Haushalt – Grundstücksverkäufe „retten“ Gemeinde Vechelde

Vechelde.  Wegen der Corona-bedingten Mindereinnahmen bei den Steuern ist die Kommune 2021 auf diese Erlöse angewiesen, um die „schwarze Null“ zu schaffen.

An die Kindertagesstätte in Vallstedt will die Gemeinde Vechelde anbauen: Dafür ist im Haushalt 2021 Geld eingeplant.

An die Kindertagesstätte in Vallstedt will die Gemeinde Vechelde anbauen: Dafür ist im Haushalt 2021 Geld eingeplant.

Foto: Archiv

Eine Schlagzeile aus Vechelde lautet: Im Gemeindehaushalt (Verwaltungsentwurf) für das kommende Jahr plant die Ostkreiskommune Investitionen von knapp elf Millionen Euro ein – also mehr als in diesem Jahr mit rund 9,2 Millionen Euro. Die zweite Schlagzeile könnte lauten: „Auch im nächsten Jahr gibt es einen Haushalt mit einer ,schwarzen Null’ – trotz der Corona-bedingten Mindereinnahmen“, setzt Bürgermeister Ralf Werner nicht ohne Stolz hinzu.

Allerdings ist der Verwaltungschef trotz so ehrlich zu sagen, dass es gegenüber den Vorjahren beim Gemeindehaushalt 2021 doch Unterschiede gibt: In der Vergangenheit sind die „schwarzen Nullen“/Überschüsse im Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) ohne die millionenschweren Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (vor allem Bau-, aber auch Gewerbegrundstücke) entstanden – das wird im nächsten Jahr anders: Denn der Ergebnishaushalt schließt in der Planung mit einem Minus von rund 800.000 Euro ab – was sich jedoch mit dem einkalkulierten Netto-Gewinn von fast 1,7 Millionen Euro durch die Veräußerung der Grundstücke mehr als ausgleichen lassen soll. Werner setzt aber hinzu: Die Finanzplanung der Verwaltung sieht für die Jahre 2022 bis einschließlich 2024 eine „schwarze Null“ wieder ohne die „Krücke“ Grundstücksveräußerung vor.

„Corona-bedingt gibt es Steuer-Mindereinnahmen von 700.000 Euro“

Für das nächste Jahr allerdings ist diese „Krücke“ erforderlich: Denn Werner spricht von Corona-bedingten Mindereinnahmen für Vechelde bei den Steuern (Einkommensteuer sowie Gemeindeanteile an den Bundes- und Landessteuereinnahmen/Schlüsselzuweisungen) von „mehreren Hunderttausend Euro“ – gegenüber der Finanzplanung geht es um insgesamt 700.000 Euro, die 2021 weniger ins Gemeindesäckel fließen (minus 400.000 Euro bei der Einkommensteuer, minus 300.000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen). Da sich die beiden Einnahmenquellen nach den Planungen der Gemeindeverwaltung in den Jahren 2022 und folgende wieder steigern sollen, gehen sie im Rathaus bei 2021 von einer vorübergehenden Schwächephase aus. „Wir planen keine Steuer- und Gebührenerhöhung“, stellt Werner fest – es bleibt bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B (jeweils 390 Prozentpunkte) sowie für die Gewerbesteuer (380 Prozentpunkte).

Die fast elf Millionen Euro an Investitionen will die Gemeinde im nächsten Jahr „weit überwiegend aus eigener Kraft“ finanzieren, blickt Werner voraus – die Netto-Kreditausnahme solle bei 4.4 Millionen Euro liegen: Laut den Planungen liegen die Schulden der Kommune damit Ende 2021 bei 21,3 Millionen Euro und Ende 2022 bei 25,6 Millionen Euro – dem stehe ein Vermögen von rund 110,8 Millionen Euro entgegen.

Die größten Investitionen der Gemeinde im nächsten Jahr:

• 1,1 Millionen Euro für den Anbau an die Kindertagesstätte Vallstedt (Gesamtkosten: 1,5 Millionen Euro): Zu den drei Kindergartengruppen kommen je eine Kindergarten- und Krippengruppe hinzu. Eröffnung ist im Frühjahr/Sommer 2022.

• 350.000 Euro für den Anbau an die zweizügige Grundschule Wedtlenstedt (Gesamtkosten: 1,6 Millionen Euro). Eröffnung Ende 2021. Der Anbau, der in Richtung Osten erfolgt, umfasst zwei allgemeine Unterrichtsräume und eine größere Mensa.

• 280.000 Euro für die Digitalisierung der Grundschulen in Vechelde, Vallstedt und Wedtlenstedt (rund 80 Prozent der Kosten übernimmt das Land).

• 1,7 Millionen Euro für die Straßenoberfläche in den WohnbaugebietenIn den Kühläckern“ (120 Bauplätze) in Wahle und „Eichhof II“ (23 Bauplätze) in Wedtlenstedt, zudem 350.000 Euro für die Ertüchtugung des Vechelader Wegs zwischen Wahle und Vechelade (2022 erhält der Vechelader Weg zudem für 200.000 Euro einen Radweg).

• 2,7 Millionen Euro für den Erwerb von insgesamt sechs Hektar landwirtschaftlicher Flächen in den Gemarkungen Groß Gleidingen und Bodenstedt (für Neubaugebiete und als Tauschland).

• 620.000 Euro für den Rückkauf des Peiner Klinikums durch den Landkreis und die Stadt Peine.

• 420.000 Euro für die Feuerwehr – darunter Fahrzeuge wie das Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W/Restfinanzierung). Die Eröffnung des Anbaus an das Feuerwehrhaus Vechelde/Wahle ist für Herbst 2021 geplant.

Zahlen zum Haushalt 2021:

• Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen/Ausgaben): Einnahmen 32,6 Millionen Euro, Ausgaben 33,4 Millionen Euro (zudem außerordentliche Netto-Einnahmen von fast 1,7 Millionen Euro). Größte Einnahmen: 10,2 Millionen Euro Einkommensteuer; 5,35 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen; 3,3 Millionen Euro Gewerbesteuer; 2,95 Millionen Euro Grundsteuer B. Größte Ausgaben: 11,36 Millionen Euro Kreisumlage; 11,24 Millionen Euro Personalkosten.

• Finanzhaushalt: Einnahmen 31,56 Millionen Euro, Ausgaben 31,26 Millionen Euro. Investitionen: 10,87 Millionen Euro.

Am 14. Dezember soll der Gemeinderat den Haushalt 2021 verabschieden, am 7. Dezember ist Finanzausschuss. Zuvor beraten die Ortsräte über das Zahlenwerk – beginnend am Donnerstag, 12. November der Ortsrat Groß Gleidingen (18.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus).

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