Straßenausbau – Gemeinden sollen sich mehr beteiligen

Ilsede  Der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein Ilsede verlangt eine Gleichbehandlung der Gemeindestraßen mit Bundes-, Landes -und Kreisstraßen.

Beim Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt – einer Gemeindestraße – müssen die Anlieger für die Fahrbahn und die Fahrbahneinrichtungen (etwa Parkbuchten) zahlen.

Beim Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt – einer Gemeindestraße – müssen die Anlieger für die Fahrbahn und die Fahrbahneinrichtungen (etwa Parkbuchten) zahlen.

Foto: Archiv

. Ein Straßenausbau kann für die Anlieger teuer werden. Diskutiert wird über die Straßenausbaubeiträge, die Gemeinde Hohenhameln will sie abschaffen. „Gleiches Recht für alle“ – das fordert nun der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein (HWG) Ilsede und Region Peine.

Im Auge hat der HWG die Bundes-, Landes und Kreisstraßen auf der einen und die Gemeindestraßen auf der anderen Seite. „Wird eine Bundes-, Landes und Kreisstraße ausgebaut, werden die Fahrbahnen mitsamt allen Fahrbahneinrichtungen wie Parkbuchten aus Steuermitteln des Bundes, Landes oder des Landkreises bezahlt“, beschreibt Gisela Janßen, Vorsitzende des Vereins. Die Gemeinde und die Anlieger haben nur für Seitenanlagen zu zahlen wie Gehwege und Beleuchtung; somit bleibt es bei vergleichsweise geringen Straßenausbaubeiträgen (Anliegerbeiträge).

Anders sieht es bei den Gemeindestraßen aus: Dafür müssen in Ilsede und in vielen anderen Kommunen die Gemeinde und die Anlieger alle Kosten tragen, also nicht nur für die besagten Seitenanlagen, sondern auch für die Fahrbahn mitsamt Fahrbahneinrichtungen (etwaige Zuschüsse wie die Bundesmittel für die Gadenstedter Ortsdurchfahrt kommen nur der Gemeinde, nicht aber den Anliegern zugute).

Deshalb fordert der HWG eine Gleichbehandlung und verlangt, auch bei Gemeindestraßen die Fahrbahnen mit samt den Fahrbahneinrichtungen aus Steuergeldern zu bezahlen. Um das finanzieren zu können, könnten die Gemeinden die Grundsteuer A und B erhöhen – allerdings so, dass wegen der höheren Steuereinnahmen keine höhe Kreisumlage (Abgabe der Gemeinden an den Landkreis Peine) fällig wird. Dies könnte laut HWG durch eine Budgetierung der Gemeinden bei den Straßenausbauprojekten geschehen.

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