Die Gewerkschaften fordern ein neues Kurzarbeitergeld BerlinEr will Kurzarbeit mit Qualifizierung verknüpft sehen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine neue Form des Kurzarbeitergeldes.
Juncker sagt „Fake News“ zur Europawahl den Kampf an Berlin EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Versuche, die Europawahl zu manipulieren. Denen will er entschieden entgegentreten. 1
Klöckner lehnt pauschale Verschärfung der Düngeregeln ab Berlin Agrarministerin Julia Klöckner will die Düngeregeln für deutsche Bauern nicht verschärfen. Die EU hat andere Vorstellungen als sie.
Datenschutzbeauftragter fordert Nachbesserungen an DSGVO Berlin Der Datenschutzbeauftragte will Nachbesserungen der DSGVO. Der bürokratische A ufwand sei teils zu hoch. Generell sei sie ein Erfolg.
Städtebund fordert Investitionspaket von 100 Milliarden Euro Berlin Die Kommunen fordern 100 Milliarden Euro, um sie in die Infrastruktur zu investieren. Zugleich soll der Staat Sozialausgaben begrenzen.
Die Linke will das Arbeitslosengeld deutlich erhöhen Berlin Linken-Parteichefin Kipping fordert ein deutlich höheres Arbeitslosengeld. In seiner bisherigen Form sei es oft kein Schutz vor Armut.
Wirtschaftspolitik: Erneut massive Kritik am Regierungskurs Berlin Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Ins Visier der deutschen Wirtschaft ist der Wirtschaftsminister geraten. Nun legt ein Verband noch…
Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen Berlin Junge Leute sind unpolitisch? Stimmt nicht. Seit Wochen gehen jeden Freitag in Deutschland Tausende Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße. Nur…
Merkel gratuliert Selenskyj zum Wahlsieg in der Ukraine Kiew In der Ukraine ist am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. Polit-Neuling Wolodymyr Selenskyj gewann vor Amtsinhaber Poroschenko.
Randale bei "Gelbwesten"-Protesten in Paris Paris Dass Autos samstags in Paris in Flammen aufgehen - das überrascht schon fast niemanden mehr. Doch am Osterwochenende sorgt ein anderer Vorfall bei…
Selenskyj will Ukraine aus Krise führen Kiew Der TV-Star Wolodymyr Selenskyj hat bei der Präsidentenwahl in der Ukraine den schwerreichen Präsidenten Poroschenko haushoch besiegt. Aber kann ein…
„Gelbwesten“-Proteste: Justiz ermittelt nach Suizid-Aufrufen Paris Sie wollten zeigen, dass der Brand von Notre-Dame nicht das einzige Problem ist: Bei „Gelbwesten“-Demos in Paris kam es zu Krawallen.
Nach Selbstmordattacken: Islamisten unter Verdacht Colombo War eine islamistische Gruppe für die Anschlagsserie in Sri Lanka verantwortlich? Und wurden Hinweise auf die Attacken ignoriert? Nach den Angriffen…
Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag Berlin Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten…
Klimaschutz: Lindner zieht Parallelen zur Flüchtlingsdebatte Berlin FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, bei der "Fridays for Future"-Bewegung die gleichen Fehler wie bei der Flüchtlingsdebatte zu machen.
Nach Mueller-Bericht: Demokraten ringen um Strategie Washington Wie geht es nach dem Mueller-Bericht weiter? Während die Demokraten eine Antwort auf diese Frage suchen, wischt Donald Trump jede Kritik weg. Bei…
