Ilseder Haushalt – Problem sind die Kita-Ausgaben

Ilsede.  Der Ilseder Gemeinderat verabschiedet den Etat für das nächste Jahr mit großer Mehrheit: Die Gemeinde will fast 7,3 Millionen Euro investieren.

Für die Sanierung des denkmalgeschützten Groß Ilseder Kugelwasserturms auf dem Hüttengelände stellt die Gemeinde im nächsten Jahr Geld bereit. 

Für die Sanierung des denkmalgeschützten Groß Ilseder Kugelwasserturms auf dem Hüttengelände stellt die Gemeinde im nächsten Jahr Geld bereit. 

Foto: Archiv

Den alljährlichen „Spagat“, wie es Ilsedes Bürgermeister Otto-Heinz Fründt formuliert, muss die Gemeinde Ilsede seit ihrer Fusion vor fast fünf Jahren bei jedem Haushalt hinbekommen – so auch beim Gemeindehaushalt für das nächste Jahr. Ein Spagat zwischen „maßvoller Investition“ und den Sparauflagen des Landes, führt der Verwaltungschef aus.

Das scheint der Gemeinde für das kommende Jahr gelungen zu sein: Denn einerseits gibt es einen Überschuss von 28.600 Euro, dazu kommen noch außerordentliche Einnahmen von 68.200 Euro aus dem Wohnbaulandverkauf. Andererseits ist die Südkreiskommune in der Lage, nächstes Jahr knapp 7,3 Millionen Euro zu investieren. Für den Ilseder Kämmerer Michael Take sind die Liquiditätskredite der Knackpunkt: Dabei handelt es sich um Kredite, die die Kommune kurzfristig zur Finanzierung aufnehmen muss – wobei die Entwicklung Take zufolge positiv ist: Nach 5,5 Millionen Euro in 2018 und 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr sollen es in 2020 und den Folgejahren jeweils zwei Millionen Euro sein. „Der deutliche Rückgang der Liquiditätskredite ist in erster Line auf die Vermarktung des Wohnbaugebiets Groß Ilsede Nord mit 70 Grundstücken zurückzuführen“, freut sich Fründt. Auch der Schuldenstand entwickelt sich positiv: Anfang 2019 noch 21,5 Millionen Euro, Anfang 2020 knapp 16,4 Millionen Euro – dem stehen Vermögen von zig Millionen gegenüber.

Als großes Problem sieht Take die Finanzierung der Kindertagesstätten (Kita): Nach dem Wegfall der Kindergartenbeiträge für die Eltern komme das Land bei weitem nicht für die Einnahmeausfälle der Gemeinde auf; vielmehr gebe es im Kita-Bereich trotz der Zuschüsse von Land und Landkreis Defizite für die Kommune von „mehreren 100.000 Euro im Jahr“, ärgert sich Take. Dies führe dazu, dass sich Ilsede die weitere Ausweisung von Wohnbaugebieten überlegen müsse, wenn damit die Schaffung neuer Kita-Plätze verbunden sein müsse.

Zahlen zum Haushalt 2020:

• Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen/Ausgaben): Einnahmen 33,69 Millionen Euro; Ausgaben 33,66 Millionen Euro – Überschuss: 28.600 Euro. Dazu kommt ein außerordentlicher Überschuss aus dem Baulandverkauf von 68.200 Euro. Dickste Einnahmen: 10,4 Millionen Euro als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. 9,6 Millionen Euro als Anteil an den Steuern des Bunds/Landes (Schlüsselzuweisungen). 3,5 Millionen Euro Grundsteuer B (für alle bebauten und unbebauten Grundstücke außer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe). 3 Millionen Euro Gewerbesteuer. Dickste Ausgaben: 13,7 Millionen Euro Kreisumlage. 8,58 Millionen Personalausgaben.

• Finanzhaushalt (alle Ein- und Auszahlungen): Einnahmen 32,5 Millionen Euro; Ausgaben 31,3 Millionen Euro. Darunter 7,3 Millionen Investitionen – unter anderem: 165.000 Euro Innensanierung des Groß Lafferder Wasserturms; 600.000 Euro neues Feuerwehrgerätehaus Groß Ilsede (weitere 900.000 Euro in 2021); 100.000 Euro Löschwasserzisterne im Wohnbaugebiet Amselweg (Adenstedt); 436.000 Euro Grundschule Oberg (Fassadendämmung/Abwasserrohre); 140.000 Euro Grundschule Ölsburg (Digitalisierung); 680.000 Euro Altlastensanierung Wohnbaugebiet ehemalige Zuckerfabrik Ölsburg; 662.000 Euro Sanierung Kugelwasserturm Groß Ilsede (weitere 795.000 in 2021); 1,3 Millionen Euro Ausbau Ortsdurchfahrt Gadenstedt (weitere 1,2 Millionen Euro in 2021); 370.000 Euro Ausbau Rosenstraße (Oberg); 900.000 Euro Ausbau Oststraße (Oberg).

