätten aber bereits ihr deutliches Signal der Unterstützung gesendet, hieß es in der Mitteilung der Stadt Peine zum neuen Gutschein. So könnten zwar noch keine Aufträge erteilt, aber die ersten organisatorischen Vorbereitungen getroffen werden. Vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses sei also davon auszugehen, dass sich die Peiner Einwohnerinnen und Einwohner voraussichtlich im Juni dieses Jahres erneut über einen Gutschein aus dem Rathaus freuen können.

Wer übersteht Corona?

Als Hintergrund betont die Stadt Peine: „Die Corona-Pandemie hat nach wie vor erhebliche Auswirkungen auf das gesamte öffentliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Leben in Deutschland. Mit der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie musste eine Vielzahl von Unternehmen aus den Bereichen Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres für einen längeren Zeitraum schließen. Erneutes Ziel: Sowohl der Peiner Bevölkerung als auch den durch die Schließungen unmittelbar betroffenen Unternehmen soll erneut eine Perspektive in dieser schwierigen Zeit aufgezeigt werden und ein noch stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl soll gefördert werden. Besonders hervorzuheben ist der Ideenreichtum und die Initiative, die in vielen Peiner Geschäften bewiesen wird, trotz des Lockdowns für Kundinnen und Kunden da zu sein.“

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