Steuergeldhüter in Ilsede: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ilsede.  Bernhard Zentgraf sieht alleine den Staat in der Pflicht, für gute Gemeindestraßen zu sorgen. Die Anliegerbeiträge in Ilsede und Vechelde sinken.

Bernhard Zentgraf (links), Chef des Steuerzahlerbunds, in Ilsede bei seinem Videovortrag mit Gisela und Hans-Dieter Janßen (beide HWG).  

Bernhard Zentgraf (links), Chef des Steuerzahlerbunds, in Ilsede bei seinem Videovortrag mit Gisela und Hans-Dieter Janßen (beide HWG).  

Foto: Harald Meyer

Die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen – sie sind nicht nur in den Ilsede und Vechelde ein Thema, sondern auch niedersachsenweit. Für Bernhard Zentgraf ist die Sache klar: „Das Land Niedersachsen muss den Ausbau komplett bezahlen – gute Straßen gehören zu einer Infrastruktur dazu, für die der Staat zu sorgen.“

Nach Ilsede ist der Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen auf Einladung des hiesigen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins (HWG) gekommen zum Videovortrag – das Thema: „Wie Staat und Kommunen das Wohnen teurer machen?“ In der HWG-Jahresversammlung am 27. Juli ist der Vortrag zu hören – so ist das in Corona-Zeiten. Zum Aufregerthema Straßenausbaubeiträge sagt Zentgraf: „Für die Anlieger ist es nicht nachvollziehbar, dass sie für etwas zahlen sollen – die ausgebaute Gemeindestraße –, die von allen genutzt wird.“ Zentgraf – als Steuergeldhüter darauf bedacht, dass der Staat beim Geld der Bürger, also den Steuern, spart – stellt klar: „Zurecht“ akzeptierten die Bürger diese Beiträge nicht – immerhin könne es um „fünf- oder sechsstellige Summen“ gehen.

Klare Absage an „Flickenteppich“ und wiederkehrende Beiträge

Eine landesweite Abschaffung sei nötig, um einen „Flickenteppich in Niedersachsen“ zu verhindern, betont der Steuerbundchef. Statt dessen überlässt es die Landesregierung den Kommunen festzulegen, ob sie die Anliegerbeiträge – über den jetzigen Kommunalanteil hinaus – ganz oder teilweise übernehmen. Die Abschaffung der Anliegerbeiträge mit einer höheren Grundsteuer zu finanzieren, wie es die Gemeinde Hohenhameln tut, lehnt Zentgraf ab. Auch wiederkehrende Beiträge statt der üblichen Einmalzahlung zu erheben, findet nicht seine Zustimmung: Es sei schwierig, die für die wiederkehrende Zahlung notwendigen Bezirke bilden.

Sollte das Land weiterhin die Übernahme der Anliegerbeiträge ablehnen, blieben nur, dass die jeweilige Kommunen auch diesen Anteil übernehmen. „Wenn sie das täten, würden sie die Gemeindestraßen nicht verlottern lassen und regelmäßig unterhalten“, ist Zentgraf überzeugt. Im Übrigen seien die Steuereinnahmen für den Staat (auch Land/Kommunen) so groß gewesen, dass er diese Kosten übernehmen könne, zumal: „Wenn Corona vorbei ist, zieht die Wirtschaft wieder an.“

Vechelde und Ilsede wollen Anlieger entlasten

Immerhin: Sowohl in Vechelde, als auch in Ilsede beschließen die Gemeinderäte, durch eine geänderte Beitragssatzung den Anliegeranteil zu senken beim Ausbau der Gemeindestraßen und den Gemeindeanteil erhöhen. Für Ilsede berichtet Gisela Janßen von diesen Überlegungen: Zuschüsse für den Ausbau von Dritten (Bund/Land) und Gelder anderer Kostenträger – etwa Wasserverband (Kanalisation) und Versorger (etwa Strom) – sollen (auch) den Anliegern zugute kommen. So könnten die Straßenausbaubeiträge für die Gadenstedter Ortsdurchfahrt um die Hälfte reduziert werden, rechnet Gisela Janßen vor.

Allerdings erinnern Maren und Michael Zacharias von der Bürgerinitiative „Wir für Ilsede“: Nach den Kanalbauarbeiten in den Nebenstraßen/Sackgassen, die von der Gadenstedter Ortsdurchfahrt abgehen, müssten alleine die Anlieger der Ortsdurchfahrt auch den Ausbau in diesen Straßen zahlen, die dortigen Anwohner hingegen zahlten nichts – das seine eine „große Ungerechtigkeit“, daher ihr Wunsch: Die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge abschaffen.

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