Nach dem Treffen – Was vom G20-Gipfel übrig bleibt

Hamburg  Die G20 verständigen sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Beim weltweiten Klimaschutz sind die USA nun weitgehend isoliert.

Präsident Trump und Kanzlerin Merkel.

Präsident Trump und Kanzlerin Merkel.

Foto: Pool / Getty Images

Was in ihrer Macht stand, das hat Angela Merkel (CDU) auch getan. Zum Ende des G20-Gipfels im Hamburg legt die Kanzlerin am Sonnabend eine gemeinsame Erklärung vor. Ohne ein vorzeigbares Ergebnis wollen die Staats- und Regierungschefs der 20 Industrie- und Schwellenländer nicht heimfahren. Für die Gastgeberin gilt diese Logik vielleicht sogar noch mehr als für alle anderen. Merkel muss die Schockwellen dämpfen, die von der Hansestadt ausgehen: Die Bilder der „entfesselten Gewalt“ und von der „ungehemmten Brutalität“, wie die Kanzlerin beklagt. Wer so handle, „dem geht es nicht um politische Kritik oder um ein besseres Leben“, kritisiert sie.

Merkel trifft sich mit dem Einsatzleiter der Polizei, einzelnen Beamten, bespricht sich mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und berät sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Danach steht fest: Der Bund will den Opfern der Gewalt in der Hansestadt – nicht selten kleine Ladenbesitzer – „schnellstmöglich und unbürokratisch“ helfen. Geprüft werde nur noch das „Wie“ und nicht „Ob“, versichert die Regierungschefin.

Trump: Merkel hat fantastischen Job gemacht

Merkel steht zu der Entscheidung, den Gipfel in Deutschland und hier wiederum in einer Metropole auszutragen. In der Schlusserklärung findet sich kein Wort über die blamablen Begleitumstände, aber nach Merkels Darstellung wurde sie von den Staats- und Regierungschefs der 20 Industrie- und Schwellenländer ausdrücklich gebeten, die Arbeit der Polizei zu loben.

Einer, der die Drucksituation seiner Gastgeberin gut nachempfinden kann, ist Donald Trump. „Es ist unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden“, bemerkt der US-Präsident, „nichts davon war einfach.“ Merkel habe einen fantastischen Job gemacht, obwohl sie von „einer ganzen Menge Leute“ gestört worden sei. Als Störfaktor hatte Trump, wohlgemerkt, den Schwarzen Block ausgemacht und selbstredend nicht etwa sich selbst.

Harte Verhandlungen beim Thema Handel

Dabei hätte an den Amerikanern der ganze Gipfel scheitern können. Jetzt, wo wenigstens der Streit um Klimaschutz und Protektionismus politisch glimpflich ausgegangen ist, stellt sich eine Frage, die nicht leicht zu beantworten ist: Ist der US-Präsident Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Beim Klimaschutz steht es 19 zu eins, oder wie Merkel in ihrer Pressekonferenz unverhohlen zu Protokoll gibt: „Alle gegen die USA“. Beim Thema Handel seien die Verhandlungen „außergewöhnlich hart“ gewesen. Aber hier gelingt eine Verständigung. Entscheidend ist für Merkel, wie man an Interessenkonflikte herangeht: „Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein“ – so steht es in der Abschlusserklärung. „Das war auch der Geist, in dem wir hier gearbeitet haben“, behauptet Merkel. Allein, mit welchem Erfolg?

US-Strafzölle abgewendet

Die Amerikaner sind zwar für einen offenen Handel – aber fair muss er eben auch sein. Und das trifft nach ihrer Sicht gerade nicht auf den Stahlbereich zu. Es gibt Überkapazitäten. Man kennt auch den Hauptverursacher: China.

Der Streit darüber schwelt seit Langem. Schon beim letzten G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou hatte man sich auf ein Forum Stahl verständigt, auf eine Art Schlichtungsinstanz. Aber das Gremium habe „zu langsam gearbeitet“, gibt Merkel zu. Die Chinesen haben schlicht auf Zeit gespielt und die USA hingehalten. In Hamburg sieht Trump nur deshalb von Strafmaßnahmen ab, weil G20 das Forum verpflichtet, sich bis August auf die Fakten zu verständigen und bis November Lösungen zum Abbau der Überkapazitäten vorzuschlagen. Wenn das misslingt, werden die Amerikaner womöglich doch einen Handelskrieg vom Zaun brechen. Das Stahlthema sei „brisant“, warnt Merkel.

„Kompromiss“ beim Klimaschutz

Zwar sieht sich Merkel selbst in der Pflicht, auf Kompromisse zu dringen. Aber beim Klimaschutz ließ sich der Dissens nicht überbrücken. Trump hat angekündigt, den Pariser Vertrag aufzukündigen. Genauer gesagt, will er für die USA bessere Bedingungen aushandeln. Insbesondere hält er an den fossilen Energieträgern fest, an Öl, Kohle, Gas.

Merkel setzte die Formulierung durch, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei und schnell umgesetzt werden solle. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab mit seiner Zustimmung zur Abschlusserklärung ein Bekenntnis zum Pariser Vertrag ab. Am Abend allerdings stellte Erdogan die Umsetzung des Pariser Abkommens durch sein Land infrage. Es sei das Versprechen gebrochen worden, die Türkei als Entwicklungsland einzustufen.

Der Hintergrund: Sollte die Türkei zu den Industriestaaten gezählt werden, müsste sie in einen künftigen Klimaweltfonds des Abkommens einzahlen, statt daraus Geld zu erhalten. „Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren“, sagte Erdogan.

Partnerschaft mit Afrika

Ein europäisches Anliegen ist die Partnerschaft mit Afrika. Zwar kommt ein Fonds für Frauen in Entwicklungsländern zustande, zwar setzen sich die G20 als Folge der Ebola-Epidemie in Afrika für eine bessere Seuchenbekämpfung ein. Doch es bleibt unklar, wie groß, wie nachhaltig die Hilfe am Ende ausfallen soll. Angestrebt sind Abkommen mit einzelnen Staaten, um private Investitionen zu mobilisieren. Konkreter wird Merkel nicht. Auf Nachfrage sagt sie nur, „das darf man sich sicher hier nicht als Geberkonferenz vorstellen“.

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