Trump will mit Chinas Staatschef Xi Hongkong-Konflikt lösen

Hongkong.  US-Präsident Donald Trump hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ein Treffen angeboten. So soll eine Eskalation verhindert werden.

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping ein Treffen vorgeschlagen.

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping ein Treffen vorgeschlagen.

Foto: KEVIN LAMARQUE / Reuters

Bisher hat er sich mit Äußerungen zur Situation in Hongkong zurückgehalten, jetzt mischt sich US-Präsident Donald Trump doch ein – mit einem Angebot zum Treffen an den chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Er sehe ihn als Schlüsselfigur in der Hongkong-Krise. „Ich habe NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann“, twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit).

Hongkong: China schickt Militär zur Grenze – Eskalation befürchtet

China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkong-Krise verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren.

„Persönliches Treffen?“ schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem Tweet vor. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe.

Trump and Xi waren zuletzt im Juni beim G-20 Gipfel in Osaka zusammengetroffen, wo sie unter anderem über den bitteren Handelskonflikt der beiden Nationen sprachen.

US-Demokraten forderten Donald Trump zum Handeln auf

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, würdigte in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung die Demonstranten in Hongkong für „ihren Mut und ihre Entschlossenheit, mit denen sie für Freiheit, Gerechtigkeit und die ihnen zugesagte, wahre Autonomie kämpfen“.

Sie forderte Trump auf, an einer Lösung in Hongkong mitzuwirken. Die Hongkong-Proteste hatten den Konflikt zwischen USA und China zuletzt eher aufgeheizt.

Hongkongs Airport zwei Tage von Demonstranten lahmgelegt

Hongkong wird seit Wochen von regierungskritischen Protesten erschüttert, es kam zuletzt vermehrt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Trump war innenpolitisch zuletzt immer mehr kritisiert worden, weil er sich nicht klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong aussprach.

An diesem Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Der Airport von Hongkong ging rechtlich gegen die Demonstranten vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder Demonstrationen verboten, außer in dafür freigegebenen Bereichen.

Gewalt in Hongkong hält an

China hält Proteste in Hongkong für „Terrorismus“

Peking sieht in Hongkong „Terrorismus“: Die Taten einiger Demonstranten würden sich „nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden“, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine „annähernd terroristische Tat“.

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten an Hongkonger Flughafen

Gewalt in Hongkong hält seit Wochen an

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Schon im Juli kam es deshalb zu Protesten in Hongkong, bei denen die Polizei mehrmals Tränengas einsetzte. Nach der Gewalt in Hongkong stellte sich sogar die Frage, ob Peking womöglich Schlägertruppe beauftragt hatte.

(dpa/cho)

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