Habeck: Sachsen-CDU hat „ungeklärtes Verhältnis zur AfD“

Berlin.  Grünen-Chef Habeck attackiert vor der Landtagswahl in Sachsen die CDU. Die AfD bewege sich außerhalb des demokratischen Spektrums.

Grünen-Chef Habeck attackiert die CDU in Sachsen.

Grünen-Chef Habeck attackiert die CDU in Sachsen.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Grünen-Chef Robert Habeck hat knapp eine Woche vor der Landtagswahl die CDU in Sachsen für den Umgang mit der AfD kritisiert. „Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar.

Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD“, sagte Habeck im Interview mit dieser Redaktion. „In Kreistagen hat sie schon das Tabu gebrochen und kooperiert sie mit der AfD, teils der NPD.“

Zugleich machte Habeck deutlich, dass sich die Grünen in Sachsen einer Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht verweigern würden. „Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln.“ Die Grünen würden nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch als Kraft für Weltoffenheit und Vernunft gebraucht.

Habeck: AfD zunehmend außerhalb des demokratischen Spektrums

Kretschmer hatte vor wenigen Tagen eine Koalition mit der AfD erneut kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Um eine Koalition zu bilden und im Amt zu bleiben, dürfte der CDU-Regierungschef auf die Grünen angewiesen sein.

In Wahlumfragen von ARD und ZDF kletterte die CDU in Sachsen auf bis zu 31 Prozent und lag wieder deutlich vor der rechtspopulistischen AfD, die auf 24 bis 25 Prozent kommt. Die Grünen verloren im Vergleich zu Anfang Juli leicht an Boden und können derzeit mit 10 bis 11 Prozent rechnen.

Nach Ansicht von Habeck bewegt sich die AfD zunehmend außerhalb des demokratischen Spektrums. „Die AfD entfernt sich daraus“, sagte der Grünen-Vorsitzende, der gerade in Sachsen auf Wahlkampftour war.

Der „Flügel“ der AfD mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz sei eindeutig jenseits davon. „Sie führen die AfD in Richtung NPD und verabschieden sich damit von Grundwerten der Demokratie.“

Verbreitung von E-Scootern sieht Habeck kritisch

Zur Klima-Debatte sagte Grünen-Chef Robert Habeck, dass er sich autofreie Tage in deutschen Innenstädten in bestimmten Zeitfenstern vorstellen kann. „Bei einem Ausbau von Bussen und Bahnen können Autos stellenweise unnötig werden, bestimmte Straßen könnten an wenigen Tagen für einige Stunden komplett autofrei sein“, sagte Habeck dieser Redaktion. Verschiedene Städte probierten das bereits aus.

Habeck denkt dabei nicht nur an das Klima, sondern hat auch den Einzelhandel im Blick. „Ich weiß, autofreie Innenstädte klingt erst einmal abgefahren. Aber es ist auch eine Chance für Einzelhändler, gegen die Internetkonzerne zu bestehen.“ Man könne alles sehr leicht im Netz bestellen, dabei gehe aber auch Lebensgefühl verloren.

Kritisch sieht der Grünen-Vorsitzende die massenhafte Verbreitung von E-Scootern in den Städten. „Im Moment ist das E-Scooter-Fahren Wildwest auf zwei Rädern “, sagte Habeck. Den Umweltschutzaspekt könne er derzeit nicht erkennen. „Sinn würden sie meiner Meinung nach vor allem ergeben, wenn man zum Beispiel am Stadtrand mit dem E-Scooter statt mit dem Auto zu S-Bahn fährt und dann weiter mit der Bahn in die Stadt.“

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