Anliegerbeiträge beim Straßenausbau auf Prüfstein

Ilsede  Die Ilseder CDU-Ratsfraktion bittet zunächst um Kostenermittlung für die nächsten Straßenprojekte, dann will sie über die Beiträge entscheiden.

Ausgebaut wird die Ortsdurchfahrt Gadenstedt: Dafür müssen die Anlieger hohe Straßenausbaubeiträge zahlen.

Ausgebaut wird die Ortsdurchfahrt Gadenstedt: Dafür müssen die Anlieger hohe Straßenausbaubeiträge zahlen.

Foto: Archiv

. Die Straßenausbaubeiträge werden zum Thema in Ilsede: Der Gemeinderat wird am 13. Dezember den CDU-Antrag zu diesen Beiträgen zur Beratung in die Ausschüsse weiterleiten. Dem wird – außer der CDU – zumindest die SPD zustimmen, sagt Frank Busse, SPD-Chef der SPD-Ratsfraktion.

Aufhänger für den CDU-Antrag – das räumen CDU-Ratsfraktionschef Rainer Röcken und CDU-Ratsmitglied Dirk Hornemann ein – ist der Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt: Dafür müssen Anlieger teilweise fünfstellige Ausbaubeiträge hinlegen. „Wir wollen prüfen, wie wir die Belastungen der Anwohner verringern können – nicht nur bei der Gadenstedter Ortsdurchfahrt, sondern künftig bei allen Straßen in der Gemeinde Ilsede“, sagen die Christdemokraten. Dazu gibt die CDU im Antrag einen Prüfauftrag an die Rathausverwaltung: Sie möge eine Liste der Straßen mitsamt Kosten vorlegen, die in den nächsten fünf Jahren anliegerbeitragspflichtig auszubauen sind; dazu sollen die Straßen kommen, die alleine auf Kosten der Gemeinde in Ordnung zu bringen sind (ohne Straßenausbaubeiträge der Anlieger).

„Erst wenn wir verlässliche Zahlen auf dem Tisch haben, können wir seriös über die Straßenausbaubeiträge beraten“, ist Röcken überzeugt. Wobei die CDU nicht daran glaubt, dass das Land die Ausbaubeiträge niedersachsenweit abschafft und den Kommunen alle Einnahmeausfälle erstattet. „Das klappt schon nicht bei der Beitragsfreiheit für Kindergärten“, erinnern Röcken und Hornemann.

Eine Gemeinde-Lösung soll her: So bringt die CDU ins Gespräch, die Anliegerbeiträge um mindestens 50 Prozent zu senken, indem die Gemeinde die Grundsteuer B erhöht – entsprechende Rechenmodelle soll es geben, wenn die besagten Kosten für die Straßen vorliegen. „Wir behandeln das Thema aber vollkommen ergebnisoffen“, verdeutlichen Röcken und Hornemann. Röcken erklärt, für ihn wäre eine Grundsteueranhebung um 50 bis 70 Prozentpunkte als zweckgebundener Ausgleich für einen 50- prozentigen Wegfall der Anliegerbeiträge akzeptabel – ob das ausreicht, bleibt jedoch abzuwarten.

Unabhängig davon will die Rathausverwaltung die Hebesätze für die Grundsteuer A und B zum nächsten Jahr bereits auf je 440 Prozentpunkte ansteigen lassen – die besagten 50 bis 70 Prozentpunkte kämen also noch oben drauf.

Klar sei, dass sich die klamme Gemeinde einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ohne einen Ausgleich wie die Grundsteuererhöhung nicht leisten könne, machen Röcken und Hornemann deutlich. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (Anlieger bilden in einem größeren Gebiet eine Beitragseinheit) lehnt die CDU wiederum aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands ab.

Frank Busse sagt für die SPD ebenfalls eine offene Diskussion zu: Einerseits brauche die Gemeinde die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen, andererseits könnten aber zu hohe Grundsteuern Neubürger abschrecken, merkt er an.

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