Trotz Kritik am Hygienekonzept, Rat Lengede tagt heute Abend

Lengede.  Lokalpolitiker sprachen sich im Vorfeld gegen oder zumindest für eine stark verkürzte Präsenzsitzung in der Halle der Grundschule Lengede aus.

Wie schon im September tagt der Rat der Gemeinde Lengede am Montag, 21. Dezember, um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle der Lengeder Grundschule (Hinter der Kippe 11) – unter strengen Corona-Auflagen für Bürger und Politiker.

Wie schon im September tagt der Rat der Gemeinde Lengede am Montag, 21. Dezember, um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle der Lengeder Grundschule (Hinter der Kippe 11) – unter strengen Corona-Auflagen für Bürger und Politiker.

Foto: Archiv / Arne Grohmann

Schon mit Beginn der Corona-Dramatik im Frühjahr hatte Bernd Hauck, Einzelkämpfer für die Grünen im Lengeder Gemeinderat, kritisiert, dass es noch immer einige Präsenzsitzungen der Lokalpolitik gegeben hatte. Am heutigen Montag, 21. Dezember, tagt der Gemeinderat Lengede um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle der Lengeder Grundschule (Hinter der Kippe 11). Bernd Hauck hält das für die falsche Entscheidung – und bekommt sogar mal Unterstützung von anderen Parteien für seine Kritik.

In einem offenen Brief, der am vergangenen Freitag auch an Lengedes Gemeinde-Bürgermeisterin Maren Wegener ging, führt Bernd Hauck unter anderem aus: „In Zeiten des Lockdowns, in denen sogar über den Ausfall der Weihnachtsgottesdienste diskutiert wird, halte ich es für völlig unangebracht, am 21. Dezember eine Präsenzsitzung des Rates der Gemeinde durchzuführen. Die Mitglieder des Rates als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger haben meiner Erachtens zudem eine Vorbildfunktion.“

Bernd Hauck fragt: „Wie sollen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger motivieren, angesichts steigender Infektions- und Todeszahlen soziale Kontakte drastisch einzuschränken, wenn wir uns treffen, um u. a. über die Namen für Straßen zu beschließen, die in heute noch nicht einmal erschlossenen Neubaugebieten liegen werden?!“

Umlaufverfahren für Entscheid zu Haushalt

Sicher sei es wichtig, so der Grünen-Politiker weiter, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das neue Jahr zu beschließen. Der Rat der Gemeinde Ilsede habe hierfür den Weg eines Umlaufverfahrens genutzt, um auf eine Präsenzsitzung verzichten zu können. "Ich habe diesen Weg gegenüber den Vorsitzenden der beiden großen Gemeinderatsfraktionen auch für unsere Gemeinde vorgeschlagen.“

So lang wie nötig, so kurz wie möglich

Die Sitzung des Rates der Gemeinde Lengede wird am Montagabend, 21. Dezember, nach bisherigem Stand dennoch on der Lengeder Grundschule stattfinden. Bernd Hauck schlug daher noch vor, „am Montag zusammenzukommen, die Ratssitzung nach der Verabschiedung des Haushalts aber zu schließen und die Beratungen/Beschlussfassungen über die anderen Tagesordnungspunkte zu vertagen“.

Dilemma der Mandatsträger: Entscheidungen oder Eigenschutz

Zudem betont Bernd Hauck in dem offenen Brief, dass viele Mitglieder des Rates wegen ihres Alters zur Corona-Risikogruppe gehörten. Und: „Ich halte es für gesetzeswidrig, wenn diese Mandatsträger/-innen vor die Dilemma-Situation gestellt werden, zwischen der Wahrnehmung ihres Mandats und der Inkaufnahme eventueller Infektions- und Gesundheitsrisiken abwägen und entscheiden zu müssen.“

Bernd Hauck hatte schon einmal auch auf „Schwachstellen im Hygiene-Konzept für die Ratssitzung (weitergereichte Handmikrofone)“ hingewiesen. Diese Anmerkung sei von der Gemeindeverwaltung aber nicht beantwortet worden.

Gemeinde Lengede ändert Hygieneplan

Mit der Begründung, dass Bernd Hauck seinen offenen Brief auch an die Presse verschickt habe, stellt Gemeinde-Bürgermeisterin Maren Wegener ihre Antwort an den Grünen-Politiker zur Verfügung und sogleich klar: „Der Hygieneplan wurde, aufgrund Ihres Hinweises, bezüglich der Nutzung von Handmikrofonen geändert. Die Durchführung der Ratssitzung am Montag in Präsenz findet in Abstimmung mit den beiden Fraktionsvorsitzenden und dem Ratsvorsitzenden statt. Dieses Verfahren ist auch mit der Interessenvertretung, dem Niedersächsischen Städte und Gemeindebund, abgestimmt.“

Sitzungen von kommunalpolitischen Gremien könnten gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung stattfinden, unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften, erläutert die Bürgermeisterin weiter. Alle fünf Ortsräte und drei von vier Fachausschüsse hätten im Vorfeld zu der am Montag, 21. Dezember, stattfinden Ratssitzung die entsprechenden Beschlüsse vorberaten oder seien zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gehört worden.

Vorgaben des Landes werden eingehalten

„Die Gemeinde stellt, wie in allen Sitzungen seit März, den Besuchern und anwesenden Politiker/-innen Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionsmittel und Einmal-Handschuhe für die Sitzungen zu Verfügung. Der Abstand zwischen den Personen beträgt mindestens 1,5 Meter. Der Tagungsort wurde in die Mehrzweckhalle an der Grundschule Lengede verlegt. Das Hygienekonzept, welches für Ratssitzungen erstellt wurde, liegt zu den Ratssitzungen aus und beinhaltet alle vom Land Niedersachsen vorgegebenen Punkte“, so Maren Wegener.

Schließlich richtet sie sich direkt an Bernd Hauck: „Bitte, tragen auch Sie dazu bei, dass in der Gemeinde Lengede durch die notwendigen Ratsbeschlüsse weiterhin – trotz der Pandemie – die Verwaltung weiterarbeiten kann, zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner. Als Mitglied der kommunalpolitischen Gremien bitte ich Sie, dazu beizutragen.“ Eine Begründung, warum der Haushalt nicht per Umlaufverfahren beschlossen werden kann oder soll, lieferte sie nicht.

Zustimmung für Hauck aus der SPD

Dirk Meyer von der SPD-Fraktion schrieb an die Mitglieder des Lengeder Gemeinderates und die Bürgermeisterin: „Hier hat Herr Dr. Hauck mal Recht. Ich würde, auch entgegen anderer Meinung in meiner Fraktion, einen Antrag zur Tagesordnung begrüßen und dafür stimmen.“

Nach bisherigem Stand findet die Sitzung des Lengeder Gemeinderates am heutigen Montag, 21. Dezember, wie geplant in der Lengeder Grundschule statt – mit Beschluss des neuen Haushaltes für 2021. Eventuell halten sich die Parteien bei ihren Redebeiträgen zurück, um die Gesamtdauer der Ratssitzung so kurz wie möglich zu halten.

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