Ausbaubeiträge – Gadenstedter fühlen Innenminister auf Zahn

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Innenminister Boris Pistorius (Mitte) in Bad Fallingbostel im Gespräch mit Maren und Michael Zacharias.

Innenminister Boris Pistorius (Mitte) in Bad Fallingbostel im Gespräch mit Maren und Michael Zacharias.

Foto: Privat

Ilsede.  Das Ehepaar Maren und Michael Zacharias von der Bürgerinitiative „Wir für Ilsede“ hat für seine Forderung nach Abschaffung der Beiträge geworben.

Der Anlass liegt vor der Haustür, der Protest ist allerdings landesweit: Angesichts der enormen Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge für den Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt hat sich die Bürgerinitiative (BI) „Wir für Ilsede“ gegründet, doch fordert diese Gruppierung die niedersachsenweite Abschaffung dieser Abgaben beim Ausbau von Gemeindestraßen und die komplette Übernahme der Kosten durch das Land.

„Die Anliegerbeiträge sind ungerecht, unsozial und existenzbedrohend“: So fassen Maren und Michael Zacharias von der BI „Wir für Ilsede“ die Gründe für das Aus für diese Abgaben zusammen. Mit einem Info-Stand haben die beiden Gadenstedter bei der Bürgermeisterkonferenz in Bad Fallingbostel Flagge gezeigt – die Ilseder BI gehört zum „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“, das dort aufgetreten ist. Maren und Michael Zacharias stellen fest: „Sehr viele Kommunen haben in jüngerer Vergangenheit ihre Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) – und damit auch diese Abgaben selbst – bereits abgeschafft, dieser Trend hält landesweit an.“

Bei der Bürgermeisterkonferenz hat auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Bündnis gesprochen – die Haltung der SPD/CDU-Landesregierung ist aber klar: Sie überlässt es den jeweiligen Kommunen, ob sie für Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge erheben wollen – Einnahmeausfälle müssten aber die Kommune selbst ausgleichen, Geld vom Land gebe es nicht.

Die Frage der Kommunen, wer denn die Einnahmeausfälle bei einem Wegfall dieser Beiträge tragen solle, beantwortet Maren Zacharias: „Eine Frage von sozialer Gerechtigkeit darf nicht zur Frage der Finanzierung werden. Gerechtigkeit muss eine Selbstverständlichkeit sein und rechtfertigt auch eine Finanzierung durch das Land und gegebenenfalls durch den Bund. Die Ungerechtigkeit dieses Gesetzes ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln.“

Auch beim CDU-Kommunalkongress in Hildesheim haben die beiden Gadenstedt zusammen mit dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ für ihr Anliegen geworben. „Mittlerweile hat das neunte Bundesland – Sachsen Anhalt – die Strabs geschafft“, informiert Michael Zacharias. Mit Blick auf die niedersächsische Landesregierung sagt aber Maren Zacharias verärgert: „Ihre Gesetzesänderung hat nicht das erforderliche Einlenken bewirkt, sogenannte Erleichterungen sind für den Bürger nicht erkennbar. Die Last bleibt weiterhin beim Anlieger. “ In vielen Gespräche mit den Kongressteilnehmern sei deutlich geworden, dass ein Großteil der Kommunen in Niedersachsen die Ungerechtigkeit erkannt und die Strabs abgeschafft oder ausgesetzt habe, allen voran die Landeshauptstadt Hannover. Gesprochen hat das Bündnis in Hildesheim unter anderem mit dem CDU-Generalsekretär Kai Seefried.

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