Sonderermittler Mueller nimmt Donald Trump ins Visier

Washington  Dramatische Wende in der Russland-Affäre: Rückt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wegen Behinderung der Justiz näher?

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Foto: ERIC THAYER / REUTERS

Wenn Donald Trump es mit Ironie versucht, ist seine Verärgerung erfahrungsgemäß besonders groß. „Sie haben eine faule Geschichte zu Kungeleien mit den Russen erfunden, jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer faulen Geschichte. Nett.“ So reagierte der amerikanische Präsident am Donnerstag via Twitter auf die zweite Hiobsbotschaft an seinem 71. Geburtstag.

Nach dem Attentat eines offenbar fanatischen Einzeltäters aus dem linken Spektrum auf republikanische Kongressabgeordnete, das ein Schlaglicht auf das politisch-militante Klima im Land wirft, verdarb ein Bericht der „Washington Post“ dem Milliardär am Mittwochabend vollends die Feierlaune. Danach wird der vom Justizministerium in der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller nicht nur untersuchen, ob Trump-Mitarbeiter im Präsidentschaftswahlkampf mit Vertretern des Kreml illegale Absprachen getroffen haben.

Schlüsselfigur in Affäre

Der frühere Chef der Bundespolizei FBI geht auch intensiv der Frage nach, ob der Präsident Ermittlungen in der Angelegenheit teilweise torpediert und so die Justiz behindert haben könnte. Genau das hatte der von Trump geschasste FBI-Chef James Comey vor wenigen Tagen in einer Anhörung im Senat nahegelegt. Comey sagte, Trump habe ihm bedeutet, die Untersuchungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn ruhen zu lassen. Der Ex-General gilt als Schlüsselfigur in der Affäre, die seit Monaten den politischen Betrieb in Washington überschattet.

Trump bezeichnete die unter Eid gemachte Aussage Comeys als Lüge. Dass Robert Mueller der Sache nachgeht, stellt eine dramatische Wende dar. Trump hatte bisher immer betont, dass gegen ihn persönlich in der Russland-Affäre nicht ermittelt wird. Ab sofort steht der Führer der Supermacht USA mit im Fokus einer Untersuchung, die seine Präsidentschaft bedrohen kann. Justizbehinderung ist (siehe Richard Nixon 1974) Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren.

Anweisung an Justizministerium

Trumps Anwalt Mark Kassowitz fuhr umgehend schwere Geschütze auf. Er verdächtigte das FBI, die Information über Muellers Untersuchungsstrategie an die Medien weitergegeben zu haben. Das sei „ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal“. Für Mueller dürfte der Vorgang unschädlich sein. Das Weiße Haus hatte gerade die Spekulation ausgetreten, dass Trump den Sonderermittler via Anweisung an das Justizministerium feuern lassen könnte. „Der Präsident beabsichtigt das nicht“, sagte eine Sprecherin.

Wie ernst die Sache für Trump werden könnte, wird deutlich an der Liste prominenter Namen, die Mueller demnächst zum Gespräch bitten wird: Dan Coats, ehemals US-Botschafter in Berlin und heute oberster Geheimdienstkoordinator, ist ebenso darunter wie Michael Rogers, Chef des Mega-Geheimdienstes NSA. Beide hatten nach übereinstimmenden Medienberichten gegenüber Vertrauten von Einmischungsversuchen des Präsidenten berichtet. So sollte Coats bei FBI-Chef Comey darauf hinwirken, dass die Ermittlungen gegen Michael Flynn eingestellt werden.

Machenschaften mit Russland

Zudem sollten Coats und Rogers öffentlich auf Wunsch Trumps bezeugen, dass an der Geschichte mit der Russen-Kumpanei seines Wahlkampfteams nichts dran sei. Beide Topbeamte weigerten sich dem Vernehmen nach. Bestätigen sie den Erzählstrang in der Vernehmung mit Mueller, so sagen parteiunabhängige Juristen, „hat Trump ein echtes Problem“. Zumal die Untersuchungen noch tiefer reichen könnten.

Mit Aaron Zebley und James Quarles hat Sonderermittler Mueller zwei Fahnder rekrutiert, die ihre Expertise im Bereich Geldwäsche/Osteuropa haben. Hintergrund: Aktuelle und ehemalige Trump-Berater (Paul Mannafort, Carter Page, Schwiegersohn Jared Kushner) werden in US-Medien finanzieller Machenschaften mit russischen Partnern verdächtigt. Trump wittert weitere Belastungen für sein Amt. An seine 32 Millionen Twitter-Anhänger schrieb der Präsident: „Sie werden Zeuge der größten Hexenjagd in der politischen Geschichte Amerikas. Angeführt von einigen sehr bösen und sich widersprechenden Leuten.“ Wen Trump meint, blieb offen.

Suche nach Motiv

Abseits der Russland-Affäre hatte Washington gestern weiter das Attentat eines arbeitslosen Trump- und Republikaner-Gegners auf konservative Kongressabgeordnete zu verdauen. Der dabei angeschossene Fraktionsgeschäftsführer im Repräsentantenhaus, Steve Calise, trug schlimmere Verletzungen davon als zunächst bekannt war. Er wurde im Unterleib getroffen, verlor viel Blut und muss weitere Operationen über sich ergehen lassen.

Donald Trump und Gattin Melania besuchten den Abgeordneten aus Louisiana im Krankenhaus. Unterdessen geht die amtliche Suche nach dem Motiv des Täters, der nach einem Feuergefecht mit der Polizei starb, weiter. James Hodgkinson (66) hatte sich in sozialen Netzwerken als erbitterter Gegner des Präsidenten und der ihn tragenden Partei zu erkennen gegeben. Er lebte offenbar seit mehreren Wochen in einem Lieferwagen und nutzte morgens die Duschen des Christlichen Vereins Junger Menschen (YMCA), der sein Haus direkt neben dem Baseballplatz hat, auf dem sich am Mittwochmorgen die Tragödie abspielte.

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