Grüne: 100 Euro „Corona-Aufschlag“ für Hartz IV-Empfänger

Berlin.  Die Corona-Krise belastet viele Hartz-IV-Familien. Die Grünen setzen das Thema im Bundestag auf die Agenda – und wollen einen Zuschuss.

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Nach wochenlangem Stillstand des öffentlichen Lebens dürfen sich die Bundesbürger ab Montag auf erste vorsichtige Lockerungen der Corona-Auflagen einstellen. Viele der bisher geltenden Regeln werden aber verlängert.

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Die Grünen im Bundestag fordern aufgrund der Corona-Krise einen monatlichen Zuschlag für Hartz IV-Empfänger. Wer auf die Grundsicherung angewiesen ist, soll künftig einen „Corona-Aufschlag“ in Höhe von 100 Euro im Monat erhalten. Kinder und Jugendliche, die sonst Bezüge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beziehen können, sollen zudem 60 Euro pro Monat mehr erhalten.

Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion am Dienstag beschloss und der unserer Redaktion vorliegt. Schon am Mittwoch soll über den Antrag in erster Lesung im Bundestag debattiert werden.

Corona-Krise: Grüne begründen Zuschlag mit steigenden Kosten in der Krise

„Der Regelsatz in der Grundsicherung hat schon vor der Corona-Pandemie kaum zum Leben gereicht“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, unserer Redaktion. Alleinstehende der sogenannten Regelbedarfsstufe 1 erhalten derzeit 432 Euro im Monat.

Viele Menschen hätten sich längst darauf eingestellt, auf Essensangebote der Tafeln zurückzugreifen, sagte Lehmann. Doch viele Tafeln haben derzeit geschlossen. Nach eigenen Angaben der Tafeln wird in über 400 der knapp 950 Einrichtungen derzeit kein Essen ausgegeben.

Auch das kostenfreie Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten ist seit der Krise für die meisten Familien weggefallen. „Mit dem Wegbrechen dieser Hilfestrukturen fehlt Betroffenen nun jede Ausweichmöglichkeit, um mit den Leistungen der Grundsicherung über die Runden zu kommen“, heißt es in dem Antrag der Grünen.

Anteile Erhöhung der Zuschläge für Alleinerziehende

Wer bisher bereits Zuschläge auf den Regelsatz erhält, etwa weil eine Behinderung vorliegt, man alleinerziehend, schwanger oder chronisch krank ist, soll laut des Antrages der Grünen einen weiteren anteiligen Zuschlag erhalten.

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger bekommen aktuell einen Mehrbedarfszuschlag von 36 Prozent, sie würden nach dem Modell der Grünen in der Zeit der Krise als 136 Euro erhalten. Bei Menschen mit Behinderung liegt der aktuelle Zuschlagssatz bei 35 Prozent, entsprechend würden sie 135 Euro zusätzlich bekommen.

Der Zuschlag sei als „befristete Akutmaßnahme“ in der Zeit der Corona-Krise gedacht und solle helfen, „dass sich für die Ärmsten die Situation nicht weiter verschärft“, heißt es in dem Antrag, der schon Anfang Mai in zweiter und dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden könnte. Zuletzt hatten Hartz-IV-Empfänger in einer Petition Corona-Soforthilfe gefordert.

Scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung

Damit wollen die Grünen auch den Druck auf die Regierung erhöhen. „Die Bundesregierung regiert in der Krise an Menschen in Armut vorbei“, sagte Lehmann. Und fügte an: „Wir haben jetzt lange genug gewartet.“ Scharfe Kritik äußerte er an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Bundesminister Heil verweigert bisher eine Erhöhung der Grundsicherung und inszeniert stattdessen öffentlich Armenspeisungen. Das ist eine Rolle rückwärts in eine Sozialpolitik des letzten Jahrhunderts“, sagte Lehmann.

Dabei hatte Hubertus Heil in der Krise bereits den Zugang zur Grundsicherung deutlich gelockert. Die sonst übliche Prüfung von Wohnung und Vermögen ist für ein halbes Jahr ausgesetzt, sodass Betroffene nun schnell und einfach an Hartz IV gelangen können. Auch die umstrittenen Sanktionen sind derzeit ausgesetzt.

Die Grünen hatten diesen Schritt der Regierung begrüßt. Allerdings helfe diese Anpassung vor allem denen, die die Grundsicherung neu beantragen und nicht denen, die die staatliche Hilfe schon beziehen, heißt es in dem Antrag der Bundestagsfraktion.

Auch die Linke pocht auf einen Krisenzuschlag

Auch die Linke im Bundestag hatte sich bereits für eine staatliche Sonderzahlungen für Arbeitslose und Geringverdiener in der Krise ausgesprochen. Es müsse auf Hartz IV und Sozialhilfe „einen Pandemiezuschlag von 200 Euro pro Monat und Person“ geben, sagte die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann unserer Redaktion.

So seien neben den geschlossenen Tafeln die Kosten für einige Güter gestiegen. Zusätzliche Hilfe benötigten Familien mit geringem Einkommen und im Hartz IV-Bezug. Auch Foodwatch-Chef Martin Rücker hatte ein Hilfsprogramm für Ärmere gefordert. Er warnte davor, dass die Corona-Krise zu Ernährungsarmut führen könnte. Zuletzt waren höhere Lebensmittelpreise nicht mehr ausgeschlossen worden.

Da die Corona-bedingte Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Eltern unter immer stärkeren Druck setzt, zum wochenlangen Wegfall des dort angebotenen kostenlosen Mittagessens führe, müssten die betreffenden Familien nun über längere Strecken selbst für die Mahlzeiten ihrer Kinder aufkommen. Dies bedeute finanzielle Mehrbelastungen. Familien treffe die Corona-Krise somit doppelt hart, sagte Zimmermann.

Linke fordert monatlichen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Sie verlangte deshalb eine staatliche Ausgleichszahlung: „Ich fordere die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich allen betroffenen Familien rückwirkend ab 1. März einen monatlichen Zuschuss zur Verfügung zu stellen, um die Mehrkosten für das Mittagessen auszugleichen.“ Zuletzt hatten die Gewerkschaften beim Kurzarbeitergeld eine deutliche Anhebung gefordert.

Zimmermann betonte, wer Hartz IV oder Kinderzuschlag beziehe, habe Anspruch auf eine kostenlos gestellte Mahlzeit für seine Kinder. „Dieses Mittagessen ist aufgrund der Schulschließungen nun weggefallen. Das wird voraussichtlich auch nach den Osterferien so bleiben“, sagte Zimmermann, die auch Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag ist. Lesen Sie hier: Hartz-IV-Empfänger fordern in Petition Corona-Soforthilfe.

Sie verwies auf die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach haben deutschlandweit rund 450.000 Kinder Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, darunter 257.000 im Alter von 6 bis 15 Jahren sowie 155.000 unter sechs Jahren.

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