Ortsdurchfahrt Gadenstedt – kein Landeszuschuss für Anlieger

Gadenstedt  Der Ausbau der Gemeindestraße soll im Januar starten, sofern das Wetter mitspielt. Zinslose Grundbucheintragungen für Anwohner sind im Gespräch.

Der Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt steht unmittelbar bevor und wird bis ins Jahr 2020/2021 dauern.

Der Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt steht unmittelbar bevor und wird bis ins Jahr 2020/2021 dauern.

Foto: Archiv

. Die Baufirma steht in den Startlöchern: In der nächsten Woche, schätzt Ilsedes Bürgermeister Otto-Heinz Fründt, werde das Unternehmen die Baustelle einrichten, und dann könne der mehrjährige Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt losgehen – sofern das Wetter mitspielt.

Mit „5,9 – also fast sechs Millionen Euro“ gibt Fründt die Kosten für den gesamten Straßenbau dieser Gemeindestraße an, zu finanzieren von der Kommune und den Anliegern. „Gegenüber der letzten Kostenschätzung aus dem vergangenen Jahr im Juni ist das eine Kostensteigerung von 25 Prozent“, räumt Fründt ein – von 4,5 oder 4,6 Millionen Euro auf knapp sechs Millionen Euro. „Folglich steigen auch die Straßenausbaubeiträge (Anliegerbeiträge) um eben diese 25 Prozent“, setzt der Bürgermeister hinzu.

Wobei die Anwohner nicht auf (direkte) Hilfe vom Land setzen können: Das teilt der Peiner SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle mit. In „intensiven Gesprächen“ mit seinen Landtagskollegen aus dem Innenausschuss habe er erfahren, dass das Land keinen Zuschuss geben könne, um die (ungewöhnlich hohen) Anliegerbeiträge für das Millionenprojekt in Gadenstedt zu senken: Das bestätigt der Politiker und begründet das mit der „Haushaltslage des Landes“.

Allerdings: Die Gemeinde Ilsede sollte es Hauseigentümern gestatten dürfen, dass sie ihre Straßenausbaubeiträge als zinslose Grundschuld eintragen lassen – da sollte das Land laut Möhle bei Ilsede „ein Auge zu drücken“. Denn normalerweise müssten Kommunen aufgrund des Zukunftsvertrags alle „ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen“ und sollten keine zinslosen Grundbucheintragungen gewähren. Der besagte Vertrag regelt die Sparauflagen für die Kommunen, die das Land im Gegenzug zu seinen Zuschüssen für Gemeindefusionen – in diesem Fall Alt-Ilsede und Alt-Lahstedt – gezahlt hat.

In Gadenstedt fallen Anliegerbeiträge in vier- und fünfstelliger Höhe, in einem Fall sogar in sechsstelliger Höhe an. Als „Illusion“ bezeichnet es Möhle, dass die Landesregierung (SPD/CDU) die niedersachsenweite Abschaffung dieser Beiträge beschließt und den Kommunen den Ausnahmeausfall ersetzt.

Der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein (HWG) Ilsede und Region Peine fordert: „Gleiches Recht für alle.“ Die Vorsitzende Gisela Janßen führt aus: Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen trügen Bund, Land beziehungsweise Landkreis alle Kosten für die Fahrbahn und deren Einrichtung; dieses müsse auch für Gemeindestraßen wie der Gadenstedter Ortsdurchfahrt gelten, bei denen dann also die Gemeinden gefordert seien.

Für die zweite Jahreshälfte kündigt Fründt die Diskussion über den CDU-Antrag zu den Straßenausbaubeiträgen an, da zuvor „noch umfangreiche Prüfungen zu diesem Thema ansteht“: Laut CDU soll unter anderem untersucht werden, ob ein Teil der Anliegerbeiträge durch eine höhere Grundsteuer zu finanzieren sei (wir berichteten).

Die Fertigstellung der gesamten 1,4 Kilometer langen Gadenstedter Ortsdurchfahrt (aufgeteilt in zwei Bauabschnitte) ist laut Rathausverwaltung für 2020/2021 vorgesehen – eine Vollsperrung zumindest für den Durchgangsverkehr ist vorgesehen:

Vor dem Straßenausbau stehen auf der gesamten Länge Kanalbauarbeiten an, für die der Wasserverband Peine zuständig ist – auch dafür wird eine Millionensumme fällig, die über die Abwassergebühren von allen Bewohnern in Alt-Lahstedt zu bezahlen ist. Nur für die Hausanschlüsse auf den jeweiligen Privatgrundstücken müssen die Anwohner bezahlen.

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