Straßenausbaubeiträge – Ilseder Rat erwartet heiße Debatte

Ilsede  Über das Thema wird im Finanzausschuss debattiert. Grünes Licht gibt der Rat für die Kita in Groß Bülten und die Wohnbebauung in Gadenstedt.

Ausgebaut wird ab nächstem Jahr die Ortsdurchfahrt Gadenstedt. Die Anlieger erwarten teilweise fünfstellige Ausbaubeiträge.

Ausgebaut wird ab nächstem Jahr die Ortsdurchfahrt Gadenstedt. Die Anlieger erwarten teilweise fünfstellige Ausbaubeiträge.

Foto: Archiv

. Die eigentliche Diskussion ist zwar vertagt – doch dass sie sehr intensiv geführt werden wird, hat sich bereits jetzt im Ilseder Gemeinderat angedeutet: Die Rede ist von den Straßenausbaubeiträgen (Anliegerbeiträgen) – gegen die Stimmen der Grünen, Linken und der Freien Bürger Ilsede (FBI) hat der Gemeinderat entschieden, den CDU-Antrag zu diesem Thema in den Finanzausschuss zu verweisen.

Im Gemeinderat bekräftigte Dirk Hornemann (CDU) zwar seine Einschätzung, mit der niedersachsenweiten Abschaffung dieser Beiträge durch die Landesregierung sei nicht zu rechnen – zumal das Land in dieem Fall die dann entstehenden Einnahmeausfälle für die Kommunen zu tragen hätte. Allerdings geht es der CDU in ihrem Antrag unter anderem darum, durch die Gemeindeverwaltung Folgendes prüfen zu lassen: Sei es möglich, die Ausbaubeiträge für die Anlieger um „mindestens 50 Prozent“ zu reduzieren, wobei dieser Wegfall der Einnahmen für die Gemeinde im Gegenzug durch eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgeglichen werden soll? Die Grundsteuer B ist zu entrichten für alle bebauten und unbebauten Grundstücke – außer für die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.

Eine solche „Mischfinanzierung“ mit Straßenausbaubeiträgen und Grundsteuern hielt Heiko Sachtleben (Grüne) aber für rechtswidrig – daher das Nein seiner Partei. „Der Gesetzgeber lässt das nicht zu“, befand er. Grundsteuern könnten nicht zweckgebunden für den Straßenausbau verwendet werden. Zuhörer Michael Zacharias aus Gadenstedt forderte in der Einwohnerfragestunde des Rats wiederum, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen – sie seien vom Staat (Land/Kommune) zu übernehmen.

An den Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss verwiesen hat der Gemeinderat den Grünen-Antrag „Artenvielfalt erhöhen – Insektensterben stoppen“.

Auf volle Zustimmung stieß der geänderte Grundriss für die Kindertagesstätte (Kita) in Groß Bülten, mit deren Bau nächstes Jahr begonnen werden soll: Die Kita-Trägerschaft übernimmt die Gemeinde. Ebenfalls beschlossene Sache sind:

• der Bebauungsplan „Am Kuhläger“ – er ermöglicht eine Wohnbebauung auf dem früheren Kinderspielplatzgelände an der Straße „Am Kuhläger“ in Klein Ilsede.

• der Bebauungsplan „Zitterfeld“ – er ermöglicht einem Privatinvestor, das Areal des früheren Landmaschinenhandels mitsamt angrenzender Scheune im Bereich Lindenplatz/Deckersweg in Gadenstedt mit barrierefreien seniorengerechten Wohnhäusern zu bebauen.

• 6000 Euro als Gemeindezuschuss für den Sportverein Teutonia Groß Lafferde für die Innensanieurng des Sporthauses.

• Für Hugo Barthold (SPD) aus Groß Bülten ist ab sofort Jürgen Heuer (SPD) aus Gadenstedt neuer Gemeinderatsvorsitzender.

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