Werte wurden gesichert

Widerstand bei Einsatz im Clanmilieu in Peine-Telgte

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Bei einem Arrestbeschluss werden vor einem Gerichtsverfahren Sachwerte gesichert (hier ein Fahrzeug in Achim in Niedersachsen im Januar).. 

Bei einem Arrestbeschluss werden vor einem Gerichtsverfahren Sachwerte gesichert (hier ein Fahrzeug in Achim in Niedersachsen im Januar).. 

Foto: dpa

Peine.  In der Vöhrumer Straße setzt die Polizei einen Arrestbeschluss um. Es geht um Betrugsverdacht bei Coronahilfen.

Einen Einsatz von Spezialkräften im Privathaus einer arabischen Familie, die von der Polizei dem Clanmilieu zugeordnet wird, gab es am Mittwochvormittag an der Vöhrumer Straße in Peine-Telgte. Die Staatsanwaltschaft hatte beim Amtsgericht Hildesheim einen sogenannten Arrestbeschluss beantragt. Dabei geht es darum, vor einem anstehenden Hauptverfahren bei den dann Angeklagten Vermögenswerte, im Falle einer Verurteilung, zu sichern. Dies können beispielsweise Bargeldsummen, Autos oder andere Dinge sein.

In diesem Fall ging es konkret um die Summe von 15.000 Euro, bestätigte das Amtsgericht Peine auf Nachfrage unserer Zeitung.

Spezialkräfte im Einsatz

Nach Angaben der Polizei war diese mit Kräften der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am Mittwoch vor Ort. Als der Einsatz begann, der sich gegen einen 35-jährigen Mann richtete, „leisteten mehrere männliche Personen Widerstand gegen die Maßnahmen und die Polizeibeamten“, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Wegen Tätlichkeiten oder Beleidigungen folgten darauf Strafverfahren.

Der Einsatz war offensichtlich von der oft dabei üblichen Aufregung im Umfeld der Betroffenen begleitet. „Eine ebenfalls anwesende weibliche Person erlitt einen Schock und musste in einem hinzugerufenen Rettungswagen behandelt werden“, so die Polizei weiter.

Strafbefehl liegt vor

Hintergrund ist nach Auskunft des Amtsgerichts Peine der Verdacht auf Subventionsbetrug. Coronahilfen sollen zu Unrecht beantragt und ausgezahlt worden sein. Deswegen gibt es einen Strafbefehl in Höhe von 15.000 Euro. Zahlt der Betroffene, kommt es nicht zu einer Verhandlung vor Gericht.

Gegen den Strafbefehl sei aber Einspruch eingelegt worden, er sei daher noch nicht rechtskräftig, so das Amtsgericht weiter. Nun stehe eine Verhandlung vor Gericht an, in der darüber entschieden werde, ob der Vorwurf des Betrugs bei den Coronahilfen zutrifft.

So haben wir bisher unter anderem in den Peiner Nachrichten über Clankriminalität berichtet:

Nach Clan-Razzia auch in Peine Anklage erhoben

Clan-Kriminalität in Peine 2020 zurückgedrängt

Neue Spuren nach Clan-Razzia in Peine

Eventuell Zurückzahlung

Kommt es zu einer Verurteilung, müssen die zu Unrecht eingenommen Coronahilfen zurückgezahlt werden. Um das gewährleisten zu können, werden vor solchen Verfahren Vermögenswerte gesichert. Müssen die nicht alle verwendet werden, um den Schaden zu begleichen, gehen sie zurück an den Eigentümer.

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