Der Ilseder Gemeinderat wird den Haushalt am Donnerstag, 12. Dezember, ab 18.30 Uhr im Rathaus in Groß Ilsede beschließen – zu erwarten ist eine breite Mehrheit (Michael Baum lehnt den Etat ab, die Grünen warten noch ab). Weitere Themen im Rat: Grünen-Antrag „Klimanotstand erklären“; Aufstellung der Bebauungspläne „Groß Ilsede Nord III“ und „Weidestraße“ (Klein Ilsede). Zum Haushalt 2020 äußern sich die Fraktionen im Gemeinderat wie folgt:

Das sagt Frank Busse (SPD):

„Der Haushaltsplan 2020 ist geprägt von strenger Haushaltsdisziplin. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden genutzt für sinnvolle und notwendige Investitionen in die Entwicklung unserer Gemeinde. Die Gemeinde investiert wieder in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, insbesondere in unsere Schulen und Kindertagesstätten, aber auch in unsere Feuerwehren, Straßen, Sportstätten und in neue Baugebiete. Diese Investitionen helfen, unsere Gemeinde attraktiv und lebenswert zu erhalten und zu gestalten. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Ilsede ist nach wie vor gering. Dies wird verursacht durch eine hohe Kreisumlage, die Auflagen des Zukunftsvertrages, eine geringe Steuerkraft und durch den Wegfall der Kindergartenbeiträge, der vom Land Niedersachsen nicht vollständig kompensiert wird. Dennoch konnten auch Mittel bereitgestellt werden für Aufgaben, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die aber das Leben in Ilsede lebenswerter machen. Hier sind insbesondere die Mittel für das Freibad und für die Jugendpflege hervorzuheben.“

Das sagt Horst Meldau (FBI):

„Der Haushalt 2020 wurde von der Verwaltung wieder solide und ausgeglichen aufgestellt. Notwendige Investitionen können durchgeführt werden. Beispielhaft seien der Bau der Kindertagesstätte Groß Bülten sowie die Grundschulen Ölsburg und Oberg genannt. In den Feuerschutz und in die Sanierung der Gemeindestraßen wird investiert. Die notwendige Erneuerung der EDV-Ausstattung wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Neubaugebiete können erschlossen werden. Die Beitragsfreiheit bei den Kitas wird vom Land nur zum Teil ausgeglichen und belastet den Ergebnishaushalt überproportional. Die Kreisumlage erhöht sich gegenüber dem Vorjahr und ist mit gut einem Drittel der größte Einzelposten im Haushalt. Der Zukunftsvertrag wird eingehalten, Spielraum für zusätzliche Wünsche bleibt nicht. Auch in den nächsten Jahren wird der Haushalt nur wenig Raum für freiwillige Leistungen lassen.“

Das sagt Michael Baum (Bürgergemeinschaft Brandes/Baum):

„Es ist ein solider Haushaltsentwurf der Verwaltung, aber auch nicht mehr: Es gibt strukturelle Defizite. Bundesweit positive Finanzentwicklungen kommen seit Jahren nicht in Ilsede an oder gehen zum größten Teil an den Landkreis. Der Zukunftsvertrag beschränkt die Gemeinde zusätzlich in ihren Gestaltungsmöglichkeiten: Hier ist aber insbesondere auch die Verwaltung gefragt, sich mit den Vertragspartnern auseinanderzusetzen, um diese Gestaltungsmöglichkeiten zu vergrößern. Somit könnten berechtigte Interessen der Bürger dann vielleicht doch stärker in den Haushalt mit einfließen – sei es Gelder für die vorhandenen Grundschulstandorte, Planungskosten für Dorferneuerungsmaßnahmen oder auch die Abschaffung/Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung.“

Das sagt Heiko Sachtleben (Grüne):

Ihr Abstimmungsverhalten machen die Grünen laut Heiko Sachtleben davon abhängig, wie der Gemeinderat mit ihren beiden Anträgen umgeht: Zum einen fordern die Grünen einen weiteren Jugendpfleger (volle Stelle), die bisherigen beiden Jugendpfleger (zusammen fast zwei Stellen) reichten nicht aus. Darüber hinaus solle die Gemeinde möglichst immer einen Studenten im Praxisjahr in der Jugendpflege beschäftigen. Zum anderen verlangen die Grünen, in der Gemeinde den „Klimanotstand“ zu erklären – sie möge für Folgendes sorgen: klimaneutrale Energieversorgung bei Neubauten; Energiemanagement für gemeindeeigene Gebäude; Umstellung der gemeindeeigenen Fahrzeugflotte auf nichtfossile Verbrennungsmotoren oder andere klimafreundliche Antriebe; Mobilitätsmanagement für das gesamte Gemeindegebiet.

Das sagt Andreas Leinz (CDU):

„Bei einem Haushalt von 33,7 Millionen gelingt es gerade so eine schwarze Null zu erreichen – das zeigt die angespannte Finanzsituation Ilsedes. Eine Kreisumlage von 13,7 Mio ist nicht zu verkraften. Der Kreis muss die Umlage senken und uns wieder mehr Handlungsmöglichkeiten für Investitionen geben. Wichtig für die Zukunft Ilsedes sind die Erschließung weiterer Baugebiete, ausreichende Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Schulen und eine attraktive Infrastruktur -auch für ältere Bürger- mit Geschäften und ausreichender ärztlicher Versorgung. So schaffen wir ein Baugebiet auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände in Ölsburg und ein weiteres Baugebiet in Groß Ilsede und wir bauen eine Kita in Groß Bülten. Wichtig auch der Breitbandausbau im Giga Park auf dem Hüttengelände, um Gewerbebetriebe anzusiedeln. Unbedingt brauchen wir eine Lösung für unsere Grundschulen. In Groß Ilsede muss das Schulgebäude saniert werden. Gleiches gilt für die Schulen in Adenstedt, Gadenstedt und Groß Lafferde. Trotz der Belastung durch die Kreisumlage kommen wir ohne Steuererhöhungen aus.“

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